PressePresse
MEDIENMITTEILUNG
26. Juli 2010
Bachhuber: 2,97 Millionen Euro für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Landkreis Bad Tölz - Wolfratshausen
Wichtiger Beitrag des Freistaates für die Kommunen
Bad Heilbrunn – Der Freistaat Bayern fördert vier Projekte der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen mit 2,97 Millionen Euro. Dies teilt der Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber nach Rücksprache mit dem Bayerischen Umweltministerium mit.
Der größte Anteil der staatlichen Förderung entfällt dabei auf die Gemeinde Dietramszell, die 1,10 Millionen Euro für die Abwasserentsorgung und weitere 455.900 Euro für die Wasserversorgung erhält. Darüber hinaus werden noch zwei Abwasserprojekte bezuschusst: Die Gemeinde Lenggries darf sich über 876.500 Euro freuen, und 531.700 Euro gehen an die Gemeinde Eurasburg. Die Kommunen können nun die entsprechenden Förderanträge stellen und die Mittel entsprechend dem Baufortschritt abrufen.
Wie Bachhuber betont, wurden in den vergangenen 60 Jahren in Bayern rund 12 Milliarden Euro für die Förderung der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen bereitgestellt. „Dadurch wird gewährleistet, dass die Gebühren bei uns im Bayern im bundesweiten Vergleich sehr moderat sind“, so der Abgeordnete.
MEDIENMITTEILUNG
26. Juli 2010
Bachhuber: Freistaat unterstützt Abwasserentsorgung in Mittenwald mit 245.000 Euro
Wichtiger Beitrag zum Gewässerschutz
Bad Heilbrunn – Der Freistaat Bayern fördert die Gemeinde Mittenwald bei ihren Projekten der Abwasserentsorgung mit 245.300 Euro. Dies teilt der Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber nach Rücksprache mit dem Bayerischen Umweltministerium mit.
Die Gemeinde Mittenwald kann nun die entsprechenden Förderanträge stellen und die Mittel entsprechend dem Baufortschritt abrufen.
MEDIENMITTEILUNG
15. Juli 2010
Bachhuber empfängt Referendarinnen aus dem Landkreis im Maximilianeum
Den Stellenwert der Grundschule stärken
Bad Heilbrunn/München – Wenn über Bildung geredet wird, dann spreche man häufig nur von den weiterführenden Schulen. „Doch schulische Bildung beginnt viel früher, nämlich in der ersten Klasse“, betont Martin Bachhuber, „und deshalb hat für mich die Grundschule eine ganz besondere Bedeutung.“ Der CSU-Stimmkreisabgeordnete knüpfte im Bayerischen Landtag nun da an, wo er vor wenigen Wochen begonnen hat: Er lud jene Anwärterinnen für das Grundschul-Lehramt ins Maximilianeum ein, mit denen er im Frühjahr an der Isardamm-Grundschule in Geretsried über die speziellen Anforderungen für den Unterricht in den ersten vier Jahrgangsstufen diskutiert hatte. Als Gesprächspartner stand den jungen Damen zudem Marcel Huber, der Bildungsstaatssekretär im Kultusministerium, zur Verfügung.
Astrid Elsässer, die Sprecherin der Referendare aus dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, brachte dabei umgehend das derzeit größte Problem für die angehenden Lehrer zur Sprache: die Unsicherheit über die persönliche Zukunft: „Wir wissen nicht, ob wir übernommen werden oder nicht, obwohl an den Grundschulen ein Personalbedarf besteht, der oft nicht gedeckt werden kann.“ In der Tat ist es so, dass es in Bayern derzeit sehr viele junge Menschen gibt, die ein Lehramtsstudium für die Grundschule aufnehmen. Deshalb, so Marcel Huber, sei das Kultusministerium gezwungen, einen bestimmten Notenschnitt im Staatsexamen als Zugangsvoraussetzung für die Übernahme in den Staatsdienst zu erlassen. Huber empfahl den Referendarinnen, ein Zusatzstudium für die Hauptschule anzuschließen. „Wir wollen die Hauptschule nachhaltig stärken, und dafür brauchen wir viele hochqualifizierte Lehrer“, erklärte der Staatssekretär. Martin Bachhuber wies zugleich auf die von der Staatsregierung bereits eingeleiteten Maßnahmen hin: „Mit der Schaffung von bayernweit über 2.700 zusätzlichen Lehrerplanstellen haben wir trotz der Finanzkrise mehr realisiert als zunächst vorgesehen.“ Die durchschnittliche Klassengröße an Grundschulen habe so mittlerweile auf 22,5 Schüler gesenkt werden können. Die Lehramtsanwärterinnen begrüßten dies, erklärten aber auch, dass zwar kleine Schulen mit ein bis zwei Klassen pro Jahrgang den Schnitt senkten, in großen Grundschulen gebe es aber nach wie vor Klassen mit 29 Schülern.
Begrüßt wurde von den angehenden Lehrerinnen unisono die in Bayern mit großem Engagement vorangetriebene Inklusion, also die Integration von Schülern mit psychischen oder physischen Beeinträchtigungen in den Klassenverbund. „Dafür benötigen wir aber zusätzliche Räumlichkeiten und vor allem mehr Personal“, unterstrichen die Lehramtsanwärterinnen. In diesem Zusammenhang verwies Bachhuber auf die umfangreichen Förderprogramme des Freistaates Bayern, welche den Kommunen als Sachaufwandsträger der Grundschule dafür zur Verfügung stünden und „die trotz der schwierigen Haushaltslage nicht gekürzt werden“.
Auf Zustimmung unter den Lehramtsanwärterinnen stieß auch der von Staatssekretär Huber vorgestellte bayerische Modellversuch der „flexiblen Grundschule“. Die ersten beiden Jahrgangsstufen werden dabei in einer flexiblen Eingangsstufe organisiert. Diese kann ein, zwei oder drei Jahre Unterricht umfassen, je nachdem wie schnell sich ein Kind die Grundfertigkeiten des Lesens, Schreibens und Rechnens zuverlässig aneignet. Für Kinder, die länger benötigen, zähle das zusätzliche Jahr nicht als Sitzenbleiben. „Wir wollen die Grundschule künftig noch stärker als bisher auf das einzelne Kind abstimmen", versicherte Bachhuber. 
Diskutierten mit dem Stimmkreisabgeordneten Martin Bachhuber (2. von rechts) und Kultusstaatssekretär Marcel Huber (3. von rechts): die Lehramtsanwärterinnen Astrid Elsässer, Sabine Brunnberg (verdeckt), Simone Messmer, Simone Thomas, Veronika Fuchs, Veronika Daiminger, Theresa Luidl und Solveig Schönberger (von links). Nicht auf dem Bild zu sehen sind Sandra Brünnler, Julia Dreher und Nina Vitzthum.
MEDIENMITTEILUNG
12. Juli 2010
Bachhuber fordert von Deutscher Bahn größere Flexibilität bei Schienenersatzverkehr
Vollbesetzte Busse sollen früher abfahren dürfen
Bad Heilbrunn – Der Schienenersatzverkehr (SEV), der derzeit aufgrund der Bauarbeiten auf der S-Bahn-Strecke zwischen Wolfratshausen und Icking eingesetzt wird, „könnte auch flexibler ausgestaltet werden“: Zu dieser Erkenntnis kommt der Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber. Er hat sich deshalb in einem Schreiben an Klaus-Dieter Josel, den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG (DB) für Bayern, gewandt und darum gebeten, künftig eine größere Flexibilität zuzulassen.
Im Mittelpunkt des Vorstoßes von Bachhuber stehen einzelne Abfahrtszeiten am Morgen und am frühen Abend während des Berufsverkehrs, an denen aufgrund des erwarteten hohen Fahrgastaufkommens mehrere Busse im Rahmen des SEV eingesetzt werden. „Es ist für mich unverständlich, dass selbst vollbesetzte Busse so lange warten müssen, bis die im Fahrplan ausgewiesene Abfahrtszeit erreicht ist“, so Bachhuber. Würden etwa am Morgen die bereits vollen Busse in Wolfratshausen eher abfahren, könnten die Fahrgäste rechtzeitig einen früheren Anschlusszug in Icking erreichen.
Bachhuber hatte sich deshalb bereits an die Deutsche Bahn AG gewandt. Dort lehnt man aber sogenannte Spontanfahrten ohne Fahrplan kategorisch ab, „die – falls überhaupt – nur einem kleinen Teil der Fahrgäste gerecht werden könnten“, wie es in dem Antwortschreiben des Unternehmens heißt. Dem kann Bachhuber aber nur teilweise zustimmen. „Diese Begründung erscheint mir sinnvoll, wenn es sich nur um einen Bus handelt, der den Fahrplan des SEV einzuhalten hat“, so der Abgeordnete. Wenn aber während der Stoßzeiten am Morgen und am Abend mehrere Busse zur gleichen Abfahrtszeit zur Verfügung gestellt werden und einer dieser Busse dann bereits vollbesetzt ist, „sollte es möglich sein, diesen vollbesetzten Bus dann auch früher abfahren zu lassen, um zumindest einem Teil der Fahrgäste das frühere Erreichen des Endhaltepunktes oder einer Anschlussverbindung zu ermöglichen“, betont Martin Bachhuber.
In seinem Schreiben an den DB-Konzernbevollmächtigten fordert Bachhuber deshalb eine größere Flexibilität beim SEV. „Dies würde auch zu einem Imagegewinn der Bahn bei den Pendlern führen. Und die Pendler sind immerhin die treuesten Stammkunden des Unternehmens“, erklärt Bachhuber.
MEDIENMITTEILUNG
06. Juli 2010
Bachhuber: Freistaat unterstützt kommunalen Hochbau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen mit 349.000 Euro - Wichtige Impulse für die heimische Bauwirtschaft
Bad Heilbrunn – Der Freistaat Bayern gewährt dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen sowie fünf Kommunen Fördermittel in Höhe von 349.000 Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen. Wie der Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber mitteilt, entfallen dabei 119.000 Euro auf kommunale Projekte sowie 230.000 Euro auf Maßnahmen des Landkreises.
Auf Landkreisebene werden folgende Projekte gefördert: Umbau der bisherigen Räume der Heilpädagogischen Tagesstätte zu Schulräumen für das Sonderpädagogische Förderzentrum Farchant (120.000 Euro) sowie Umbau, Modernisierung und Instandsetzung des Fachklassentraktes des Werdenfels-Gymnasiums in Garmisch-Partenkirchen (110.000 Euro).
Darüber hinaus werden folgende kommunalen Maßnahmen mit einer Förderung bedacht: Erweiterung der Grund- und Hauptschule an der Hindenburgstraße in Garmisch-Partenkirchen (64.000 Euro), Neubau der Eingangshalle im Kindergarten Partenkirchen (40.000 Euro) sowie Generalsanierung der Grundschule Farchant (15.000 Euro).
„Trotz der negativen Folgen infolge der weltweiten Finanzmarktkrise für die öffentlichen Haushalte stellt der Freistaat Bayern damit unter Beweis, dass er weiter ein besonderes Augenmerk auf die Förderung von kommunalen Investitionen legt“, sagte Martin Bachhuber und fügte hinzu: „Die Durchführung möglichst vieler dieser Bauvorhaben kommt vor allem unserer heimischen Bauwirtschaft zugute.“
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06. Juli 2010
Bachhuber: Freistaat unterstützt kommunalen Hochbau im Landkreis Bad Tölz - Wolfratshausen mit 2,44 Millionen Euro - Wichtige Impulse für die heimische Bauwirtschaft
Bad Heilbrunn – Der Freistaat Bayern gewährt dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen sowie fünf Kommunen Fördermittel in Höhe von 2,44 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen. Wie der Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber mitteilt, entfallen dabei 1,48 Millionen Euro auf kommunale Projekte sowie 960.000 Euro auf Maßnahmen des Landkreises.
Auf Landkreisebene werden folgende Projekte gefördert: Umbau und Erweiterung der Realschule Geretsried (570.000 Euro), Brandschutzmaßnahmen am Schulzentrum Geretsried (340.000 Euro), Brandschutzmaßnahmen am Gymnasium Icking (50.000 Euro).
Darüber hinaus werden folgende kommunalen Maßnahmen mit einer Förderung bedacht: Generalinstandsetzung und Erweiterung der Grund- und Hauptschule in Wolfratshausen-Waldram mit Sporthalle (650.000 Euro), Generalinstandsetzung und Erweiterung der Karl-Lederer-Grundschule in Geretsried sowie Errichtung von Räumen für die Mittagsbetreuung (360.000 Euro), Erweiterung und Umbau der Grund- und Hauptschule Lenggries (209.900 Euro), Zuschuss zum Neubau einer Sport-Kindertageseinrichtung in Geretsried (96.500 Euro), Zuschuss zum Neubau eines Kindergartens an der Auenstraße in Wolfratshausen (85.000 Euro), Errichtung von Freisportanlagen und Generalinstandsetzung des Rasenspielfeldes an der Peter-Freisl-Straße in Bad Tölz (50.000 Euro) und Erweiterung des Kindergartens Icking (29.000 Euro).
„Trotz der negativen Folgen infolge der weltweiten Finanzmarktkrise für die öffentlichen Haushalte stellt der Freistaat Bayern damit unter Beweis, dass er weiter ein besonderes Augenmerk auf die Förderung von kommunalen Investitionen legt“, sagte Martin Bachhuber und fügte hinzu: „Die Durchführung möglichst vieler dieser Bauvorhaben kommt vor allem unserer heimischen Bauwirtschaft zugute.“ In Oberbayern werden in diesem Jahr die kommunalen Hochbaumaßnahmen mit insgesamt 72,40 Millionen Euro gefördert. „Damit kann erneut der gesamte von den Kommunen gemeldete Bedarf gedeckt werden“, freut sich Bachhuber. Besonders erfreulich sei, dass die Projekte im Bereich von Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung grundsätzlich parallel zu den jeweiligen Bauzeiten gefördert werden.
MEDIENMITTEILUNG
29. Juni 2010
Bachhuber: Mittenwald erhält 620.000 Euro aus Bund-Länder-Programm
Förderung für Baumaßnahmen im Ortskern
Bad Heilbrunn – Die Gemeinde Mittenwald erhält aus dem von Bund und Ländern gemeinsam aufgelegten Förderprogramm „Stadtumbau West“ einen Zuschuss in Höhe von 620.000 Euro. Dies teilt der CSU-Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber mit. „Mit dieser Förderung werden die Baumaßnahmen im Ortskern unterstützt“, so Bachhuber.
Mit dem Programm „Stadtumbau West“ unterstützen der Bund und der Freistaat Bayern heuer Kommunen, „die von den städtebaulichen Folgen demografischer und wirtschaftsstruktureller Veränderungen oder militärischer Konversion betroffen sind", so Bachhuber. Bayernweit werden in diesem Jahr 23,8 Millionen Euro für 102 Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt. „Das große Interesse der Kommunen an dem Programm zeigt, dass der mit Stagnation und Schrumpfung verbundene städtebauliche Wandel mit Hilfe der Städtebauförderung bewältigt werden kann. Denn die Lebensqualität und Attraktivität unserer Kommunen bleiben wichtige Standortfaktoren“, betont Bachhuber.
Auch in diesem Jahr wird das Programm „Stadtumbau West“ in Bayern zur Umsetzung freigegeben, bevor die Bestätigung durch den Bund erfolgt ist. „Damit können die in das Programm aufgenommenen Kommunen ab sofort die geplanten Maßnahmen in vollem Umfang vorziehen und damit der Bauwirtschaft wertvolle Impulse geben“ so Bachhuber.
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28. Juni 2010
Bachhuber: Lenggries erhält 390.000 Euro aus Bund-Länder-Programm
Förderung für Baumaßnahmen im Ortskern und der Bauleitplanung der ehem. Prinz-Heinrich-Kaserne
Bad Heilbrunn – Die Gemeinde Lenggries erhält aus dem von Bund und Ländern gemeinsam aufgelegten Förderprogramm „Stadtumbau West“ einen Zuschuss in Höhe von 390.000 Euro. Dies teilt der CSU-Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber mit. „Mit dieser Förderung werden die Baumaßnahmen im Ortskern und die Bauleitplanung der ehem. Prinz-Heinrich-Kaserne unterstützt“, so Bachhuber.
Mit dem Programm „Stadtumbau West“ unterstützen der Bund und der Freistaat Bayern heuer Kommunen, „die von den städtebaulichen Folgen demografischer und wirtschaftsstruktureller Veränderungen oder militärischer Konversion betroffen sind", so Bachhuber. Bayernweit werden in diesem Jahr 23,8 Millionen Euro für 102 Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt. „Das große Interesse der Kommunen an dem Programm zeigt, dass der mit Stagnation und Schrumpfung verbundene städtebauliche Wandel mit Hilfe der Städtebauförderung bewältigt werden kann. Denn die Lebensqualität und Attraktivität unserer Kommunen bleiben wichtige Standortfaktoren“, betont Bachhuber.
Auch in diesem Jahr wird das Programm „Stadtumbau West“ in Bayern zur Umsetzung
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25. Juni 2010
Bachhuber: Geretsried herhält 150.000 Euro aus Bund-Länder-Programm
Förderung für Baumaßnahmen am Johannisplatz
Bad Heilbrunn – Die Stadt Geretsried erhält aus dem von Bund und Ländern gemeinsam aufgelegten Städtebauförderungsprogramm „Die Soziale Stadt 2010“ einen Zuschuss in Höhe von 150.000 Euro. Dies teilt der CSU-Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber mit. „Mit dieser Förderung werden die Baumaßnahmen am Johannisplatz unterstützt“, so Bachhuber.
Das Programm „Die Soziale Stadt“ stärkt nach den Worten Bachhubers „den gesellschaftlichen Zusammenhalt und verbessert die Lebenssituation vieler Menschen in Bayern“. Bisher haben Bund und Freistaat insgesamt rund 255 Millionen Euro für Maßnahmen der „Sozialen Stadt“ bereit gestellt. Seit 1999 habe sich dieses Förderprogramm in vielen Städten, Märkten und Gemeinden zu einem entscheidenden Instrument der Quartiersentwicklung entwickelt. Das Programm umfasst jetzt 96 Fördergebiete in 77 bayerischen Kommunen.
MEDIENMITTEILUNG
22. Juni 2010
Bachhuber - Antrag im Landtag: Förderung von Kleinkläranlagen verlängert
Zuschüsse werden jetzt bis Ende 2014 gewährt
Bad Heilbrunn – Die Errichtung von Kleinkläranlagen ist ein wichtiger Bestandteil der nachhaltigen Reinhaltung der Gewässer. Aus diesem Grund hat der Bayerische Landtag einem vom CSU-Stimmkreisabgeordneten Martin Bachhuber miteingebrachten Dringlichkeitsantrag zugestimmt, der eine Verlängerung der staatlichen Förderung zum Ziel hat.
„Die Staatsregierung ist nun aufgefordert, die zum 31. Dezember 2010 auslaufenden Richtlinien für Zuwendungen zu Kleinkläranlagen bis Ende 2014 zu verlängern“, betont Bachhuber. Damit sei sicher gestellt, „dass möglichst alle Betreiber derartiger Anlagen in den Genuss einer Förderung für ihren Beitrag zum Gewässerschutz kommen“. Dies sei vor allem mit Blick auf das nunmehr für den Kocheler Ortsteil Walchensee vereinbarte dezentrale Abwasserkonzept eine „sehr erfreuliche Nachricht“, erklärte der Abgeordnete. Bei der Höhe der Fördersätze werden gemäß dem Antrag aber die in der Zwischenzeit gesunkenen Anlagekosten sowie die Ersparnis von Betriebskosten der „Spätnachrüster“ berücksichtigt. Angesichts der um beachtliche vier Jahre verlängerten Förderung ist dieser Schritt nach Ansicht Bachhubers „wegen der angespannten Haushaltslage des Freistaates jedoch nachvollziehbar“.
Im Jahr 2009 wurden bayernweit für Kleinkläranlagen insgesamt 920 Sammelanträge über 17,0 Millionen Euro ausgezahlt. Damit sind seit Beginn der Kleinkläranlagen-Förderung im Jahr 2003 insgesamt 97,4 Millionen Euro an Zuschüssen bewilligt worden. „Rund die Hälfte aller auf Dauer bestehen bleibenden Kleinkläranlagen wurden infolge dieser staatlichen Förderung mit biologischen Reinigungsstufen nachgerüstet“, so Bachhuber. Auf diese Weise werde vom Freistaat ein „wesentlicher Beitrag zu ökologischer Nachhaltigkeit“ geleistet.
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15. Juni 2010
Landwirtschaftsempfang der CSU-Fraktion im Landtag
Bachhuber will Bauern in parlamentarische Arbeit einbinden
Bad Heilbrunn – Den Dialog zwischen Bauern und der Politik intensivieren – dies war das erklärte Ziel beim Landwirtschaftsempfang der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Unter den rund 200 Teilnehmern aus allen Teilen des Freistaates befand sich auch eine 6-köpfige Delegation aus dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen.
Auf Einladung des CSU-Stimmkreisabgeordneten Martin Bachhuber nutzten die Landwirte die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch, aber auch um mit den Vertretern der Landes- und Bundespolitik zu diskutieren. „Auf europäischer Ebene steht die Landwirtschaftspolitik vor wegweisenden Entscheidungen. Dabei geht es nicht nur um Nebensächlichkeiten, sondern um Kernfragen der künftigen Entwicklung der bäuerlichen Landwirtschaft", so Bachhuber. Deshalb sei es besonders wichtig, wenn die Landwirte in direktem Kontakt mit den politischen Entscheidungsträgern stünden. „Um die Landwirtschaft von morgen in enger Abstimmung mit den unmittelbar davon Betroffenen zu gestalten, werden wir die Bäuerinnen und Bauern direkt in die parlamentarische Arbeit einbinden“, erklärte Bachhuber.
Der CSU Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber mit Sebastian Seidl, aus Brandl,(selbstvermarkter), Franz X. Demmel, Schönrain und Alois Schuller, Kreisbauernobermann beim Landwirtschaftsempfang der CSU-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag.
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08. Juni 2010
Bachhuber: Freistaat unterstützt Sportvereine im Landkreis mit 104.000 Euro
Erfreulicher Anstieg bei der Förderung
Bad Heilbrunn – Mit rund 104.000 Euro an Sportförderung erhalten die Sportvereine im Landkreis Garmisch-Partenkirchen für das Jahr 2010 um 2.500 Euro mehr als im Vorjahr. Diese erfreuliche Nachricht überbrachte der Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber dem BLSV-Kreisvorsitzenden Johann Neumeier.
„Es freut mich, dass es uns in gemeinsamen Anstrengungen gelungen ist, trotz schwieriger Haushaltslage die Mittel für die Vereinspauschale in diesem Jahr wieder im gleichen Umfang zur Verfügung zu stellen“, sagte Bachhuber, der sowohl dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags wie auch dem Landessportbeirat angehört. Insgesamt 16,1 Millionen Euro investiert der Freistaat Bayern im laufenden Jahr wieder in die Förderung der Sportvereine über die Vereinspauschale. Dazu kommen weitere Gelder für Sportstätten.
„Besonders erfreulich ist es“, so der Abgeordnete weiter, „dass den Sportvereinen im Landkreis heuer noch mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um ihren Mitgliedern ein umfassendes Sportangebot unterbreiten.“ Durch die Umstellung der Vereinsförderung auf die Vereinspauschale im Jahr 2006 seien Anreize geschaffen worden, dass die Vereine intensiver Übungsleiter ausbilden und entsprechend mehr qualifizierte Kräfte für den Sportbetrieb einsetzen. „Die Vereine, die mehr ausgebildete Fachkräfte in ihrem Sportbetrieb einsetzen, erhalten so bei gleicher Mitgliederzahl eine höhere Zuwendung durch den Freistaat. Die damit verbundene Umverteilung der Fördergelder entspricht dem sport-politischen Ziel, die höhere Qualität der Vereinsarbeit zu belohnen“, erklärt Bachhuber.
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07. Juni 2010
Bachhuber: Freistaat unterstützt Sportvereine im Landkreis mit 167.000 Euro
Erfreulicher Anstieg bei der Förderung
Bad Heilbrunn – Mit 167.000 Euro an Sportförderung erhalten die Sportvereine im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen für das Jahr 2010 um 10.000 Euro mehr als im Vorjahr. Diese erfreuliche Nachricht überbrachte der Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber dem BLSV-Kreisvorsitzenden Renato Wittstadt.
„Es freut mich, dass es uns in gemeinsamen Anstrengungen gelungen ist, trotz schwieriger Haushaltslage die Mittel für die Vereinspauschale in diesem Jahr wieder im gleichen Umfang zur Verfügung zu stellen“, sagte Bachhuber, der sowohl dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags wie auch dem Landessportbeirat angehört. Insgesamt 16,1 Millionen Euro investiert der Freistaat Bayern im laufenden Jahr wieder in die Förderung der Sportvereine über die Vereinspauschale. Dazu kommen weitere Gelder für Sportstätten.
„Besonders erfreulich ist es“, so der Abgeordnete weiter, „dass den Sportvereinen im Landkreis heuer noch mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um ihren Mitgliedern ein umfassendes Sportangebot unterbreiten.“ Durch die Umstellung der Vereinsförderung auf die Vereinspauschale im Jahr 2006 seien Anreize geschaffen worden, dass die Vereine intensiver Übungsleiter ausbilden und entsprechend mehr qualifizierte Kräfte für den Sportbetrieb einsetzen. „Die Vereine, die mehr ausgebildete Fachkräfte in ihrem Sportbetrieb einsetzen, erhalten so bei gleicher Mitgliederzahl eine höhere Zuwendung durch den Freistaat. Die damit verbundene Umverteilung der Fördergelder entspricht dem sport-politischen Ziel, die höhere Qualität der Vereinsarbeit zu belohnen“, erklärt Bachhuber.
MEDIENMITTEILUNG
25. Mai 2010
Ortsumfahrung von Einöd: Eine weitere Hürde ist genommen
Bachhuber drängt auf schnellst möglichen Baubeginn
Bad Heilbrunn – „Eine weitere Hürde für den Bau der Ortsumfahrung von Einöd ist genommen“: Dieses erfreuliche Fazit zieht der CSU-Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber nach einem Gespräch im Staatlichen Bauamt Weilheim. Nachdem die Planung mit den Vertretern des Naturschutzes abgestimmt sei, rückt ein zügiger Baubeginn immer näher.
Die Konzeption sieht vor, dass die Staatsstraße 2072 zwischen Bad Tölz und Egling am Waldrand entlang an Einöd vorbeigeführt werde. „Das ist eine Kompromisslösung, die sowohl die berechtigten Anliegen des Naturschutzes wie auch die Interessen der Anwohner berücksichtigt“, erklärte Bachhuber. Nach dem erfolgten Ausbau der Tattenkofener Brücke bedeute die Ortsumfahrung von Einöd „den letzten Schritt zum Lückenschluss dieser viel befahrenen Straße“, so der Abgeordnete. Mit einem Baubeginn sei aber frühestens im Jahr 2011 zu rechnen, da das Staatliche Bauamt nach dem erzielten Konsens nun die Verhandlungen um Grundstücksabtretungen aufnehmen muss. „Ich hoffe, dass diese Gespräche mit den Grundbesitzern rasch zu einem positiven Ergebnis führen“, sagte Bachhuber. Er drängt vor allem deshalb auf eine schnellst mögliche Realisierung des Projekts, „weil dann die Menschen in Einöd endlich von dem immer stärker zunehmenden Verkehr auf dieser für unseren Landkreis sehr wichtigen Nord-Süd-Verbindung entlastet werden“ und das bei Vorliegen aller Voraussetzungen für einen Baubeginn auch die nötige Finanzierung gerichtet ist, dafür werde ich mich mit Nachdruck einsetzen.
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22. Mai 2010
Klaus Steiner und Martin Bachhuber:
CSU-Fraktion steht hinter Almbauern
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich für den Erhalt der Almwirtschaften und die Artenvielfalt im Alpenraum ein. Deshalb unterstützt sie eine Änderung des Bundeswaldgesetzes „Es geht um unsere rund 1.400 anerkannten Almen und Alpen, die zu unseren ältesten Kulturlandschaften zählen“, so der Abgeordnete Klaus Steiner. „Die staatlich anerkannten Almflächen sind für das Landschaftsbild besonders wertvoll. Sie sind Grundlage für den Tourismus und für die Biodiversität unverzichtbar“, ergänzte sein CSU-Kollege Martin Bachhuber. Sie müssen deshalb unbedingt in ihrem jetzigen Zustand gesichert werden.
Eine landwirtschaftliche Nutzung in diesen schwierigen Lagen werde sich künftig nur dann aufrecht erhalten lassen, wenn die Almbauern dafür eine angemessene Abgeltung ihrer Gemeinwohlleistungen erhalten, so die beiden Abgeordneten. In jüngster Vergangenheit gab es hier jedoch Rechtsunsicherheiten bei der Abgrenzung. Der Waldstatus einer auch nur licht bestockten Almfläche ist nach EU-Vorgaben nämlich grundsätzlich ein Ausschlusskriterium für landwirtschaftliche Förderprogramme. Steiner: „Die Almwirtschaft will dauerhafte Rechtssicherheit, die diesen Flächen den landwirtschaftlichen Status sichert.“
Die auf Initiative Niedersachsens diskutierte Änderung des Waldgesetzes auf Bundesebene biete die Gelegenheit zu der notwendigen Klarstellung. Das Gesetz dürfe dabei selbstverständlich die große Bedeutung der Schutzwaldsanierungsflächen für das Gemeinwohl nicht unberücksichtigt lassen. Es ist der CSU-Fraktion deshalb ein besonderes Anliegen, dass Schutzwaldsanierungsflächen auch auf Almflächen generell erhalten bleiben.
Scharfe Kritik übten Steiner und Bachhuber an der SPD, die die aktuelle Debatte als „bergwaldschädliche Regelung zu Gunsten der Almbauern“ bezeichnet. „Das geht völlig an den Tatsachen vorbei“, konterte Steiner. Auch Umweltverbände unterstützen eine entsprechende Änderung des Bundeswaldgesetzes ausdrücklich. Dies zeige, dass die SPD mit ihrer Stimmungsmache gegen die Almwirtschaft auf dem Holzweg ist.
MEDIENMITTEILUNG
21. Mai 2010
1,75 Millionen Euro für Sanierung der Staatsstraßen im Landkreis
Bachhuber: Wichtige Sanierungen werden in Angriff genommen
Bad Heilbrunn – Das Staatliche Bauamt Weilheim wird im laufenden Jahr rund 1,75 Millionen Euro in den Unterhalt und den Ausbau von Staatsstraßen im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen investieren. Dies erklärte der CSU-Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber nach einer Unterredung mit Vertretern der Behörde.
Der mit 800.000 Euro größte Anteil fließt dabei in den Deckenausbau der Staatsstraße 2073 westlich von Dietramszell sowie der Ortsdurchfahrt der Gemeinde. Westlich von Ascholding wird auf der gleichen Staatsstraße für 80.000 Euro ebenfalls die Decke erneuert. Ein weiterer Schwerpunkt der Investitionen ist die Staatsstraße 2070: Hier wird zwischen Egling und Riedhof für 350.000 Euro ein Radweg errichtet, für 150.000 Euro die Decke auf einem Teilstück westlich von Egling erneuert und für 100.000 Euro die Ortsdurchfahrt von Attenham saniert. Darüber hinaus stellt das Staatliche Bauamt 125.000 Euro für den Bau einer Radwegunterführung an der Staatsstraße 2369 bei Geretsried und 50.000 Euro für die Sanierung der Ortsdurchfahrt von Schlehdorf zu Verfügung. Weitere 91.000 Euro werden schließlich für die Sanierung von Frostschäden auf den Staatsstraßen des Landkreises aufgewandt.
„Ich freue mich, dass mit diesen Investitionen die Sanierung einiger der am meisten in Mitleidenschaft gezogenen Staatsstraßen im Landkreis in Angriff genommen wird“, sagte Bachhuber. Diese Maßnahmen bedeuteten ferner nicht nur einen Impuls für die regionale Bauwirtschaft, sondern untermauerten zugleich, „dass der Freistaat auch in finanziell schwierigen Zeiten erhebliche Summen für den Unterhalt seiner Straßen zur Verfügung stellt“, so der Abgeordnete.
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18. Mai 2010
Autobahn-Südring: Bachhuber begrüßt Ergebnisse der Machbarkeitsstudie
Verkehrsentlastung für Wolfratshausen und Südlandkreis erwartet
Bad Heilbrunn: Die am Montag vorgelegte Machbarkeitsstudie zum Autobahn-Südring bewertet der CSU-Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber als sehr erfreulich für den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. Die beiden von der Autobahndirektion Südbayern als wirtschaftlich realisierbar vorgestellten Varianten zwischen Gräfelfing im Westen sowie Unterhaching oder Taufkirchen im Osten würden sich auf die Verkehrssituation im Voralpenland vorerst positiv auswirken. Unabhängig davon, welche der zwei Trassenvarianten letztlich verwirklicht wird, führt dies zu einer erheblichen Entlastung der Stadt Wolfratshausen sowie der quer durch den südlichen Landkreis von Bad Tölz bis nach Benediktbeuern verlaufenden B 472, erklärte Bachhuber. Den Ringschluss zwischen den Autobahnen im Süden von München bezeichnete der Abgeordnete als wichtig für die Landeshauptstadt, aber auch genauso wichtig für unseren Landkreis. Bachhuber spricht sich dafür aus, die beiden vorgestellten Varianten nun weiter zu forcieren, um auf diese Weise möglichst rasch eine Aufnahme des Projekts in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen zu erreichen.
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14. Mai 2010
Fahrgast-Information am Bahnhof Benediktbeuern
Bachhuber fordert von der Deutschen Bahn rasche realisierung
Bad Heilbrunn – Seit nunmehr zehn Jahren fordert die Gemeinde Benediktbeuern die Errichtung einer Lautsprecheranlage auf ihrem Bahnhof, um die Fahrgäste im Falle von Verspätungen im Zugverkehr informieren zu können – bisher allerdings vergeblich. Der Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber hat deshalb in einem Schreiben an Klaus-Dieter Josel, den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für den Freistaat Bayern, die rasche Umsetzung dieser Maßnahme gefordert.
„Von Seiten der Deutschen Bahn wurde in der Vergangenheit immer wieder zugesichert, am Bahnhof Benediktbeuern einen Lautsprecher zu installieren. Dies ist aber bis heute nicht geschehen“, klagt Bachhuber. Der Benediktbeurer Bürgermeister Georg Rauchenberger hatte sich vor zehn Jahren erstmals mit diesem Anliegen an die Deutsche Bahn gewandt. „Mittlerweile ist der damalige Ansprechpartner aber bereits aus Altersgründen aus dem Unternehmen ausgeschieden“, so Bachhuber.
In seinem Schreiben an Josel bezieht sich der Abgeordnete nun auf die generelle Service-Offensive der Deutschen Bahn. Bachhuber erinnert aber zugleich daran, dass das Unter-nehmen mit Baumaßnahmen am Bahnhof Tutzing die dortige Umsteigesituation verbessern und damit die Attraktivität der Strecke Tutzing-Kochel steigern wolle. Unter diesen Aspekten, so Bachhuber, „möchte ich ebenso herzlich wie eindringlich darum bitten, die Fahrgast-Information am Bahnhof Benediktbeuern nunmehr endlich zu realisieren“.
MEDIENMITTEILUNG
06. Mai 2010
Bachhuber: 300.000 Euro für Neubau einer Wäscherei
Bayerische Landesstiftung unterstützt Oberland Werkstätten
Bad Heilbrunn – Der Neubau einer Wäscherei für Menschen mit Behinderungen, den die Oberland Werkstätten in Gaißach planen, wird von der Bayerischen Landesstiftung mit einem Zuschuss in Höhe von 300.000 Euro bedacht. Dies teilt der Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber mit. Der Stiftungsrat hat die finanzielle Unterstützung der auf Gesamt-kosten von 3,12 Millionen Euro veranschlagten Baumaßnahme bei seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. „Damit unterstreicht die Landesstiftung gerade rechtzeitig zur Eröffnung der Wäscherei am morgigen Freitag ihr Bekenntnis, soziale Projekte von großer Bedeutung nachhaltig zu fördern“, erklärt Bachhuber.
MEDIENMITTEILUNG
26. April 2010
Bachhuber: Ein öffentliches WC auf der Garmischer Autobahn ist zu wenig
Bau einer zweiten Toilettenanlage gefordert
Garmisch-Partenkirchen– „Eine einzige Toilettenanlage auf der Bundesautobahn von München nach Garmisch-Partenkirchen ist zu wenig“, findet der Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber. Aus diesem Grund hat er nun in einem Brief an den Bayerischen Innenminister Joachim Hermann den Bau einer zweiten Anlage gefordert.
Derzeit gibt es nur in der Rastanlage Höhenrain ein öffentliches WC. „Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens, das auf dieser Strecke vor allem an Wochenenden sowie zu Ferienbeginn vorherrscht, ist diese Ausstattung mit sanitären Anlagen meines Erachtens aber nur sehr gering bemessen“ schreibt Bachhuber. Aus diesem Grunde solle Hermann als zuständiger Minister über die Autobahndirektion Südbayern darauf einzuwirken, dass zwischen Höhenrain und dem Autobahnende bei Eschenlohe eine weitere Toilettenanlage errichtet werden kann. Die Notwendigkeit dazu ist für den Abgeordneten in Fahrtrichtung Garmisch-Partenkirchen besonders gegeben, „weil es am Autobahnende immer wieder zu langen Rückstaus kommt“. Als möglichen Standort für das WC regt er den Parkplatz zwischen den Ausfahrten Murnau und Eschenlohe an.
Nicht zuletzt im Hinblick auf die alpine Ski-WM 2011 in Garmisch-Partenkirchen sieht der Abgeordnete hier einen dringenden Handlungsbedarf. „Da wird das Verkehrsaufkommen sicher noch einmal zunehmen. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn man den Besuchern aus dem In- und Ausland auf ihrem Weg zu den Wettkämpfen noch eine weitere Annehmlichkeit bieten würde“, so Bachhuber.
MEDIENMITTEILUNG
17. März 2010
Staatsminister Schneider sichert WM-Organisatoren volle Unterstützung zu
Verkehrskonzept als Visitenkarten der Olympiabewerbung
Garmisch-Partenkirchen – Mit einem attraktiven und ökologisch vorbildlichen Nahverkehrs-konzept will Garmisch-Partenkirchen bei der alpinen Ski-WM 2011 internationale Maßstäbe setzen. Über den aktuellen Sachstand informierte Walter Vogel vom WM-Organisations-komitee (OK) am Rande des Weltcupfinals den Chef der Bayerischen Staatskanzlei, Siegfried Schneider, und den Stimmkreisabgeordneten Martin Bachhuber.
„Unser Ziel ist es, dass alle Inhaber eines WM-Tickets im Landkreis Garmisch-Partenkirchen kostenlos mit der Bahn zu den Wettkampfstätten fahren können“, sagte Vogel. Darüber hinaus stehe das OK derzeit in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn, um den WM-Besuchern bereits ab München Sonderkonditionen bei den Fahrkarten anbieten zu können. Staatskanzleichef Schneider sicherte den WM-Organisatoren hierbei die „volle Unterstützung“ der Staatskanzlei zu. Ferner verwies Schneider auf die große Bedeutung, welche die Lösung der Verkehrsfrage mit nachhaltigen Ideen für die Olympiabewerbung 2018 habe. „Das Verkehrskonzept der WM wird die Visitenkarte für die Olympiabewerbung sein“, unterstrich Martin Bachhuber.
Diskutierten über das Verkehrskonzept für die alpine Ski-WM: Stimmkreisabgeordneter Martin Bachhuber, Staatsminister Siegfried Schneider und Walter Vogel vom OK (von links).
MEDIENMITTEILUNG
10. März 2010
Landtag stellt im Nachtargshaushalt zusätzliche Mittel für Tourismus bereit
Freistaat weitet Förderung des Fremdenverkehrs aus
Bad Heilbrunn – Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2010 hat der bayerische Landtag „wichtige Impulse für die Tourismuswirtschaft gesetzt, von denen auch der Landkreis profitieren wird“. Dieses positive Fazit zieht der CSU-Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber nach den Beratungen im Maximilianeum.
Konkret haben die Regierungsfraktionen von CSU und FDP zusätzliche drei Millionen Euro für die regionale Wirtschaftsförderung bereit gestellt. „Damit wollen wir einen Förder-schwerpunkt auf Seilbahnen legen“, so Bachhuber. Darüber hinaus wurden die Mittel für Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs um 300.000 Euro auf 8,3 Millionen Euro erhöht.
„Davon werden auch die Kommunen und die Beherbergungsbetriebe im Landkreis profitieren“, unterstreicht Bachhuber. In Verbindung mit der bereits realisierten Absenkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie leiste der Freistaat Bayern mit den im Nachtragshaushalt zusätzlich bewilligten Mitteln einen weiteren Beitrag, „um bestehende Defizite und Wettbewerbsnachteile zu beseitigen“, sagt Bachhuber mit Blick auf das benachbarte Tirol. Auch das Werdenfelser Land komme auf diese Weise in den Genuss weiterer Fördermittel, um zukunftsfähige Tourismuskonzepte zu entwickeln.
MEDIENMITTEILUNG
08. März 2010
Bachhuber diskutiert mit Bauern aus Garmisch-Partenkirchen
Olympia 2018 und nachhaltige Landwirtschaft
München/Garmisch-Partenkirchen – Zu einem Meinungsaustausch über die möglichen Folgen der Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2018 in München und dem Werdenfelser Land empfing der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Bachhuber eine Delegation von Bauern aus Garmisch-Partenkirchen. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem Fragen, was mit jenen Flächen geschehen soll, die – im Falle eines Zuschlags des IOC für die Münchner Bewerbung – für die Austragung der alpinen Wettbewerbe in Garmisch-Partenkirchen benötigt werden. „Es muss auf jeden Fall gewährleistet werden, dass die Austragung der Winterspiele keine Beeinträchtigung für die nachhaltige Landwirtschaft in Garmisch-Partenkirchen mit sich bringt“, betonte Bachhuber. Vor allem auf jenen Flächen, auf denen temporäre Anlagen für die Wettkämpfe entstehen sollen, müsse es einen Bestandsschutz geben, forderte Bachhuber. „So sehr wir alle die einmalige Chance begrüßen, welche die Winterolympiade 2018 für Garmisch-Partenkirchen bedeuten würde, so muss doch gewährleistet sein, dass dies nicht zu Lasten der Bauern geht. Die Landwirte, die ihre Weiden für dieses einmalige Projekt zur Verfügung stellen, dürfen dadurch nicht schlechter gestellt werden“, erklärte der Abgeordnete.
Bildunterschrift:
Diskutierten über Olympia 2018 in Garmisch-Partenkirchen: Hannes Biehler, Anton Buchwieser, Martin Bachhuber, Johannes Zerhoch, Josef Glatz, Paul Wakolbinger und Johannes Baudrexl (von links).
MEDIENMITTEILUNG
09. Februar 2010
Bachhuber: Kostenloser Klima-Check für vereinseigene Sportstätten
Energie sparen, Ressourcen schonen und Betriebskosten senken
„Die Sportvereine im Landkreis können nun ihre Sportanlagen unter ökologischen Gesichtspunkten auf Herz und Nieren prüfen lassen – und das auch noch kosten“, betont der CSU-Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber. In seiner Eigenschaft als Mitglied des Landessportbeirates verweist Bachhuber auf den „Klima-Check“, ein neues Projekt, das bis Ende 2010 in Kooperation des Bayerischen Landessportverbandes (BLSV) mit dem Bayerischen Umweltministerium angeboten und gefördert wird.
Der „Klima-Check“ ist eine verbrauchsorientierte Beratung zur energetischen Sanierung von Sportanlagen und Sportstätten. „Damit wird das Ziel verfolgt, durch Sanierungsmaßnahmen die Ressourcen zu schonen, Energie zu sparen und gleichzeitig die Betriebskosten von Sportanlagen zu senken“, so Bachhuber. Mit der bestmöglichen Ausschöpfung von CO2-Einsparpotenzialen könne so ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Der Klima-Check wird von externen Beratern durchgeführt und ist individuell auf den jeweiligen Verein zugeschnitten. Im Anschluss an die Beratung erfolgt die Bereitstellung eines Auswertungsberichtes, der die festgestellten Mängel aufzeigt und Empfehlungen für Sanierungsmaßnahmen anhand einer Prioritätenliste ausspricht.
„Auf diese Weise erhalten die Vereine eine sportstättenspezifische, fachlich kompetente, neutrale und obendrein kostenlose energetische Beratung bei Bau, Betrieb und Unterhalt der Sportstätten und Vereinsheime“, unterstreicht Bachhuber. Weitere Informationen zum „Klima-Check“ sind auf der Homepage des BLSV zu finden (www.blsv.de); dort gibt es auch ein Antragsformular zum Download.
MEDIENMITTEILUNG
25. Januar 2010
Immer weniger Berufsschüler aus den Ernährungsberufen in Bad Tölz:
Änderung des Schulsprengels soll Problem lösen
Bad Tölz – Der Berufsschule Bad Tölz drohen in den kommenden Jahren in den Ernährungsberufen die Schüler auszugehen. Darauf haben Schulleiter Josef Bichler und sein Stellvertreter Nikolaus Wimmer in einem Gespräch mit dem CSU-Stimmkreisabgeordneten Martin Bachhuber hingewiesen. Betroffen davon seien in erster Linie die Klassen für das Metzger-, Bäcker- und Konditorhandwerk sowie der Bereich der Hauswirtschaft. Die Lösung des Problems soll nun eine Änderung der Schulsprengels bringen, wie Bachhuber in einem Schreiben an Kultusminister Ludwig Spaenle anregt.
„Die geburtenschwachen Jahrgänge verursachen ganz allgemein einen Rückgang bei den Schülerzahlen“, betont Josef Bichler. Besonders davon betroffen seien in Bad Tölz aber die Ernährungsberufe. Wie der stellvertretende Schulleiter Nikolaus Wimmer ausführt, „werden wir ab dem Schuljahr 2010/11 Probleme bekommen, bei den Metzgern, Bäckern, Konditoren wie auch die erforderliche Sollstärke von 16 Schülern pro Klasse zu erreichen“.
Dabei sei gerade die Berufsschule Bad Tölz im Hinblick auf die Ausbildung in den Ernährungsberufen sehr gut aufgestellt, sagt Schulleiter Bichler. „Es wurden unter anderem neue Fachräume unter finanzieller Beteiligung der Bäckerinnung geschaffen, die auch für Fortbildungsmaßnahmen und andere Veranstaltungen genutzt werden“, betont er. Neben überschaubaren Klassengrößen bestehe in Bad Tölz auch ein „sehr enger Kontakt“ zwischen Ausbildungsbetrieben und Berufsschule. Da die Lehrkräfte zudem den entsprechenden Prüfungsausschüssen angehören, ergebe sich daraus eine „besonders wirkungsvolle Zusammenarbeit zum Wohl der Auszubildenden“, wie Bichler unterstreicht. Hinzu komme, dass die Lehrkräfte alle sehr gut ausgebildet seien: „Sie haben sich mit Engagement in die neuen Lehrplanrichtlinien eingearbeitet“, betont Bichler. Für die Auszubildenden aus der Region, so Nikolaus Wimmer, garantiere Bad Tölz überdies „eine wohnortnahe Beschulung, was für die jungen Menschen eine Zeit- und Kostenersparnis mit sich bringt“.
Martin Bachhuber setzt nun darauf, dass sich durch eine Änderung des Schulsprengels die Ernährungsberufe auch in Zukunft dauerhaft in Bad Tölz halten lassen. „Bei den medizinischen und zahnmedizinischen Fachangestellten wurde eine derartige Sprengeländerung bereits vor einiger Zeit durchgeführt – zur großen Zufriedenheit aller Beteiligten“, erklärt der Stimmkreisabgeordnete. In einem Schreiben an Kultusminister Ludwig Spaenle hat er deshalb nun um Überprüfung gebeten, ob sich eine derartige Sprengeländerung nicht auch bei den Ernährungsberufen realisieren lasse. „Wenn der Einzugsbereich der Tölzer Berufsschule auf die Gemeinden im Süden von München ausgedehnt würde, wie dies bei verschiedenen Berufen bereits geschehen ist, wäre schon sehr viel erreicht“, so Bachhuber.
Wollen die Ernährungsberufe dauerhaft in Bad Tölz behalten: Martin Bachhuber, Josef Bichler und Nikolaus Wimmer (von links).
MEDIENMITTEILUNG
19. Januar 2010
Bachhuber besucht Werdenfels-Gymnasium:
Optimale Vorbereitung auf das Berufsleben
Garmisch-Partenkirchen – Ein klares Bekenntnis zum G8 und zur bayerischen Referendarausbildung legte Reinhard Bothschafter, der Direktor des Werdenfels-Gymnasiums in Garmisch-Partenkirchen, bei einem Besuch des CSU-Stimmkreisabgeordneten Martin Bachhuber ab. Bachhuber seinerseits zeigte sich beeindruckt von der modernen pädagogischen Ausrichtung der Schule.
"Die Schwerpunktsetzung auf Informatik und die besondere Bedeutung, die der Sport hier genießt, zeigen, dass das Werdenfels-Gymnasium seine Schüler nicht nur optimal auf die Anforderungen des modernen Berufslebens vorbereitet, sondern auch den nicht minder wichtigen weichen Faktoren wie die erzieherischen Bemühungen hinsichtlich Wertebewusstsein, Sozialkompetenz oder musische Kompetenz hohe Bedeutung beimisst“, sagte Bachhuber. Gleichwohl verdeutlichte Bothschafter, dass es trotz großer Anstrengungen in den vergangenen Jahren noch Bedarf im Hinblick auf die Ausstattung mit Lehrern gebe. „Obwohl wir derzeit gut aufgestellt sind, ist die Versorgung mit qualifizierten Pädagogen eine der großen Herausforderungen des G8“, erklärte der Direktor. Außerdem sei es wünschenswert, so Bothschafter, das achtstufige Gymnasium mit einem größeren Stundenkontigent auszustatten, um den besonderen Anforderungen dieser Schulart gerecht zu werden. Ungeachtet dieser Wünsche zeigte sich Bothschafter mit der Unterstützung durch den Landkreis Garmisch-Partenkirchen mehr als zufrieden: „Das ist der beste Sachaufwandsträger, den ich in meiner beruflichen Laufbahn bisher kennen gelernt habe“, betonte er.
Martin Bachhuber versicherte Bothschafter, sich im Bayerischen Kultusministerium für ein höheres Stundenkontingent an Gymnasien sowie eine Verbesserung bei der Lehrerversorgung einzusetzen. „Mehr Lehrer an Gymnasien wird es aber erst geben, wenn sich mehr junge Menschen zu Beginn ihrer universitären Ausbildung für diesen Berufszweig entscheiden“, gab Bachhuber zu bedenken. Deshalb sei es ungeachtet aller finanziellen Anstrengungen der Staatsregierung bei der Schaffung zusätzlicher Planstellen erforderlich, „dass der Beruf des Lehrers für junge Menschen wieder attraktiver gemacht wird“, erklärte der Abgeordnete.
„Das Werdenfels-Gymnasium bereitet die Schüler optimal auf die Anforderungen des Berufslebens vor“: der Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber (links) mit Direktor Reinhard Bothschafter (rechts) und Informatik-Fachbetreuer Max Wank im Computerraum der Schule.
MEDIENMITTEILUNG
12. Januar 2010
Freistaat stockt Förderung für Kreisklinikum Garmisch-Partenkirchen auf
4,42 Millionen Euro zur Sanierung des Funktionstraktes
Bad Heilbrunn – Die vom Freistaat Bayern vorgesehene Förderung für den 6. Bauabschnitt am Kreisklinikum Garmisch-Partenkirchen für die Sanierung des Funktionstraktes, insbesondere der OP-Abteilung, wird von 4,18 Millionen Euro auf 4,42 Millionen Euro angehoben. Dies teilt der CSU-Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber mit.
Der Bayerische Krankenhausplanungsausschuss hat dies bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Dabei, so Bachhuber, seien vorhandene Restmittel entsprechend umgeschichtet worden, „um besonders drängende Projekte mit einer zusätzlichen Förderung auszustatten“. Das Kreisklinikum in Garmisch-Partenkirchen ist dabei eines von 29 bayerischen Krankenhäusern, dem eine derartige Förderung zuteil wird.
„Damit wird gewährleistet, dass die vom Freistaat Bayern und den Kommunen für die Krankenhausfinanzierung bereit gestellten Gelder auch tatsächlich an die Kliniken fließen und die Träger spürbar von Finanzierungskosten entlastet werden“, betont Bachhuber.
MEDIENMITTEILUNG
11. Januar 2010
Bachhuber unterstützt Forderungen des Seniorenbeirats:
Größere Zimmer und bessere Vertretung im Heimatbeirat befürwortet
Bad Heilbrunn – Die Mindestgröße von Zimmern in Pflegeheimen soll deutlich erhöht und die Vertretung von Bewohnern derartiger Einrichtungen in den Heimbeiräten gestärkt werden: Der CSU-Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber unterstützt diese Forderungen des Seniorenbeirats im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. „Beide Punkte sind im Sinne der Bewohner ausdrücklich zu begrüßen“, sagte Bachhuber im Hinblick auf die im Landtag anstehenden Beratungen des Entwurfs für eine Ausführungsverordnung zum Pflege- und Wohnqualitätsgesetz.
Im bereits vorliegenden Eckpunktepapier für diese Verordnung ist vorgesehen, die Mindestquadratmeterzahlen von 12 auf 14 Quadratmeter im Einzelzimmer und von 18 auf 20 Quadratmeter für Wohnplätze für zwei Personen zu erhöhen. Um jeweils weitere zwei Quadratmeter (auf 16 oder 22 Quadratmeter) soll die Mindestfläche für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Behinderungen erhöht werden. Dies geht Bachhuber aber nicht weit genug: „Die Mindestgröße sollte generell auf 16 oder 22 Quadratmeter erhöht werden, da viele Pflegebedürftige zunächst mit größerer Selbständigkeit in ein Pflegeheim kommen und meist erst später auf Gehhilfen angewiesen sind.“ Um diesen pflegebedürftigen Menschen zu einem späteren Zeitpunkt einen eventuell erforderlichen Umzug innerhalb des Heims zu ersparen, wäre es sinnvoll, „wenn man diese Option bei der Festlegung der Mindestgrößen gleich berücksichtigen würde“, so der Angeordnete. Der Seniorenbeirat weist zudem darauf hin, dass sich bei einer Erhöhung der Mindestgrößen von Zimmern auf 16 oder 22 Quadratmeter die Verantwortlichen in nach den alten Normen errichteten Pflegeheimen „leichter tun, die Doppelzimmer mit einer Grundfläche von 18 Quadratmeter in Einzelzimmer umzuwandeln“.
Darüber hinaus unterstützt Bachhuber die Seniorenvertretung des Landkreises in dem Bestreben die Vertretung der Bewohner von Pflegeheimen zu stärken. „Es sollte darauf hingewirkt werden, dass bevollmächtigte Angehörige oder Vertrauenspersonen und gesetzliche Betreuer das aktive und passive Wahlrecht erhalten können, um eine konsequente Bewohnervertretung zu gewährleisten“, erklärt der Abgeordnete. Mit dieser Regelung soll ein schwacher Heimbeirat vermieden werden. Nach Ansicht des Seniorenbeirats sollte das Wahlrecht dabei so ausgestaltet werden, „dass entsprechend kompetente Vertreter sowohl das aktive wie auch das passive Wahlrecht erhalten“. Und für Bewohner von Pflegeheimen, die nicht in der Lage sind, ihre Willensäußerung zu bekunden, sollen auch die bestellten Betreuer das aktive Wahlrecht ausüben können.
Martin Bachhuber hat die beiden Forderungen bereits innerhalb der CSU-Landtagsfraktion eingebracht. „Im Rahmen der Beratungen über den Entwurf der Ausführungsverordnung zum Pflege und Wohnqualitätsgesetz werde ich zudem darauf drängen, dass diese Anliegen von Senioren für Senioren auch berücksichtigt werden“, sagte er.
