Politik im StimmkreisWIRTSCHAFT
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Damit wir Arbeitsplätze haben - Wirtschaft
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Mehr Netto für alle
Lohnsteigerungen der letzten Zeit werden von steigenden Nahrungsmittel- und Energiepreisen aufgefressen. Dabei wäre es sinnvoll, wenn das Gehalt so weit wie möglich in den Händen der Arbeitnehmer bleibt.
Familien, Arbeitnehmer und der Mittelstand sind die Leistungsträger in unserem Land. Sie zu stärken, sieht die CSU als zentrale Aufgabe der Steuerpolitik. Deshalb wurde mit Beschluss vom 5. Mai 2008 das Steuerkonzept „Mehr Netto für Alle. – Steuersenkungen für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand“ auf den Weg gebracht.
Die CSU arbeitet daher für ein einfaches, gerechtes und wettbewerbsfähiges Steuersystem. Mit diesem Konzept legt die CSU einen wirksamen Vorschlag für eine echte Entlastung vor.
Familien, Arbeitnehmer und der Mittelstand sind die Leistungsträger in unserem Land. Sie zu stärken, sieht die CSU als zentrale Aufgabe der Steuerpolitik. Deshalb wurde mit Beschluss vom 5. Mai 2008 das Steuerkonzept „Mehr Netto für Alle. – Steuersenkungen für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand“ auf den Weg gebracht.
Die CSU arbeitet daher für ein einfaches, gerechtes und wettbewerbsfähiges Steuersystem. Mit diesem Konzept legt die CSU einen wirksamen Vorschlag für eine echte Entlastung vor.
Das Konzept sieht drei Stufen vor:
1. Im Jahr 2009 soll Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht werden.
Die Pendlerpauschale wird wieder ab dem ersten Kilometer eingeführt.
2. 2010 wird der Eingangssteuersatz von 15 auf 13 Prozent reduziert, der Grundfreibetrag wird auf 8.004 EUR erhöht.
3. Für 2012 ist die Einführung eines Kinderfreibetrages in Höhe von 8.004 EUR und die weitere Reduzierung des
Eingangssteuersatzes auf zwölf Prozent vorgesehen. Der Spitzensteuersatz bleibt unverändert, wird aber erst ab
60.000 EUR erhoben.
Machen Sie bei der Umfrage mit. Ihre Meinung ist mir wichtig!
Aktuelle Frage
Erbschaftssteuer
Friedrich Hübner, tätiger Gesellschafter der Fa. ALBROMET Handelsgesellschaft mbH,
Sudetenstr. 51, 82538 Geretsried
In den nächsten Jahren stehen mehrere tausend Betriebsübergaben an. Die geplante Erbschaftsteuerreform betrifft vor allem mittelständische Familienunternehmen und somit allein in Bayern bis zu 500.000 Arbeits- und Ausbildungsplätze. Durch die vorgesehenen Fristen von 10 Jahren und 15 Jahren hängt das Damoklesschwert Erbschaftsteuer über einer erfolgreichen Unternehmensfortführung.
Bei der Erbschaftsteuerreform sehen wir großen politischen Handlungsbedarf. In welchem Rahmen könnten Sie im Landtag dafür eintreten, damit eine, die Unternehmensfortführung unterstützende Erbschaftssteuerreform vorangetrieben werden kann
MB Viele Vermögenswerte wie etwa Immobilien stehen zwar wertmäßig in den Büchern, ihnen stehen jedoch keine entsprechenden liquiden Mittel im Unternehmen gegenüber. Auch die Erben verfügen meist nicht über ausreichend Barvermögen zur Zahlung der Erbschaftsteuer.
Der Entwurf zur Reform des Erbschaftssteuergesetzes räumt Unternehmenserben eine steuerliche Entlastungsmöglichkeit ein. Falls die Erben eines Unternehmens den Betrieb in seinem Bestand weiterführen und die bereits vorhandenen Arbeitsplätze über einen gewissen Zeitraum erhalten bleiben, bleiben bis zu 85 Prozent des Betriebsvermögens von der Erbschaftssteuer befreit. So weit die Idee. Mit der aktuell noch vorgesehenen Bindungsfrist von für fast alle Betriebe völlig unüberschaubaren 15 Jahren und der Gefahr, dass die Erbschaftsteuer auch am Ende dieser Frist voll wieder auflebt, würde die Reform allerdings zum völlig unkalkulierbaren Risiko. Hier müssen die Auflagen umfassend erleichtert werden.
Spezielle Probleme gibt es bei Erben von Freiberuflern. Falls sie keine berufliche Zulassung besitzen, ist es ihnen nach der Berufsordnung untersagt, den Betrieb weiter zu führen. So kann es dazu kommen, dass der Betrieb verkauft werden muss. Beim Verkauf werden zwei Steuerarten fällig: der Erbfall als solches wird besteuert und der Unternehmensverkauf. Hier liegt demnach eine steuerliche Doppelbelastung vor. Der Erbe entkommt diesem Nachteil auch dann nicht, wenn er sich seinen Anteil ausbezahlen lassen will, da die Abfindung einkommenssteuerrechtlich wie eine Betriebsaufgabe behandelt wird. Ähnliche Probleme kann es auch bei gewerblichen Erben geben, wenn der das Unternehmen nicht weiterführen kann. Auch hier muss nachgearbeitet werden.
Soweit ein Auszug aus dem komplexen Sachverhalt von Unternehmensnachfolge. Andere Länder wie z.B. Italien oder Österreich haben es vorgemacht: Die Erbschaftsteuer ist entfallen. Somit können Arbeitsplätze zumindest ein stückweit gesichert werden.
Im Landtag kann ich mich für unseren Stimmkreis insoweit stark machen, dass ich die meisten Entscheider persönlich kenne. Außerdem kommt der große Vorteil der CSU ins Spiel. Wir können Politik aus einem Guss machen. Denn wir sind von den Kommunen über Land und Bund bis hin zu Europa in entscheidenden Positionen vertreten und können dementsprechend Einfluss ausüben. Und ich werde natürlich meine vielfältigen persönlichen Beziehungen zu den Entscheidern auf allen diesen Ebenen ausnutzen, um eine Politik für den Stimmkreis und seine Menschen zu machen.
Bei der Erbschaftsteuerreform sehen wir großen politischen Handlungsbedarf. In welchem Rahmen könnten Sie im Landtag dafür eintreten, damit eine, die Unternehmensfortführung unterstützende Erbschaftssteuerreform vorangetrieben werden kann
MB Viele Vermögenswerte wie etwa Immobilien stehen zwar wertmäßig in den Büchern, ihnen stehen jedoch keine entsprechenden liquiden Mittel im Unternehmen gegenüber. Auch die Erben verfügen meist nicht über ausreichend Barvermögen zur Zahlung der Erbschaftsteuer.
Der Entwurf zur Reform des Erbschaftssteuergesetzes räumt Unternehmenserben eine steuerliche Entlastungsmöglichkeit ein. Falls die Erben eines Unternehmens den Betrieb in seinem Bestand weiterführen und die bereits vorhandenen Arbeitsplätze über einen gewissen Zeitraum erhalten bleiben, bleiben bis zu 85 Prozent des Betriebsvermögens von der Erbschaftssteuer befreit. So weit die Idee. Mit der aktuell noch vorgesehenen Bindungsfrist von für fast alle Betriebe völlig unüberschaubaren 15 Jahren und der Gefahr, dass die Erbschaftsteuer auch am Ende dieser Frist voll wieder auflebt, würde die Reform allerdings zum völlig unkalkulierbaren Risiko. Hier müssen die Auflagen umfassend erleichtert werden.
Spezielle Probleme gibt es bei Erben von Freiberuflern. Falls sie keine berufliche Zulassung besitzen, ist es ihnen nach der Berufsordnung untersagt, den Betrieb weiter zu führen. So kann es dazu kommen, dass der Betrieb verkauft werden muss. Beim Verkauf werden zwei Steuerarten fällig: der Erbfall als solches wird besteuert und der Unternehmensverkauf. Hier liegt demnach eine steuerliche Doppelbelastung vor. Der Erbe entkommt diesem Nachteil auch dann nicht, wenn er sich seinen Anteil ausbezahlen lassen will, da die Abfindung einkommenssteuerrechtlich wie eine Betriebsaufgabe behandelt wird. Ähnliche Probleme kann es auch bei gewerblichen Erben geben, wenn der das Unternehmen nicht weiterführen kann. Auch hier muss nachgearbeitet werden.
Soweit ein Auszug aus dem komplexen Sachverhalt von Unternehmensnachfolge. Andere Länder wie z.B. Italien oder Österreich haben es vorgemacht: Die Erbschaftsteuer ist entfallen. Somit können Arbeitsplätze zumindest ein stückweit gesichert werden.
Im Landtag kann ich mich für unseren Stimmkreis insoweit stark machen, dass ich die meisten Entscheider persönlich kenne. Außerdem kommt der große Vorteil der CSU ins Spiel. Wir können Politik aus einem Guss machen. Denn wir sind von den Kommunen über Land und Bund bis hin zu Europa in entscheidenden Positionen vertreten und können dementsprechend Einfluss ausüben. Und ich werde natürlich meine vielfältigen persönlichen Beziehungen zu den Entscheidern auf allen diesen Ebenen ausnutzen, um eine Politik für den Stimmkreis und seine Menschen zu machen.
