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19.01.2018

Bachhuber: "Erneut großartige Unterstützung der Kommunen"

Schlüsselzuweisungen des Freistaats: Fast 35 Millionen Euro für den Landkreis

Bad Heilbrunn – In den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen fließen im kommenden Jahr fast 35 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern. Wie der CSU-Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber mitteilt, entfallen davon 19,15 Millionen Euro alleine auf den Landkreis, die übrigen 15,57 Millionen Euro werden an 19 der 21 Kreiskommunen verteilt. „Mit diesen Geldern können vor Ort wichtige Projekte vorangetrieben werden, von denen die Bürger direkt profitieren“, betont Bachhuber.


Die 15,57 Millionen Euro für die Landkreis-Kommunen verteilen sich wie folgt:
 
Bad Heilbrunn ( 759.524 Euro), Bad Tölz (3.616.744 Mio), Benediktbeuern (503.284 Euro), Bichl (500.056 Euro), Dietramszell (811.928 Euro), Egling (469.912 Euro), Eurasburg (328.836 Euro), Gaißach (606.380 Euro), Geretsried (1.592.980 Mio), Greiling (220.436 Euro), Icking (126.012 Euro), Jachenau (350.436 Euro), Kochel am See (605.444 Euro), Königsdorf (47.228 Euro), Lenggries (2.422.832 Mio), Reichersbeuern (562.872), Schlehdorf (288.540 Euro), Wackersberg (989.776 Euro) und Wolfratshausen (770.116 Euro).
 
Die Gemeinden, Sachsenkam und Münsing erhalten 2018 aufgrund ihrer hohen Finanzkraft keine derartigen staatlichen Mittel.
 
Die bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise werden in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3,67 Milliarden Euro, was eine Steigerung um 9 %, bzw. um gut 300 Millionen Euro bedeutet, erhalten und damit an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Als Grundlage für die jeweiligen Zuweisungen dienen die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2017. Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken.
 
Flankiert wird der Anstieg der Schlüsselzuweisungen durch die Erhöhung der allgemeinen Investitionspauschale um rund 10 % auf 446 Millionen Euro. Die seit 2011 um mehr als 300 % angehobenen Mindestbeträge der Investitionspauschale werden dabei auf hohem Niveau fortgeführt. Durch die Aufstockung der Zuweisungen an die Bezirke um rund 7 % auf über 691 Millionen Euro werden die Landkreise und kreisfreien Städte und mittelbar auch die kreisangehörigen Gemeinden als Umlagezahler entlastet.
 
Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2018 auf 9,5 Milliarden Euro. „Das ist der höchste Wert aller Zeiten“, betont Bachhuber, der zugleich Berichterstatter der CSU-Landtagsfraktion für den kommunalen Finanzausgleich ist.
 
Die vom Landesamt für Statistik berechneten Schlüsselzuweisungen werden quartalsweise ausgezahlt. Empfänger können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden.