Politik im StimmkreisBILDUNG
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Damit wir Zukunft haben - Bildung
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1. Schreiben: Informationsschreiben von Dr. Ludwig Spaenle
Informationsschreiben zu Mittelschule, Dialogforen und Schulverbaenden
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
der Ministerrat hat am 30. Juni 2009 die inhaltliche Weiterentwicklung der Hauptschule zur Mittelschule und die Einfuehrung von Schulverbaenden zur organisatorischen Weiterentwicklung der Hauptschulstrukturen befuerwortet.
Die Verwirklichung dieser Vorhaben setzt die Bereitschaft aller Verantwortlichen voraus, kreative und innovative Loesungen zu suchen und nachhaltig umzusetzen. Nur im gemeinsamen Dialog wird es uns gelingen, das bew hrte und stabile Schulsystem in Bayern zukunftsorientiert und nachhaltig weiterzuentwickeln.
Daher moechte ich Sie fruehzeitig ueber die geplanten Schritte informieren.
Ein erster Schritt soll das beiliegende Schreiben sein, das die Eckpunkte der bayerischen Mittelschule, der Dialogforen und der Schulverbaende zusammenfasst.
2. Schreiben: Informationsschreiben von Dr. Ludwig Spaenle
Sehr geehrte Landraetinnen und Landraete,
sehr geehrte Oberbuergermeisterinnen und Oberbuergermeister,
sehr geehrte Buergermeisterinnen und Buergermeister,
die Schullandschaft in Bayern steht vor vielfaeltigen Herausforderungen. Fuer Hauptschulen gilt dies in besonderer Weise: Zurueckgehende Schuelerzahlen und besondere paedagogische Anforderungen, eine grosse Zahl von Standorten und die Schullaufbahnwahl vieler Familien.
Ich habe bereits in meiner Regierungserklaerung vom 26.03.2009 nachdruecklich darauf hingewiesen, dass es das Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist, die gesellschaftlichen und strukturellen Veraenderungen in Bayern aufzugreifen und die Weichen fuer mehr Qualitaet und Gerechtigkeit in der Bildungspolitik zu stellen:
Unser Ziel ist es, ein wohnortnahes, weiterfuehrendes Schulangebot in ganz Bayern, auch in laendlichen Regionen, zu erhalten. Darin liegt ein Stueck Lebensqualitaet und ein Standortvorteil. Es geht um beide Elemente; nur unter den beiden Voraussetzungen: Qualitaet und Wohnortnaehe
Der Bayerische Staatsminister fuer Unterricht und Kultus Dr. Ludwig Spaenle, MdL kann das Bildungssystem - gerade im laendlichen Raum - langfristig Erfolg haben.
Mein strategisches Ziel ist es dabei, so viele Standorte wie moeglich, solange wie moeglich zu erhalten.
1. DIE WEITERENTWICKLUNG DER HAUPTSCHULE ZUR MITTELSCHULE
Hier wurden in den letzten Jahren innerhalb der Hauptschulinitiative zahlreiche Konzepte zur qualitativen St rkung des Bildungsangebotes der Hauptschule entwickelt.Das Ergebnis dieser Entwicklung ist die neue Bayerische Mittelschule Die Alleinstellungsmerkmale der Hauptschule werden in der Mittelschule weiter ausgebaut:
1. Verstaerkung der beruflichen Orientierung der Schuelerinnen und Schueler; intensivere Vorbereitung auf eine berufliche Ausbildung durch Einfu hrung der drei berufsorientierenden Zweige Technik, Wirtschaft und Soziales;
2. Heranfuehrung des mittleren Bildungsabschlusses an das Niveau der Wirtschafts-
und Realschule in Deutsch, Mathematik und Englisch;
3. Zusaetzliche Foerderung, neu ab der 5. Jahrgangsstufe an jedem Hauptschulstandort im Klassenverband. Gerade mit Blick auf den mittleren Bildungsabschluss differenzierte Foerderung leistungsstarker Schuelerinnen und Schueler in Deutsch, Mathematik und Englisch;
4. Einfuehrung eines theorieentlasteten Hauptschulabschlusses fuer Praxisklassenschuelerinnen und -schueler;
5. Alleinstellungsmerkmal durch das Klassenlehrerprinzip, Einsatz von Foerderlehrern und Sozialpaedagogen;
6. Ganztagsangebot an jeder Mittelschule.
Damit wird deutlich:
Es geht bei der Weiterentwicklung der Hauptschule zur Mittelschule nicht um ein neues ,Tuerschild`, sondern um eine qualitative Fortentwicklung der Hauptschule.
Daher duerfen sich auch nur die Schulen, die die oben genannten Bildungsangebote aufweisen, auch tatsaechlich Mittelschule nennen.
Die Bezeichnung Mittelschule wird allen Schulen, die die Voraussetzungen erfuellen, nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens, d.h. voraussichtlich beginnend ab dem Schuljahr 2010/2011 von Amts wegen verliehen.
2. WOHNORTNAEHE UND STANDORTSICHERUNG
Noch einmal: Ziel ist der Erhalt so vieler Standorte wie moeglich, solange wie moeglich.
Die Mittelschule kann ihr differenziertes Angebot nur vorhalten, wenn sie eine gewisse Groesse aufweist. Gleichzeitig wird die Schule dadurch auch zukunftssicher gegenueber weiteren demographischen Rueckgaengen.
Schulverbaende sichern Schulstandorte Schulen, die die wesentlichen Bildungsangebote der Mittelschule nicht allein bereitstellen koennen, werden in Zukunft weiterhin als eigenstaendige Schulen in eigenverantworteten Schulverbaenden zusammenarbeiten koennen. Die Zusammenarbeit ist auch ueber die Landkreis- bzw. Regierungsbezirksgrenzen hinweg moeglich.
Eine Mindestgroesse der Verbaende wird vom Kultusministerium nicht vorgegeben.
Sicher werden Verbu nde mit 300 oder mehr Schuelerinnen und Schuelern in der Lage sein, dieses Angebot vorzuhalten. Dies schliesst nicht aus, dass es auch kleinere Verbaende mit diesem Angebot geben kann. Voraussetzung fuer die Gruendung des Schulverbundes ist allerdings die Gewaehrleistung des wesentlichen Bildungsangebotes der Mittelschule im Verbund.
Im Verbund haben auch kleinere Hauptschulen Zukunft Die Schulen werden gemeinsam im Verbund das breit gefaecherte Bildungsangebot der Mittelschule bereithalten und jede fuer sich im Verbund die Bezeichnung Mittelschule fuehren koennen.
Gleichzeitig muss eine kleinere Schule innerhalb eines Verbundes erst dann aufgeloest werden, wenn fuer die Schule tatsaechlich keine Klasse mehr gebildet wird. Die faktische Entscheidung ueber den Aufloesung bzw. den Erhalt der Schulstandorte wird innerhalb des Verbundes getroffen.
Standortbezogenen Besonderheiten, z.B. geographisch oder demographisch, kann hier Rechnung getragen werden.
Auf diese Weise sollen Schuelerinnen und Schuelern flaechendeckend Zugang zu den wesentlichen Bildungsangeboten der Schulart Mittelschule erhalten.
Die Schulverbaende eroeffnen so die Chance, moeglichst viele Standorte von Hauptschulen auch in strukturschwachen Regionen mit einem spuerbaren Rueckgang der Bevoelkerung zu erhalten und so die Lebensqualit t fuer die Menschen vor Ort zu sichern.
Die Schulverbaende sind freiwillige Kooperationsformen.
Einem eigenverantworteten Schulverbund liegen zwei Vereinbarungen zu Grunde:
eine Kooperationsvereinbarung der Schulen und eine kommunale Zweckvereinbarung der Schulaufwandstraeger. Darin werden regelmaessig die Standorte der wesentlichen Einrichtungen (insbesondere M-Elemente und Ganztagszug), aber auch die Verteilung des ueber den Bereich der Einzelschule hinausgehenden Schulaufwands (z.B. Schuelerbefoerderungskosten) festgelegt. Das Kultusministerium wird hierzu im Herbst, gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbaenden, Mustervereinbarungen erarbeiten, die den Schulen und Gemeinden gegen Ende des Jahres zur Verfuegung gestellt werden. Die Entscheidung fuer die Zusammenarbeit muss von allen beteiligten Schulen und Gemeinden gemeinsam getroffen werden.
Gemeinden oder Schulen, die sich nicht beteiligen wollen, werden dazu nicht veranlasst. Sterkung der Eigenverantwortung
(Budgetierung) Der eigenverantwortete Schulverbund eroeffnet den Weg in eine staerkere Eigenverantwortung der beteiligten Schulen. Der Verbund erhaelt einen gemeinsamen Sprengel und ein zugehoeriges einheitliches Gesamtbudget an Lehrerstunden, Anrechnungsstunden fuer die Schulleitung und Verwaltungsangestellten fuer das Verbundgebiet zugeteilt. Diese Ressourcen koennen im Rahmen der vorgenannten Vereinbarungen durch den Verbund selbstaendig situationsgerecht vor Ort eingesetzt werden.
Bewahrung der Eigenstaendigkeit
Die Schulen innerhalb des Schulverbundes bleiben grundsaetzlich eigenstaendig.
Gleichzeitig bleibt jeder Schulleiter der am Verbund beteiligten Schulen Leiter seiner Schule, mit seinen bisherigen Aufgaben. Nur einige wenige ausdruecklich benannte und festgeschriebene verbundsbezogene Aufgaben werden einem dieser Schulleiter zu Erledigung fuer den gesamten Verbund zugewiesen:
1. die Klassenbildung innerhalb des Verbunds (unter Beachtung der Grunds tze der Kooperationsvereinbarung zwischen den Schulen) und 2. die Verteilung der budgetiert zugeteilten Lehrerstunden, Anrechnungsstunden und Verwaltungsangestellten.
Der Schulleiter mit den verbundsbezogenen Aufgaben wird insbesondere nicht Vorgesetzter der Lehrkraefte der in ihrer Eigenstaendigkeit nicht beruehrten anderen Verbundschulen.
Gleichzeitig erhaelt der Verbund ein zusaetzliches beratendes Gremium (Verbundausschuss), dem je ein Vertreter der beteiligten Schulaufwandstraeger, die Schulleiter, Elternbeiratsvorsitzenden und die Schuelersprecher der Verbundschulen angehoeren.
Auf diese Weise wird auch institutionell sichergestellt, dass die Beduerfnisse und Vorschlaege aller beteiligten Schulen und ihrer jeweiligen Gruppen auch im laufenden Betrieb des Verbundes Gehoer finden koennen.
Schuelerbefoerderung
Die rechtlichen Voraussetzungen fuer die Schulverbaende sollen bis zum 01.08.2010 geschaffen werden. Zum gleichen Zeitpunkt sind Regelungen zum Schu lerbef rderungsrecht mit der Zielsetzung geplant, dass moegliche zusaetzliche Befoerderungsaufwendungen, die im Rahmen dieser kommunalen Zweckvereinbarung anfallen, generell nach Art. 10 a FAG foerderfaehig sind.
Gastschulverhaeltnisse
Fuer einen eigenverantworteten Schulverbund legt die Regierung einen einheitlichen Schulsprengel fest. Damit entfallen Gastschulverhaeltnisse innerhalb des Verbunds; auch die Festlegung eigener Sprengel fuer gebundene Ganztagszuege wird innerhalb des Verbundes entbehrlich. Schueler innerhalb eines Verbundes besuchen die Schule, an der das von ihnen gewaehlte Angebot besteht. Ist das gleiche Angebot an mehreren Schulen im Verbund vorhanden, besteht zwar fuer die Schueler eine Wahlfreiheit, die oeffentliche Schuelerbefoerderung wird jedoch nur zur naechstgelegenen Schule des Verbunds mit dem entsprechenden Angebot geleistet.
Eine Zuweisung eines Schuelers zu einer Schule ausserhalb eines Verbunds nach Art. 43 Abs. 2 BayEUG ist nur noch erforderlich, wenn die Schuelerin bzw. der Schueler eine Klasse fuer besondere paedagogische Aufgaben besuchen will, die so im Verbund nicht angeboten wird, z.B. Besuch einer Praxisklasse oder einer Kooperationsklasse i.S.v. Art. 30 BayEUG. Daneben bleibt die Moeglichkeit bestehen, aus zwingenden persoenlichen Gruenden eine andere Schule ausserhalb des Verbunds zu besuchen (Art. 43 Abs. 1 BayEUG).
Erweiterte Gestaltungsmoeglichkeiten
Fuer grosse Gemeinden und kreisfreie Staedte
Den grossen Gemeinden und kreisfreien Staedten wird - unabhaengig von dem Instrument der Schulverbaende - die Moeglichkeit eroeffnet werden, auf Antrag des Schulaufwandstraegers und unter Beruecksichtigung sozialer Bindungen einen Sprengel fuer das ganze Gemeinde-/Stadtgebiet oder Stadtteilsprengel einzurichten.
Ferner sollen auf Antrag des Schulaufwandstraegers besondere Sprengel fuer gebundene Ganztagszuege bzw. fuer reine Ganztagsmittelschulen gebildet werden k nnen. Darueber hinaus soll die Moeglichkeit geschaffen werden, zwei oder mehrere Hauptschulen zu einer Schule mit mehreren Standorten rechtlich zusammenzufassen.
3. DIE GESTALTUNG DER SCHULVERBAENDE IM DIALOG VOR ORT
Die Bildung der Schulverbaende gelingt am Besten im gemeinsamen Dialog der Beteiligten vor Ort. Dies setzt eine neue Kultur der bildungspolitischen Diskussion voraus. Zu diesem Zweck habe ich - wie in meiner Regierungserklaerung vom 26.
Maerz 2009 angekuendigt - Dialogforen ins Leben gerufen.
Dialogforen in Landkreisen und kreisfreien Staedten
Das Dialogforum findet grundsaetzlich auf Landkreisebene statt. Soweit dies angezeigt ist, kommt auch eine Teilung des Landkreises in mehrere Dialogforen in Betracht.
Bei Bedarf sollen aber auch landkreis- und regierungsbezirksuebergreifende Aspekte in den Dialogforen Beruecksichtigung finden.
Ergaenzend werden Ansaetze entwickelt, um die Strukturen der Dialogforen auf die besondere Situation und die spezifischen Beduerfnisse der kreisfreien Staedte anzupassen. Hierzu werde ich Sie demnaechst informieren.
Das Dialogforum eine "vorgezogene Buergerbeteiligung"
Der rechtliche Leiter, also Oberbuergermeister bzw. Landrat, und der fachliche Leiter des Schulamtes sowie die Regierung laden die am Hauptschulwesen vor Ort beteiligten bzw. interessierten Stellen und Gruppierungen ein. Dazu gehoeren insbesondere die institutionell Verantwortlichen z.B. Buergermeister und Schulleiter sowie die Vertreter der Schulfamilie (Eltern, Lehrer, Schueler), Institutionen, Verbaende, politische Mandatstraeger. Insgesamt soll es sich moeglichst um oertliche Vertreter handeln. Ziel ist die Gewaehrleistung von Sachnaehe und Ortskundigkeit, entsprechend der Vorgabe der Dialogforen angepasste Loesungen vor Ort zu diskutieren.
Dabei werden die Buergermeister und Schulleiter den gesamten Prozess der Verbundbildung - auch ueber das eigentliche Dialogforum hinaus - begleiten. So werden sie selbstverst ndlich bereits in die Vorbereitungen zu den Dialogforen einbezogen.
Auch die Umsetzung der Ergebnisse der Dialogforen, namentlich die konkrete die Ausarbeitung und Gestaltung der Verbaende wird mit und durch die Buergermeister und Schulleiter vor Ort geschehen.
Weiteres Vorgehen
Nach der Pilotphase, die im Juli 2009 begonnen hat, werden nunmehr ab Herbst 2009 weitere Landkreise in das Verfahren der Dialogforen einbezogen. Die Regierungen entscheiden ueber die Reihenfolge unter Beruecksichtigung der vor Ort geleisteten Vorarbeiten.
Weiterentwicklung der Dialogforen
Das Verfahren der Dialogforen wird - gerade auch in der Pilotphase - vom Kultusministerium konsequent begleitet und nach Bedarf im Ablauf optimiert.
Eine Institution in der bildungspolitischen Landschaft Die Organisation der Schulverbaende bildet den ersten konkreten Auftrag der Dialogforen. Uber diesen konkreten Ausschnitt des bildungspolitischen Aufgabenkanons hinaus sollen die Dialogforen aber auch in Zukunft - ueber den ersten aktuellen Auftrag hinaus - als Institution in der bildungspolitischen Landschaft Bayerns dauerhaft erhalten bleiben und nach Bedarf einberufen werden.
4. DIE ZUK NFTIGEN MITTELSCHULSTRUKTUREN
Zusammenfassend ergeben sich im Hinblick auf die Schulen, die die wesentlichen Bildungsangebote der Mittelschule gewaehrleisten, folgende Strukturen:
- Hauptschulen, die aufgrund ihrer Groesse alleine die dargestellten Bildungsangebote der Mittelschule gewaehrleisten koennen. Sie erhalten die neue Bezeichnung "Mittelschule".
- Schulen, die das nicht allein gewaehrleisten koennen, wird die Moeglichkeit eroeffnet, in eigenverantworteten Schulverbaenden mit erweiterten Kompetenzen zusammenzuarbeiten: Im Verbund haben kleinere Hauptschulen Zukunft. Im Verbund koennen die kleineren Hauptschulen fortbestehen und sie erhalten jede fuer sich die neue Bezeichnung "Mittelschule".
Ich danke Ihnen fuer Ihr bildungspolitisches Engagement und lade Sie herzlich ein, sich auch weiterhin mit all Ihrem Innovationsgeist und Ihrer Kreativit t in diesen Diskussionsprozess einzubringen.
Ich freue mich schon jetzt auf die gute Zusammenarbeit.
Nur im gemeinsamen Dialog wird es uns gelingen, das bew hrte und stabile Schulsystem in Bayern zukunftsorientiert und nachhaltig weiterzuentwickeln.
der Ministerrat hat am 30. Juni 2009 die inhaltliche Weiterentwicklung der Hauptschule zur Mittelschule und die Einfuehrung von Schulverbaenden zur organisatorischen Weiterentwicklung der Hauptschulstrukturen befuerwortet.
Die Verwirklichung dieser Vorhaben setzt die Bereitschaft aller Verantwortlichen voraus, kreative und innovative Loesungen zu suchen und nachhaltig umzusetzen. Nur im gemeinsamen Dialog wird es uns gelingen, das bew hrte und stabile Schulsystem in Bayern zukunftsorientiert und nachhaltig weiterzuentwickeln.
Daher moechte ich Sie fruehzeitig ueber die geplanten Schritte informieren.
Ein erster Schritt soll das beiliegende Schreiben sein, das die Eckpunkte der bayerischen Mittelschule, der Dialogforen und der Schulverbaende zusammenfasst.
2. Schreiben: Informationsschreiben von Dr. Ludwig Spaenle
Sehr geehrte Landraetinnen und Landraete,
sehr geehrte Oberbuergermeisterinnen und Oberbuergermeister,
sehr geehrte Buergermeisterinnen und Buergermeister,
die Schullandschaft in Bayern steht vor vielfaeltigen Herausforderungen. Fuer Hauptschulen gilt dies in besonderer Weise: Zurueckgehende Schuelerzahlen und besondere paedagogische Anforderungen, eine grosse Zahl von Standorten und die Schullaufbahnwahl vieler Familien.
Ich habe bereits in meiner Regierungserklaerung vom 26.03.2009 nachdruecklich darauf hingewiesen, dass es das Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist, die gesellschaftlichen und strukturellen Veraenderungen in Bayern aufzugreifen und die Weichen fuer mehr Qualitaet und Gerechtigkeit in der Bildungspolitik zu stellen:
Unser Ziel ist es, ein wohnortnahes, weiterfuehrendes Schulangebot in ganz Bayern, auch in laendlichen Regionen, zu erhalten. Darin liegt ein Stueck Lebensqualitaet und ein Standortvorteil. Es geht um beide Elemente; nur unter den beiden Voraussetzungen: Qualitaet und Wohnortnaehe
Der Bayerische Staatsminister fuer Unterricht und Kultus Dr. Ludwig Spaenle, MdL kann das Bildungssystem - gerade im laendlichen Raum - langfristig Erfolg haben.
Mein strategisches Ziel ist es dabei, so viele Standorte wie moeglich, solange wie moeglich zu erhalten.
1. DIE WEITERENTWICKLUNG DER HAUPTSCHULE ZUR MITTELSCHULE
Hier wurden in den letzten Jahren innerhalb der Hauptschulinitiative zahlreiche Konzepte zur qualitativen St rkung des Bildungsangebotes der Hauptschule entwickelt.Das Ergebnis dieser Entwicklung ist die neue Bayerische Mittelschule Die Alleinstellungsmerkmale der Hauptschule werden in der Mittelschule weiter ausgebaut:
1. Verstaerkung der beruflichen Orientierung der Schuelerinnen und Schueler; intensivere Vorbereitung auf eine berufliche Ausbildung durch Einfu hrung der drei berufsorientierenden Zweige Technik, Wirtschaft und Soziales;
2. Heranfuehrung des mittleren Bildungsabschlusses an das Niveau der Wirtschafts-
und Realschule in Deutsch, Mathematik und Englisch;
3. Zusaetzliche Foerderung, neu ab der 5. Jahrgangsstufe an jedem Hauptschulstandort im Klassenverband. Gerade mit Blick auf den mittleren Bildungsabschluss differenzierte Foerderung leistungsstarker Schuelerinnen und Schueler in Deutsch, Mathematik und Englisch;
4. Einfuehrung eines theorieentlasteten Hauptschulabschlusses fuer Praxisklassenschuelerinnen und -schueler;
5. Alleinstellungsmerkmal durch das Klassenlehrerprinzip, Einsatz von Foerderlehrern und Sozialpaedagogen;
6. Ganztagsangebot an jeder Mittelschule.
Damit wird deutlich:
Es geht bei der Weiterentwicklung der Hauptschule zur Mittelschule nicht um ein neues ,Tuerschild`, sondern um eine qualitative Fortentwicklung der Hauptschule.
Daher duerfen sich auch nur die Schulen, die die oben genannten Bildungsangebote aufweisen, auch tatsaechlich Mittelschule nennen.
Die Bezeichnung Mittelschule wird allen Schulen, die die Voraussetzungen erfuellen, nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens, d.h. voraussichtlich beginnend ab dem Schuljahr 2010/2011 von Amts wegen verliehen.
2. WOHNORTNAEHE UND STANDORTSICHERUNG
Noch einmal: Ziel ist der Erhalt so vieler Standorte wie moeglich, solange wie moeglich.
Die Mittelschule kann ihr differenziertes Angebot nur vorhalten, wenn sie eine gewisse Groesse aufweist. Gleichzeitig wird die Schule dadurch auch zukunftssicher gegenueber weiteren demographischen Rueckgaengen.
Schulverbaende sichern Schulstandorte Schulen, die die wesentlichen Bildungsangebote der Mittelschule nicht allein bereitstellen koennen, werden in Zukunft weiterhin als eigenstaendige Schulen in eigenverantworteten Schulverbaenden zusammenarbeiten koennen. Die Zusammenarbeit ist auch ueber die Landkreis- bzw. Regierungsbezirksgrenzen hinweg moeglich.
Eine Mindestgroesse der Verbaende wird vom Kultusministerium nicht vorgegeben.
Sicher werden Verbu nde mit 300 oder mehr Schuelerinnen und Schuelern in der Lage sein, dieses Angebot vorzuhalten. Dies schliesst nicht aus, dass es auch kleinere Verbaende mit diesem Angebot geben kann. Voraussetzung fuer die Gruendung des Schulverbundes ist allerdings die Gewaehrleistung des wesentlichen Bildungsangebotes der Mittelschule im Verbund.
Im Verbund haben auch kleinere Hauptschulen Zukunft Die Schulen werden gemeinsam im Verbund das breit gefaecherte Bildungsangebot der Mittelschule bereithalten und jede fuer sich im Verbund die Bezeichnung Mittelschule fuehren koennen.
Gleichzeitig muss eine kleinere Schule innerhalb eines Verbundes erst dann aufgeloest werden, wenn fuer die Schule tatsaechlich keine Klasse mehr gebildet wird. Die faktische Entscheidung ueber den Aufloesung bzw. den Erhalt der Schulstandorte wird innerhalb des Verbundes getroffen.
Standortbezogenen Besonderheiten, z.B. geographisch oder demographisch, kann hier Rechnung getragen werden.
Auf diese Weise sollen Schuelerinnen und Schuelern flaechendeckend Zugang zu den wesentlichen Bildungsangeboten der Schulart Mittelschule erhalten.
Die Schulverbaende eroeffnen so die Chance, moeglichst viele Standorte von Hauptschulen auch in strukturschwachen Regionen mit einem spuerbaren Rueckgang der Bevoelkerung zu erhalten und so die Lebensqualit t fuer die Menschen vor Ort zu sichern.
Die Schulverbaende sind freiwillige Kooperationsformen.
Einem eigenverantworteten Schulverbund liegen zwei Vereinbarungen zu Grunde:
eine Kooperationsvereinbarung der Schulen und eine kommunale Zweckvereinbarung der Schulaufwandstraeger. Darin werden regelmaessig die Standorte der wesentlichen Einrichtungen (insbesondere M-Elemente und Ganztagszug), aber auch die Verteilung des ueber den Bereich der Einzelschule hinausgehenden Schulaufwands (z.B. Schuelerbefoerderungskosten) festgelegt. Das Kultusministerium wird hierzu im Herbst, gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbaenden, Mustervereinbarungen erarbeiten, die den Schulen und Gemeinden gegen Ende des Jahres zur Verfuegung gestellt werden. Die Entscheidung fuer die Zusammenarbeit muss von allen beteiligten Schulen und Gemeinden gemeinsam getroffen werden.
Gemeinden oder Schulen, die sich nicht beteiligen wollen, werden dazu nicht veranlasst. Sterkung der Eigenverantwortung
(Budgetierung) Der eigenverantwortete Schulverbund eroeffnet den Weg in eine staerkere Eigenverantwortung der beteiligten Schulen. Der Verbund erhaelt einen gemeinsamen Sprengel und ein zugehoeriges einheitliches Gesamtbudget an Lehrerstunden, Anrechnungsstunden fuer die Schulleitung und Verwaltungsangestellten fuer das Verbundgebiet zugeteilt. Diese Ressourcen koennen im Rahmen der vorgenannten Vereinbarungen durch den Verbund selbstaendig situationsgerecht vor Ort eingesetzt werden.
Bewahrung der Eigenstaendigkeit
Die Schulen innerhalb des Schulverbundes bleiben grundsaetzlich eigenstaendig.
Gleichzeitig bleibt jeder Schulleiter der am Verbund beteiligten Schulen Leiter seiner Schule, mit seinen bisherigen Aufgaben. Nur einige wenige ausdruecklich benannte und festgeschriebene verbundsbezogene Aufgaben werden einem dieser Schulleiter zu Erledigung fuer den gesamten Verbund zugewiesen:
1. die Klassenbildung innerhalb des Verbunds (unter Beachtung der Grunds tze der Kooperationsvereinbarung zwischen den Schulen) und 2. die Verteilung der budgetiert zugeteilten Lehrerstunden, Anrechnungsstunden und Verwaltungsangestellten.
Der Schulleiter mit den verbundsbezogenen Aufgaben wird insbesondere nicht Vorgesetzter der Lehrkraefte der in ihrer Eigenstaendigkeit nicht beruehrten anderen Verbundschulen.
Gleichzeitig erhaelt der Verbund ein zusaetzliches beratendes Gremium (Verbundausschuss), dem je ein Vertreter der beteiligten Schulaufwandstraeger, die Schulleiter, Elternbeiratsvorsitzenden und die Schuelersprecher der Verbundschulen angehoeren.
Auf diese Weise wird auch institutionell sichergestellt, dass die Beduerfnisse und Vorschlaege aller beteiligten Schulen und ihrer jeweiligen Gruppen auch im laufenden Betrieb des Verbundes Gehoer finden koennen.
Schuelerbefoerderung
Die rechtlichen Voraussetzungen fuer die Schulverbaende sollen bis zum 01.08.2010 geschaffen werden. Zum gleichen Zeitpunkt sind Regelungen zum Schu lerbef rderungsrecht mit der Zielsetzung geplant, dass moegliche zusaetzliche Befoerderungsaufwendungen, die im Rahmen dieser kommunalen Zweckvereinbarung anfallen, generell nach Art. 10 a FAG foerderfaehig sind.
Gastschulverhaeltnisse
Fuer einen eigenverantworteten Schulverbund legt die Regierung einen einheitlichen Schulsprengel fest. Damit entfallen Gastschulverhaeltnisse innerhalb des Verbunds; auch die Festlegung eigener Sprengel fuer gebundene Ganztagszuege wird innerhalb des Verbundes entbehrlich. Schueler innerhalb eines Verbundes besuchen die Schule, an der das von ihnen gewaehlte Angebot besteht. Ist das gleiche Angebot an mehreren Schulen im Verbund vorhanden, besteht zwar fuer die Schueler eine Wahlfreiheit, die oeffentliche Schuelerbefoerderung wird jedoch nur zur naechstgelegenen Schule des Verbunds mit dem entsprechenden Angebot geleistet.
Eine Zuweisung eines Schuelers zu einer Schule ausserhalb eines Verbunds nach Art. 43 Abs. 2 BayEUG ist nur noch erforderlich, wenn die Schuelerin bzw. der Schueler eine Klasse fuer besondere paedagogische Aufgaben besuchen will, die so im Verbund nicht angeboten wird, z.B. Besuch einer Praxisklasse oder einer Kooperationsklasse i.S.v. Art. 30 BayEUG. Daneben bleibt die Moeglichkeit bestehen, aus zwingenden persoenlichen Gruenden eine andere Schule ausserhalb des Verbunds zu besuchen (Art. 43 Abs. 1 BayEUG).
Erweiterte Gestaltungsmoeglichkeiten
Fuer grosse Gemeinden und kreisfreie Staedte
Den grossen Gemeinden und kreisfreien Staedten wird - unabhaengig von dem Instrument der Schulverbaende - die Moeglichkeit eroeffnet werden, auf Antrag des Schulaufwandstraegers und unter Beruecksichtigung sozialer Bindungen einen Sprengel fuer das ganze Gemeinde-/Stadtgebiet oder Stadtteilsprengel einzurichten.
Ferner sollen auf Antrag des Schulaufwandstraegers besondere Sprengel fuer gebundene Ganztagszuege bzw. fuer reine Ganztagsmittelschulen gebildet werden k nnen. Darueber hinaus soll die Moeglichkeit geschaffen werden, zwei oder mehrere Hauptschulen zu einer Schule mit mehreren Standorten rechtlich zusammenzufassen.
3. DIE GESTALTUNG DER SCHULVERBAENDE IM DIALOG VOR ORT
Die Bildung der Schulverbaende gelingt am Besten im gemeinsamen Dialog der Beteiligten vor Ort. Dies setzt eine neue Kultur der bildungspolitischen Diskussion voraus. Zu diesem Zweck habe ich - wie in meiner Regierungserklaerung vom 26.
Maerz 2009 angekuendigt - Dialogforen ins Leben gerufen.
Dialogforen in Landkreisen und kreisfreien Staedten
Das Dialogforum findet grundsaetzlich auf Landkreisebene statt. Soweit dies angezeigt ist, kommt auch eine Teilung des Landkreises in mehrere Dialogforen in Betracht.
Bei Bedarf sollen aber auch landkreis- und regierungsbezirksuebergreifende Aspekte in den Dialogforen Beruecksichtigung finden.
Ergaenzend werden Ansaetze entwickelt, um die Strukturen der Dialogforen auf die besondere Situation und die spezifischen Beduerfnisse der kreisfreien Staedte anzupassen. Hierzu werde ich Sie demnaechst informieren.
Das Dialogforum eine "vorgezogene Buergerbeteiligung"
Der rechtliche Leiter, also Oberbuergermeister bzw. Landrat, und der fachliche Leiter des Schulamtes sowie die Regierung laden die am Hauptschulwesen vor Ort beteiligten bzw. interessierten Stellen und Gruppierungen ein. Dazu gehoeren insbesondere die institutionell Verantwortlichen z.B. Buergermeister und Schulleiter sowie die Vertreter der Schulfamilie (Eltern, Lehrer, Schueler), Institutionen, Verbaende, politische Mandatstraeger. Insgesamt soll es sich moeglichst um oertliche Vertreter handeln. Ziel ist die Gewaehrleistung von Sachnaehe und Ortskundigkeit, entsprechend der Vorgabe der Dialogforen angepasste Loesungen vor Ort zu diskutieren.
Dabei werden die Buergermeister und Schulleiter den gesamten Prozess der Verbundbildung - auch ueber das eigentliche Dialogforum hinaus - begleiten. So werden sie selbstverst ndlich bereits in die Vorbereitungen zu den Dialogforen einbezogen.
Auch die Umsetzung der Ergebnisse der Dialogforen, namentlich die konkrete die Ausarbeitung und Gestaltung der Verbaende wird mit und durch die Buergermeister und Schulleiter vor Ort geschehen.
Weiteres Vorgehen
Nach der Pilotphase, die im Juli 2009 begonnen hat, werden nunmehr ab Herbst 2009 weitere Landkreise in das Verfahren der Dialogforen einbezogen. Die Regierungen entscheiden ueber die Reihenfolge unter Beruecksichtigung der vor Ort geleisteten Vorarbeiten.
Weiterentwicklung der Dialogforen
Das Verfahren der Dialogforen wird - gerade auch in der Pilotphase - vom Kultusministerium konsequent begleitet und nach Bedarf im Ablauf optimiert.
Eine Institution in der bildungspolitischen Landschaft Die Organisation der Schulverbaende bildet den ersten konkreten Auftrag der Dialogforen. Uber diesen konkreten Ausschnitt des bildungspolitischen Aufgabenkanons hinaus sollen die Dialogforen aber auch in Zukunft - ueber den ersten aktuellen Auftrag hinaus - als Institution in der bildungspolitischen Landschaft Bayerns dauerhaft erhalten bleiben und nach Bedarf einberufen werden.
4. DIE ZUK NFTIGEN MITTELSCHULSTRUKTUREN
Zusammenfassend ergeben sich im Hinblick auf die Schulen, die die wesentlichen Bildungsangebote der Mittelschule gewaehrleisten, folgende Strukturen:
- Hauptschulen, die aufgrund ihrer Groesse alleine die dargestellten Bildungsangebote der Mittelschule gewaehrleisten koennen. Sie erhalten die neue Bezeichnung "Mittelschule".
- Schulen, die das nicht allein gewaehrleisten koennen, wird die Moeglichkeit eroeffnet, in eigenverantworteten Schulverbaenden mit erweiterten Kompetenzen zusammenzuarbeiten: Im Verbund haben kleinere Hauptschulen Zukunft. Im Verbund koennen die kleineren Hauptschulen fortbestehen und sie erhalten jede fuer sich die neue Bezeichnung "Mittelschule".
Ich danke Ihnen fuer Ihr bildungspolitisches Engagement und lade Sie herzlich ein, sich auch weiterhin mit all Ihrem Innovationsgeist und Ihrer Kreativit t in diesen Diskussionsprozess einzubringen.
Ich freue mich schon jetzt auf die gute Zusammenarbeit.
Nur im gemeinsamen Dialog wird es uns gelingen, das bew hrte und stabile Schulsystem in Bayern zukunftsorientiert und nachhaltig weiterzuentwickeln.
Mit freundlichen Gruessen
Dr. Ludwig Spaenle
PRESSEBERICHTE Tölzer Kurier
Datum: 21.08.2008 13:43 Uhr | aktualisiert: 21.08.2008 13:45 Uhr
Enttäuschung nach Treffen mit Kultusminister
Bad Tölz – Siegfried Schneider kam gestern zum Gespräch mit der Elterninitiative für mehr Lehrer an Bayerns Schulen nach Bad Tölz.
Das Gespräch in der Hacker-Pschorr-Arena hatte CSU-Landtagskandidat Martin Bachhuber arrangiert. Albert Orterer, Vorsitzender der Wackersberger Elterninitiative, war danach ,,total enttäuscht": Er hatte gehofft, Kombi-Klassen und die Kürzung von Sekretariatsstunden in Wackersberg im letzten Moment abwenden zu können.
Doch Kultusminister Siegfried Schneider argumentierte: "Kombi-Klassen sind kein Problem, sondern eine pädagogische Chance, Schulstandorte zu erhalten."
Gelbes Blatt
Datum: 13.08.2008 07:02 Uhr
Einen Lehrer gefunden Walchensee
(la) - Der Fortbestand der Günther-Krasnitzky-Grundschule in Walchensee im Schuljahr 2008/09 ist gesichert. Diese erfreuliche Nachricht konnte Kochels Bürgermeister Thomas Holz den Eltern zu Beginn der Sommerferien mitteilen.
Dabei hatte es lange Zeit so ausgesehen, als würde der St.-Anna-Schulverbund als Träger das Haus in Walchensee schließen. Diese Gefahr konnte nun abgewendet werden. „Den Hauptverdienst daran tragen einige Eltern, die mit sehr viel Einsatz und Engagement an einem Konzept gearbeitet haben, mit dem der Bestand der Schule auf längere Zeit sichergestellt werden kann“, so Holz. Aufgrund dieses Papiers erklärte sich der St.-Anna-Schulverbund bereit, die Walchenseer Schule bis Juli 2009 noch weiterzuführen. In dieser Zeit soll parallel vom neu gegründeten Förderverein „Bunte Kuh - Verein zur Förderung von Schule und Dorfgemeinschaft Walchensee“ ein neuer Träger gefunden werden. Nun konnte auch die noch Personalfrage gelöst werden: Es wurde ein „hoch qualifizierter und engagierter“ Lehrer für die Klassen 1 und 2 gefunden. „Damit ist der Fortbestand der Walchenseer Schule gesichert“, freut sich Holz. Neben den zahlreichen Eltern habe auch der Bad Heilbrunner Bezirksrat Martin Bachhuber großen Anteil daran. „Er hat sich in den vergangenen Wochen stark dafür eingesetzt hat, dass in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium diese Lösung gefunden werden konnte“, sagte Holz.
PM Nr. 16/08
Datum: 25. Juli 2008
Eltern wollen Kombiklassen
Lauf - Der Bayerische Elternverband begrüßt die heutigen Äußerungen des bayerischen Kultusministers über die besonderen Chancen von jahrgangskombinierten Klassen. Jahrgangsgemischter Unterricht nach reformpädagogischen Prinzipien sei die Unterrichtsform der Zukunft. Jenaplanschulen und Schulen wie die Bodenseeschule, die nach dem Marchtaler Plan unterrichtet, bewiesen seit Jahren, dass jahrgangsübergreifender Unterricht nicht etwa die Wiederauferstehung der alten Dorfschule sei, sondern den immer unterschiedlicheren Lern- und Leistungsvoraussetzungen gleichaltriger Grundschüler besten gerecht werde.
Der Bayerische Elternverband fordert daher, die sogenannten Kombiklassen nicht nur auf diejenigen Schulen zu beschränken, denen die Schüler ausgehen, sondern allen Kindern in Bayern diese besondere Lernchance zu bieten. "Das ist dann zwar kein Sparmodell mehr, denn jede Kombiklasse braucht ja zusätzliche Lehrerstunden, aber es ist der Weg zu besserer individueller Förderung", sagte Isabell Zacharias, die Landesvorsitzende des Bayerischen Elternverbands.
Datum: 21.08.2008 13:43 Uhr | aktualisiert: 21.08.2008 13:45 Uhr
Enttäuschung nach Treffen mit Kultusminister
Bad Tölz – Siegfried Schneider kam gestern zum Gespräch mit der Elterninitiative für mehr Lehrer an Bayerns Schulen nach Bad Tölz.
Das Gespräch in der Hacker-Pschorr-Arena hatte CSU-Landtagskandidat Martin Bachhuber arrangiert. Albert Orterer, Vorsitzender der Wackersberger Elterninitiative, war danach ,,total enttäuscht": Er hatte gehofft, Kombi-Klassen und die Kürzung von Sekretariatsstunden in Wackersberg im letzten Moment abwenden zu können.
Doch Kultusminister Siegfried Schneider argumentierte: "Kombi-Klassen sind kein Problem, sondern eine pädagogische Chance, Schulstandorte zu erhalten."
Gelbes Blatt
Datum: 13.08.2008 07:02 Uhr
Einen Lehrer gefunden Walchensee
(la) - Der Fortbestand der Günther-Krasnitzky-Grundschule in Walchensee im Schuljahr 2008/09 ist gesichert. Diese erfreuliche Nachricht konnte Kochels Bürgermeister Thomas Holz den Eltern zu Beginn der Sommerferien mitteilen.
Dabei hatte es lange Zeit so ausgesehen, als würde der St.-Anna-Schulverbund als Träger das Haus in Walchensee schließen. Diese Gefahr konnte nun abgewendet werden. „Den Hauptverdienst daran tragen einige Eltern, die mit sehr viel Einsatz und Engagement an einem Konzept gearbeitet haben, mit dem der Bestand der Schule auf längere Zeit sichergestellt werden kann“, so Holz. Aufgrund dieses Papiers erklärte sich der St.-Anna-Schulverbund bereit, die Walchenseer Schule bis Juli 2009 noch weiterzuführen. In dieser Zeit soll parallel vom neu gegründeten Förderverein „Bunte Kuh - Verein zur Förderung von Schule und Dorfgemeinschaft Walchensee“ ein neuer Träger gefunden werden. Nun konnte auch die noch Personalfrage gelöst werden: Es wurde ein „hoch qualifizierter und engagierter“ Lehrer für die Klassen 1 und 2 gefunden. „Damit ist der Fortbestand der Walchenseer Schule gesichert“, freut sich Holz. Neben den zahlreichen Eltern habe auch der Bad Heilbrunner Bezirksrat Martin Bachhuber großen Anteil daran. „Er hat sich in den vergangenen Wochen stark dafür eingesetzt hat, dass in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium diese Lösung gefunden werden konnte“, sagte Holz.
PM Nr. 16/08
Datum: 25. Juli 2008
Eltern wollen Kombiklassen
Lauf - Der Bayerische Elternverband begrüßt die heutigen Äußerungen des bayerischen Kultusministers über die besonderen Chancen von jahrgangskombinierten Klassen. Jahrgangsgemischter Unterricht nach reformpädagogischen Prinzipien sei die Unterrichtsform der Zukunft. Jenaplanschulen und Schulen wie die Bodenseeschule, die nach dem Marchtaler Plan unterrichtet, bewiesen seit Jahren, dass jahrgangsübergreifender Unterricht nicht etwa die Wiederauferstehung der alten Dorfschule sei, sondern den immer unterschiedlicheren Lern- und Leistungsvoraussetzungen gleichaltriger Grundschüler besten gerecht werde.
Der Bayerische Elternverband fordert daher, die sogenannten Kombiklassen nicht nur auf diejenigen Schulen zu beschränken, denen die Schüler ausgehen, sondern allen Kindern in Bayern diese besondere Lernchance zu bieten. "Das ist dann zwar kein Sparmodell mehr, denn jede Kombiklasse braucht ja zusätzliche Lehrerstunden, aber es ist der Weg zu besserer individueller Förderung", sagte Isabell Zacharias, die Landesvorsitzende des Bayerischen Elternverbands.
