Martin Bachhuber

Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen besteht seit Beginn der ersten Wahlperiode 1946. Seine vorrangige Aufgabe ist die Beratung des Staatshaushalts, der für zwei Jahre aufgestellt wird, wobei die Zahlen für das jeweilige zweite Haushaltsjahr im Rahmen eines Nachtragshaushalts angepasst werden. Der Haushalt ist Grundlage für die gesamte Staatstätigkeit des jeweiligen Haushaltsjahres. Seine Verabschiedung ist daher eine der bedeutendsten Aufgaben des Parlaments.
Nach der Verabschiedung durch das Parlament liegt der Vollzug des Haushaltes in der Hand der Staatsregierung.
Gleichwohl ist der Haushaltsausschuss auch hier gefordert. Im Rahmen der parlamentarischen Haushaltskontrolle wirkt er über diverse Informationsrechte und Zustimmungsvorbehalte am Vollzug des Haushaltes mit (z.B. Hochbauvorlagen, Überwachung des im Haushaltsgesetz festgeschriebenen Stellenabbaus, etc.).
Nach Abschluss des Haushaltsjahres legt die Staatsregierung die Haushaltsrechnung vor und beantragt beim Landtag die Entlastung für ihre Haushaltsführung. Die Durchführung dieses Entlastungsverfahrens ist ebenfalls Aufgabe des Haushaltsausschusses. Sie erfolgt nach der Prüfung der Haushaltsrechnung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof im Rahmen der Beratungen des jeweiligen Jahresberichts des Bayerischen Obersten Rechnungshofes.
Darüber hinaus unterstützt der Ausschuss das Plenum bei der Überprüfung der eingebrachten Anträge und Gesetzentwürfe auf ihre finanziellen Auswirkungen und erarbeitet sachgerechte Beschlüsse im breit gefächerten Spektrum der Finanzpolitik.
Zur Vorbereitung der Entscheidungen führt der Ausschuss auch Expertenanhörungen durch.Soweit die Vollversammlung nicht selbst entscheidet, nimmt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen die Rechte des Landtags bei Grundstücks- und Beteiligungsangelegenheiten wahr. Er behandelt auch die in seinen fachlichen Zuständigkeitsbereich fallenden Petitionen.

Quelle: csu-landtag
Der Arbeitskreis für Staatshaushalt und Finanzfragen steht in erster Linie für eine solide Haushaltspolitik auf Landesebene, beschäftigt sich darüber hinaus aber auch mit staatlichen Beteiligungen und Liegenschaften sowie mit Fragen der Steuerverwaltung.

Wesentliche Inhalte seiner Arbeit sind:

• Beratung und Beschluss des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes (Doppelhaushalte und Nachtragshaushalte).

• Beratung und Beschlussfassung über die großen Hochbaumaßnahmen des Freistaats.

• Beratung der Anmerkungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofes in seinen Jahresberichten.

• Zustimmung zu Erwerb und Veräußerung von staatlichen Liegenschaften und Beteiligungen.

• Mitberatung sämtlicher Gesetzentwürfe und Anträge, die in ihren Auswirkungen finanzwirksam sind.

Haushaltspolitik der CSU-Landtagsfraktion:
Der Krise gezielte Wachstumsimpulse entgegensetzen - Zukunft jetzt sichern und gestalten!

Inhaltliche Schwerpunktsetzungen des Regierungsentwurfs:

• Schulen:

  • 2738 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer an Bayerns Schulen. Über diese zusätzlichen Lehrerstellen hinaus bauen wir Ganztagsschulangebote weiter aus und reduzieren schrittweise auch die Klassenhöchststärken.

  • Ferner verbleiben den Grund- und Hauptschulen die Lehrerkapazitäten, die im Zuge der demographisch bedingten Entwicklung der Schülerzahlen rechnerisch frei werden. Für die Jahre 2009 und 2010 sind dies freie Kapazitäten von fast 1.300 Lehrerstellen, mit Hilfe derer die Bedingungen an den Volksschulen nachhaltig verbessert werden können.

  • Allein im Etat des Kultusministeriums belaufen sich die Ausgaben zum Ausbau der Ganztagsschulangebote auf insgesamt 150 Mio. €.

• Hochschulen:

  • Als Antwort auf die wachsende Anzahl an Studenten und den doppelten Abiturjahrgang werden bis zum Jahr 2011 38.000 zusätzliche Studienplätze und 3.000 neue Stellen geschaffen. Hierfür sind im laufenden Jahr insgesamt über 83 Mio. € und für 2010 über 154 Mio. € veranschlagt.

  • Hinzu kommen die Mittel für Baumaßnahmen im Hochschulbereich, die sich auf 420 Mio. € in 2009 und 476 Mio. € in 2010 belaufen werden.

  • Zur Entlastung der Studierenden und ihrer Eltern wird bereits mit Beginn des Sommersemesters 2009 auf die Erhebung des sog. Verwaltungskostenbeitrags von jeweils 50 € je Semester und Studierenden verzichtet.

• Kinder:

  • Für die staatliche Förderung von Kinderbetreuungsangeboten sind für 2009 insgesamt 672 Mio. € vorgesehen. Mit diesen Mitteln bauen wir das Betreuungsangebot, insbesondere für Kinder unter drei Jahren, aus und finanzieren die zum 01.09.2008 vorgenommene Verbesserung des für die Personalausstattung maßgeblichen Anstellungsschlüssels. Im nächsten Jahr 2010 sollen es bereits 711 Mio. € sein.

  • Im Übrigen ziehen wir die zunächst für Geburten ab 1.1.2009 geplante Anhebung der Einkommensgrenzen beim Landeserziehungsgeld deutlich vor. Nunmehr gilt bereits für Geburten ab dem 1.4.2008, dass deutlich mehr Eltern in Bayern Landeserziehungsgeld beanspruchen können.

  • Im Doppelhaushalt 2009/2010 sollen ferner die finanziellen Vorkehrungen für den schrittweisen Aufbau von insgesamt 250 koordinierenden Kinderschutzstellen bei den Jugendämtern getroffen werden. Die Mitarbeiter der koordinierenden Kinderschutzstellen sollen in enger Zusammenarbeit mit dem Jugendamt frühzeitige Unterstützung für Familien in problematischen Lebenslagen bieten sowie Hilfsangebote vor Ort vermitteln und vernetzen.

  • Künftig wird der Freistaat zugunsten bedürftiger Schüler auch ein Mittagessen an Ganztagseinrichtungen mitfinanzieren. Ausgehend davon, dass sich auch Kommunen und gegebenenfalls auch die Eltern an der Finanzierung beteiligen, soll bereits im Frühjahr dieses Jahres an bayerischen Ganztagsschulen und Ganztagschulangeboten ein kostenloses Mittagessen angeboten werden.

  • Außerdem bauen wir die erfolgreiche Konzeption der Jugendsozialarbeit an Schulen entsprechend unserer Anträge auf künftig insgesamt 394 Stellen aus. Darüber hinaus wird, wie vom bayerischen Landtag beschlossen, eine konzeptionelle Weiterentwicklung der Jugendsozialarbeit an Schulen erfolgen.

• Innere Sicherheit:

  • In den Jahren 2009 und 2010 werden je 500 Stellen für die Einstellung neuer Polizeibeamter geschaffen. Weiter gestärkt werden soll auch die Sachmittelausstattung der Polizei, wodurch insbesondere auch der Kauf von neuen Polizeihubschraubern ermöglicht wird. Hinzu kommen zusätzliche Ausgaben für den Aufbau und den Betrieb des Digitalfunks BOS, ein Vorhaben dass über mehrere Jahre ein Gesamtvolumen von über 770 Mio. € aufweist.

  • Die Personalausstattung im Justizbereich wird um insgesamt 229 neue Stellen verbessert, was vor allem im Bereich des Justizvollzugs eine spürbare Entlastung bringen soll.

• Wirtschaft: Bayerischer Mittelstandsschirm:
  

  Die bayerischen Unternehmen profitieren gerade jetzt, in einer konjunkturell ausgesprochen schwierigen Phase davon, dass CSU-Landtagsfraktion und Staatregierung bereits ab dem Jahr 2008 im Rahmen des Programms „Zukunft Bayern 2020“ umfangreiche zusätzliche Investitionen auf den Weg gebracht haben; diese Investitionen greifen nun zu einem Zeitpunkt, an dem sie am dringendsten benötigt werden. Im Rahmen des Programms „Zukunft Bayern 2020“ einschließlich des Klimaprogramms sind für den Bereich Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie von 2008 bis einschließlich 2011 Zukunftsausgaben im Gesamtvolumen von 291 Mio. € eingeplant. Hinzu kommen mit dem Programm „Bayern 2020 plus“ und dem „Nord-Ost-Bayern-Programm“ von 2009 bis zum Jahr 2013 Investitionen in Höhe von 180 Mio. €. Dieses beachtliche Engagement lässt erkennen, dass nachhaltige Finanzpolitik für die bayerische Wirtschaft ein echter Standortvorteil ist. Diesen wollen wir langfristig erhalten und nutzen.
  Die Schwerpunktsetzung zugunsten der heimischen Wirtschaft wurde außerdem mit dem Bayerischen Mittelstandsschirm, den die Bayerische Staatsregierung im November 2008 auf den Weg gebracht hat, zusätzlich verstärkt. So wird das bestehende Bürgschaftsinstrumentarium bei der staatlichen LfA Förderbank Bayern um insgesamt 200 Mio. € in den Jahren 2009 und 2010 erweitert, um die Kreditversorgung zugunsten kleinerer und mittlerer Unternehmen sicherzustellen.
  Außerdem werden im Doppelhaushalt 2009/2010 die Programmmittel für das Mittelstandskreditprogramm (MKP) um 2,5 Mio. € auf 26,5 Mio. € erhöht und der Haftungsfonds zur teilweisen Abdeckung des Ausfallrisikos bei Haftungsfreistellungen im Rahmen des MKP um 5 Mio. € auf 10 Mio. € angehoben.

• Kommunen: Kommunaler Finanzausgleich 2009:

  • Die Leistungen an die Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich übersteigen auch in 2009 die Rekordmarke von insgesamt 6 Milliarden Euro.

  • Wesentliche strukturelle Änderungen sind die Anhebung der kommunalen Beteiligung am allgemeinen Steuerverbund und am Kfz-Steuerverbund. Diese Verbesserungen sichern den Kommunen eine zukunftsfeste, dauerhafte Beteiligung an den Steuereinnahmen des Freistaats.

  • Darüber hinaus werden die staatlichen Investitionsmittel nochmals um 118 Mio. € angehoben, was insbesondere dem Schulhausbau, der Krankenhausfinanzierung und dem kommunalen Straßenbau zugute kommt.

Es ist nicht weg zu diskutieren, dass das Bild der soliden Finanzen des Freistaats durch die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Bayerischen Landesbank getrübt wird. Aus Gründen der Transparenz werden die Sonderlasten, die Bayern aufgrund des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes und der Stützung der Bayerischen Landesbank zu tragen hat, im Haushalt in einem eigenen Kapitel ausgewiesen. Keine Frage, die Zinsen, die der Freistaat zur Finanzierung der Kapitalerhöhung aufbringen muss, sind erheblich, aber sie erdrücken uns nicht. Auch unter Einbeziehung der Kreditaufnahme zur Finanzierung der Kapitalerhöhung zugunsten der Bayerischen Landesbank hat Bayern gemessen an seiner Einwohnerzahl immer noch die mit Abstand geringste Verschuldung und damit einhergehend die niedrigste Zinsbelastung.

Finanz und Haushaltspolitik der CSU-Fraktion:

Die Auswirkungen der Rezession schlagen sich in einem Tempo und in einer Wucht in unserer Wirtschaft nieder, wie wir dies in der Nachkriegszeit noch nicht erlebt haben. Allein die Tatsache, dass die Bundesregierung ihre Wirtschaftsprognose für 2009 auf einen Rückgang von minus 2 ¼ % zurück nehmen musste, belegt dies eindrucksvoll. Bayern wird sich dem bundes- bzw. europaweiten Abwärtssog nicht entziehen können. Auch in Bayern müssen wir uns auf Kurzarbeit und darauf einstellen, dass vorübergehend leider wieder mehr Menschen ohne Arbeit sein werden. Die einschneidenden Entwicklungen in der Wirtschaft, bei Banken und Unternehmen bis hin zum Einzelhandel und der Tourismusbranche werden viele Menschen in ihrer ganz persönlichen Lebenssituation zu spüren bekommen. Die Politik wird Rede und Antwort stehen müssen: Wie wollen wir sicherstellen, dass die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft auch in Zukunft eine ernst zu nehmende Basis für Frieden, Wohlstand und Beschäftigung bieten können? Wie stellen wir uns eine solide, nachhaltige Finanzpolitik vor?

Bayerns Staatshaushalt - zukunftsgerichtet, konjunkturgerecht und solide

• Erstens: Wir setzen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag entsprechend ihrer Priorität konsequent um. Maßnahmen mit oberster Priorität sind bereits im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2009/2010 enthalten. Die Schwerpunkte liegen in den Schlüsselbereichen Schulen, Hochschulen und Kinder sowie in den Bereichen Wirtschaft, ländlicher Raum und Innere Sicherheit.

• Zweitens: Wir stemmen uns gegen den Konjunkturabschwung mit geballten Investitionen, die möglichst schnell realisiert werden können und sich in der Zukunft auszahlen. Jetzt richtig handeln und aus der Krise gestärkt hervorgehen! Das Zweite Konjunkturpaket mit einem Volumen von fast zwei Milliarden Euro für Bayern mit Infrastrukturinvestitionen vor allem in den Bildungsbereich leistet hierzu einen wichtigen Beitrag.

• Drittens: Wir bleiben bei einer soliden Finanzpolitik und sorgen dafür, dass wir – mit Ausnahme der Sonderlasten zur Stützung der Bayerischen Landesbank – auch in den Jahren 2009 und 2010 ohne neue Schulden auskommen.

Inhaltliche Schwerpunktsetzungen des Regierungsentwurfs:

• Schulen:
  

  o 2738 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer an Bayerns Schulen. Über diese zusätzlichen Lehrerstellen hinaus bauen wir Ganztagsschulangebote weiter aus und reduzieren schrittweise auch die Klassenhöchststärken.
  o Ferner verbleiben den Grund- und Hauptschulen die Lehrerkapazitäten, die im Zuge der demographisch bedingten Entwicklung der Schülerzahlen rechnerisch frei werden. Für die Jahre 2009 und 2010 sind dies freie Kapazitäten von fast 1.300 Lehrerstellen, mit Hilfe derer die Bedingungen an den Volksschulen nachhaltig verbessert werden können.
  o Allein im Etat des Kultusministeriums belaufen sich die Ausgaben zum Ausbau der Ganztagsschulangebote auf insgesamt 150 Mio. €.

• Hochschulen

  • Als Antwort auf die wachsende Anzahl an Studenten und den doppelten Abiturjahrgang werden bis zum Jahr 2011 38.000 zusätzliche Studienplätze und 3.000 neue Stellen geschaffen. Hierfür sind im laufenden Jahr insgesamt über 83 Mio. € und für 2010 über 154 Mio. € veranschlagt.

  • Hinzu kommen die Mittel für Baumaßnahmen im Hochschulbereich, die sich auf 420 Mio. € in 2009 und 476 Mio. € in 2010 belaufen werden.

  • Zur Entlastung der Studierenden und ihrer Eltern wird bereits mit Beginn des Sommersemesters 2009 auf die Erhebung des sog. Verwaltungskostenbeitrags von jeweils 50 € je Semester und Studierenden verzichtet.

• Kinder

  • Für die staatliche Förderung von Kinderbetreuungsangeboten sind für 2009 insgesamt 672 Mio. € vorgesehen. Mit diesen Mitteln bauen wir das Betreuungsangebot, insbesondere für Kinder unter drei Jahren, aus und finanzieren die zum 01.09.2008 vorgenommene Verbesserung des für die Personalausstattung maßgeblichen Anstellungsschlüssels. Im nächsten Jahr 2010 sollen es bereits 711 Mio. € sein.

  • Im Übrigen ziehen wir die zunächst für Geburten ab 1.1.2009 geplante Anhebung der Einkommensgrenzen beim Landeserziehungsgeld deutlich vor. Nunmehr gilt bereits für Geburten ab dem 1.4.2008, dass deutlich mehr Eltern in Bayern Landeserziehungsgeld beanspruchen können.

  • Im Doppelhaushalt 2009/2010 sollen ferner die finanziellen Vorkehrungen für den schrittweisen Aufbau von insgesamt 250 koordinierenden Kinderschutzstellen bei den Jugendämtern getroffen werden. Die Mitarbeiter der koordinierenden Kinderschutzstellen sollen in enger Zusammenarbeit mit dem Jugendamt frühzeitige Unterstützung für Familien in problematischen Lebenslagen bieten sowie Hilfsangebote vor Ort vermitteln und vernetzen.

  • Künftig wird der Freistaat zugunsten bedürftiger Schüler auch ein Mittagessen an Ganztagseinrichtungen mitfinanzieren. Ausgehend davon, dass sich auch Kommunen und gegebenenfalls auch die Eltern an der Finanzierung beteiligen, soll bereits im Frühjahr dieses Jahres an bayerischen Ganztagsschulen und Ganztagschulangeboten ein kostenloses Mittagessen angeboten werden.

  • Außerdem bauen wir die erfolgreiche Konzeption der Jugendsozialarbeit an Schulen entsprechend unserer Anträge auf künftig insgesamt 394 Stellen aus. Darüber hinaus wird, wie vom bayerischen Landtag beschlossen, eine konzeptionelle Weiterentwicklung der Jugendsozialarbeit an Schulen erfolgen.

• Innere Sicherheit

  • In den Jahren 2009 und 2010 werden je 500 Stellen für die Einstellung neuer Polizeibeamter geschaffen. Weiter gestärkt werden soll auch die Sachmittelausstattung der Polizei, wodurch insbesondere auch der Kauf von neuen Polizeihubschraubern ermöglicht wird. Hinzu kommen zusätzliche Ausgaben für den Aufbau und den Betrieb des Digitalfunks BOS, ein Vorhaben dass über mehrere Jahre ein Gesamtvolumen von über 770 Mio. € aufweist.

  • Die Personalausstattung im Justizbereich wird um insgesamt 229 neue Stellen verbessert, was vor allem im Bereich des Justizvollzugs eine spürbare Entlastung bringen soll.

• Wirtschaft: Bayerischer Mittelstandsschirm
  Die bayerischen Unternehmen profitieren gerade jetzt, in einer konjunkturell ausgesprochen schwierigen Phase davon, dass CSU-Landtagsfraktion und Staatregierung bereits ab dem Jahr 2008 im Rahmen des Programms „Zukunft Bayern 2020“ umfangreiche zusätzliche Investitionen auf den Weg gebracht haben; diese Investitionen greifen nun zu einem Zeitpunkt, an dem sie am dringendsten benötigt werden. Im Rahmen des Programms „Zukunft Bayern 2020“ einschließlich des Klimaprogramms sind für den Bereich Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie von 2008 bis einschließlich 2011 Zukunftsausgaben im Gesamtvolumen von 291 Mio. € eingeplant. Hinzu kommen mit dem Programm „Bayern 2020 plus“ und dem „Nord-Ost-Bayern-Programm“ von 2009 bis zum Jahr 2013 Investitionen in Höhe von 180 Mio. €. Dieses beachtliche Engagement lässt erkennen, dass nachhaltige Finanzpolitik für die bayerische Wirtschaft ein echter Standortvorteil ist. Diesen wollen wir langfristig erhalten und nutzen.
  Die Schwerpunktsetzung zugunsten der heimischen Wirtschaft wurde außerdem mit dem Bayerischen Mittelstandsschirm, den die Bayerische Staatsregierung im November 2008 auf den Weg gebracht hat, zusätzlich verstärkt. So wird das bestehende Bürgschaftsinstrumentarium bei der staatlichen LfA Förderbank Bayern um insgesamt 200 Mio. € in den Jahren 2009 und 2010 erweitert, um die Kreditversorgung zugunsten kleinerer und mittlerer Unternehmen sicherzustellen.
  Außerdem werden im Doppelhaushalt 2009/2010 die Programmmittel für das Mittelstandskreditprogramm (MKP) um 2,5 Mio. € auf 26,5 Mio. € erhöht und der Haftungsfonds zur teilweisen Abdeckung des Ausfallrisikos bei Haftungsfreistellungen im Rahmen des MKP um 5 Mio. € auf 10 Mio. € angehoben.

• Kommunen: Kommunaler Finanzausgleich 2009

  • Die Leistungen an die Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich übersteigen auch in 2009 die Rekordmarke von insgesamt 6 Milliarden Euro.

  • Wesentliche strukturelle Änderungen sind die Anhebung der kommunalen Beteiligung am allgemeinen Steuerverbund und am Kfz-Steuerverbund. Diese Verbesserungen sichern den Kommunen eine zukunftsfeste, dauerhafte Beteiligung an den Steuereinnahmen des Freistaats.

  • Darüber hinaus werden die staatlichen Investitionsmittel nochmals um 118 Mio. € angehoben, was insbesondere dem Schulhausbau, der Krankenhausfinanzierung und dem kommunalen Straßenbau zugute kommt.
    Es ist nicht weg zu diskutieren, dass das Bild der soliden Finanzen des Freistaats durch die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Bayerischen Landesbank getrübt wird. Aus Gründen der Transparenz werden die Sonderlasten, die Bayern aufgrund des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes und der Stützung der Bayerischen Landesbank zu tragen hat, im Haushalt in einem eigenen Kapitel ausgewiesen. Keine Frage, die Zinsen, die der Freistaat zur Finanzierung der Kapitalerhöhung aufbringen muss, sind erheblich, aber sie erdrücken uns nicht. Auch unter Einbeziehung der Kreditaufnahme zur Finanzierung der Kapitalerhöhung zugunsten der Bayerischen Landesbank hat Bayern gemessen an seiner Einwohnerzahl immer noch die mit Abstand geringste Verschuldung und damit einhergehend die niedrigste Zinsbelastung.