Martin Bachhuber

07.05.2012 - Betreuungsgeld und Energiewechsel vorantreiben

Klare Positionen bei der CSU-Parteivorstandssitzung am Montag. Das Betreuungsgeld muss kommen: "Ich kann nur an die Bundesregierung appellieren, diese oberflächliche, pausenlose Betrachtung endlich zu Ende zu bringen", fasste CSU-Vorsitzender, Ministerpräsident Horst Seehofer die Diskussion auf der anschließenden Pressekonferenz zusammen.

Mehr Tempo bei Energiewechsel

Die Bundesregierung muss außerdem mehr Tempo bei der Umsetzung des Energiewechsels machen. Der Netzausbau müsse massiv beschleunigt werden. Auch die Förderung der energetischen Gebäudesanierung müsse "endlich mit mehr Schwung versehen werden", so Seehofer. Nur dann könne das Vorhaben Energiewechsel gelingen. Wichtig sei außerdem eine dezentrale Stromversorgung, die Bayerns Unabhängigkeit in diesem Bereich erhalte.



05.05.2012 - Soli bis 2019: Schulden nicht auf andere abwälzen

Mit dem Soli muss 2019 definitiv Schluss sein. Der Soli wurde 1991 eingeführt, um die Kosten der Deutschen Einheit mitzufinanzieren. Die SPD plant, den Solidarzuschlag über 2019 weiterlaufen zu lassen und zur Schuldenvergemeinschaftung zu missbrauchen, indem aus dem Soli dann die Altschulden der Länder bezahlt werden sollen.

Die Legitimation des Soli­daritätszuschlags läuft mit 2019 ab! Wir werden nicht zulassen, dass die SPD den Soli endlos verlängert und damit den Schuldenschlendrian von Ländern wie Bremen oder Nordrhein-Westfalen finanziert. Die SPD will den Soli zum Schulden-Soli machen. Das ist nichts als ein billiger Trick, um die Schuldenmacher zu verschonen und die Steuerzahler in soliden Ländern wie Bayern zu schröpfen.

Jeder muss seine Schulden selber zahlen, das bleibt die Devise solider Finanzpolitik. Aber die SPD sucht mit Eurobonds oder Schulden-Soli nur nach Wegen, die Schulden auf andere abzuwälzen. Bayern ist das beste Beispiel für solide Haushaltspolitik: Wir tilgen bis 2030 komplett unsere Altschulden und wollen deshalb nicht ab 2019 auch noch für die Altschulden der anderen Länder ­blechen.



30.04.2012 - Dobrindt: Mit Soli muss 2019 Schluss sein

"Mit dem Soli muss 2019 definitiv Schluss sein. Wir werden nicht zulassen, dass die SPD den Soli endlos verlängert und damit den Schuldenschlendrian von Ländern wie Bremen oder Nordrhein-Westfalen finanziert", erklärt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu den SPD-Plänen, den Solidaritätszuschlag ab 2019 weiterlaufen zu lassen und zur Schuldenvergemeinschaftung zu verwenden. Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz will die Schulden der Länder in die Hand des Bundes überführen. Zur Finanzierung der Zinsen dieser Schulden soll der Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus erhoben werden.

SPD wälzt Schulden immer auf andere ab

"Die SPD will den Soli zum Schulden-Soli machen. Das ist nichts als ein billiger Trick, um die Schuldenmacher zu verschonen und die Steuerzahler in soliden Ländern wie Bayern zu schröpfen", moniert Dobrindt. Jeder müsse seine Schulden selber zahlen, das sei die Devise solider Finanzpolitik. Die SPD aber suche mit Eurobonds oder Schulden-Soli immer nur nach Wegen, die Schulden auf andere abzuwälzen. Dobrindt: "Wir in Bayern tilgen bis 2030 komplett unsere Altschulden und wollen deshalb nicht ab 2019 auch noch für die Altschulden der anderen Länder blechen."



28.04.2012 - CSU verkörpert bayerisches Lebensgefühl

Bei der aktuellen Emnid-Umfrage hat die CSU Spitzenergebnisse erzielt. Bei der Sonntagsfrage kam die CSU stabil auf 46 Prozent. 55 Prozent der Wähler sind der Ansicht, dass unser Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU für eine stabile Regierung in Bayern stehen. Christian Ude und der SPD trauen das gerade mal 30 Prozent zu. Das zeigt: Bei Ude ist die Luft raus. Die CSU hat vollen Wind in den Segeln, bei der SPD ist Flaute. Und Udes müdes Dreierbündnis fällt immer weiter hinter der CSU zurück und wird zur Beute der Piraten. Wir erreichen mit unserer Politik dagegen auch die junge Wählerschaft: Bei den unter 30-Jährigen erzielen wir laut Umfrage 48 Prozent. Die CSU überzeugt durch Kompetenz: 57 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die CSU am besten in der Lage ist, die Wirtschaft voranzubringen und für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Wir sind die Partei, die das bayerische Lebensgefühl verkörpert, sagen 58 Prozent der Menschen in Bayern und 60 Prozent wissen, dass die bayerischen Interessen am besten von der CSU vertreten werden. Die Studie beweist zudem, dass die Menschen in Bayern für mehr direkte Demokratie und klar für das Betreuungsgeld sind. Fazit: Bayern vertraut der CSU!



25.04.2012 - Heuchelei der Opposition beim Betreuungsgeld

Für Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist es eine "Heuchelei, wenn die Opposition das Betreuungsgeld ablehnt, aber nun kritisiert, dass es Fürsorgeempfänger nicht erhalten sollen". Die geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen ist kein neuer Aspekt, sondern bereits im Koalitionsausschuss im November besprochen worden. "Es wird so verfahren wie bei anderen familienrechtlichen Leistungen, etwa dem Kindergeld", sagte Müller.

Anrechnung auf Hartz IV richtig

Nach den Worten von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist die Anrechnung des Betreuungsgelds auf Hartz IV richtig. Es sei "genauso anzurechnen wie jede andere staatliche Zusatzleistung auch". Hartz IV ist eine gesellschaftliche Leistung, die die Grundsicherung für den Lebensunterhalt bietet. Diese Systematik beinhalte, dass andere gesellschaftliche Leistungen auf Hartz IV angerechnet werden. Dobrindt: "Die gilt heute für das Kindergeld, genauso wie für das Elterngeld und auch zukünftig für das Betreuungsgeld. Sonst würde es zu einer ungerechtfertigten Addition von staatlichen Leistungen kommen."



18.04.2012 - Mit moderner Landwirtschaftspolitik in die Zukunft

"Menschen gewinnen, Chancen nutzen, bäuerlich bleiben", so lautete der Titel der Regierungserklärung von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner am Mittwoch im Landtag. "Agrarpolitik ist Gesellschaftspolitik. Wichtig ist, sie an einem übergeordneten Leitbild auszurichten: Flächendeckende Landwirtschaft in bäuerlicher Hand, die gesunde Lebensmittel erzeugt, ressourcenschonend wirtschaftet, Tiere artgerecht hält und einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leistet, trägt zu einem lebens– und entwicklungsfähigen ländlichen Raum bei", betonte Brunner.

Brunner: Bauern sind und bleiben die Seele Bayerns

Mit einer aktiven und weitsichtigen Landwirtschaftspolitik soll in in Zukunft Bayerns starker ländlicher Raum und damit die Lebensqualität der Menschen in ganz Bayern gesichert werden. Die Schwerpunkte liegen dabei auf gesunder Ernährung, moderner Landwirtschaft, Nachhaltigkeit und Energiewende sowie dem ländlichen Raum. Helmut Brunner: "Der ländliche Raum entscheidet über die Zukunft Bayerns. Auch wenn sich vieles in unserem Land geändert hat und weiter ändern wird: Die Bauern und ihre Familien sind und bleiben die Seele unseres Landes."



14.04.2012 - Dobrindt: Mehr Vertrauen in die Eltern setzen

Das Betreuungsgeld ist eine sinnvolle familienpolitische Leis­tung. Zwei Drittel aller Eltern betreuen ihr Kind in den ersten Lebensjahren selbst – sie haben Anerkennung und Förderung verdient. Die unqualifizierte Hetze der Gegner des Betreuungsgelds vergiftet allmählich unser gesellschaftliches Klima, da werden bewusst die Fakten verdreht: Das Betreuungsgeld ist keine "Herdprämie" – niemand wird gezwungen, seinen Job aufzugeben. Es ist auch keine "Fernhalteprämie" – Eltern sollen frei entscheiden können, ob ihr Kind in den ersten Lebensjahren in einer Kita oder privat betreut wird. Der Staat finanziert den Kita-Ausbau massiv, da ist es nur gerecht, dass er auch die Erziehungsleistung der Eltern fördert. Die Gegner des Betreuungsgelds sagen, nur der Krippenbesuch wäre die Grundlage für gute Bildungschancen. Auch das ist falsch: Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass in der ersten Lebensphase Bindung der Bildung vorausgeht. Kleine Kinder brauchen feste Bezugspersonen, zu denen sie eine starke Beziehung aufbauen und mit denen sie ihre Talente entdecken können. Die Gegner des Betreuungsgelds bleiben die Antwort schuldig, warum sie das nur der Krippe, nicht aber den Eltern zutrauen.



13.04.2012 - Gegner streuen bewusst Falschinformationen

Die Gegner des Betreuungsgeldes streuen derzeit bewusst "Fehl- und Falschinformationen" und "erhebliche Informations-Manipulationen", moniert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Die Kritiker sitzen im linken Lager, wo man ideologisch denkt und glaubt, der Staat könnte besser als die Eltern entscheiden, wie ihre Kinder betreut werden." Dabei würde auch immer wieder falsch behauptet, dass es sich bei dem Betreuungsgeld um eine Prämie handelt, die Eltern vom Beruf fernhalten würde. Ganz im Gegenteil. "Niemand muss seien Beruf unterbrechen, um Betreuungsgeld zu bekommen. Und es ist unerträglich, wie Menschen mit Migrationshintergrund oder geringerem Einkommen unterstellt wird, sie könnten ihre Kinder nicht genauso liebevoll erziehen wie Akademikerfamilien", betont Dobrindt.

Eltern sollen frei entscheiden können

Die Frage der Kinderbetreuung muss in den ersten Jahren eine freie Entscheidung der Eltern sein. "Ich bin sehr dafür, dass wir den Eltern diese Freiheit lassen", sagt Generalsekretär Alexander Dobrindt im heute veröffentlichten SZ-Interview. Die Eltern sollen selbst entscheiden, ob sie ihr Kind in eine staatliche Krippe geben oder mit Unterstützung des Betreuungsgeldes zuhause erziehen. "In Bayern organisieren zwei Drittel der Menschen die Kindererziehung privat, die erwarten zu Recht, dass der Staat auch sie unterstützt ", erklärt Dobrindt. Auch darf es nicht sein, dass "der Staat einseitig ein Erziehungsmodell unterstützt."



12.04.2012 - Betreuungsgeld: Was wahr und was falsch ist

Die CSU räumt auf mit dem Lügengebilde, das von den Gegnern des Betreuungsgeldes aufgebaut wurde. Wir sagen, was Wahrheit und was Lüge ist. Lesen Sie mehr in unserem Topaktuell.

Wahrheit: Erziehungsleistung verdient Anerkennung

Wahr ist: Zwei Drittel aller Eltern betreuen ihr Kind in den ersten Lebensjahren selbst  - sie verdienen Anerkennung und Förderung. Gerade in den ersten Lebensjahren ist der Aufbau persönlicher Bindung entscheidend und Voraussetzung für die spätere Bildung. Die institutionelle Betreuung ist der familiären Bindung keineswegs überlegen. Darum handelt es sich beim Betreuungsgeld um keine "Fernhalteprämie" und sie verhindert auch keine Bildungschancen. Das ist eine Lüge.

CSU will Gerechtigkeit für junge Familien

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bedauert: "Keine andere Gruppe in Deutschland hat so viel Herabsetzung und Diskriminierung zu ertragen wie gerade die Familien. Das Betreuungsgeld ist in der Koalition fest vereinbart und wird kommen. Da weichen wir kein Jota davon ab." Die stellvertretende Generalsekretärin Dorothee Bär ergänzt: "Der Staat darf nicht nur den Krippenausbau mit Milliarden bezuschussen, er muss auch die jungen Familien unterstützen, die sich für eine Kindererziehung ohne Krippe entscheiden. Das ist ein Akt der Fairness und der Gerechtigkeit."



12.03.2012 - Kleine Kommunalwahlen: CSU vorne - SPD verliert

Gestern wurde in 32 bayerischen Kommunen gewählt. Die amtierenden CSU-Bürgermeister, die sich zur Wiederwahl stellten, wurden allesamt klar im Amt bestätigt. Für die am 25. März stattfindenden Stichwahlen haben sich die CSU-Kandidaten jeweils eine gute Ausgangslage geschaffen. Bemerkenswert ist das historisch schlechte Ergebnis der SPD.

Historisch schlechtes Abschneiden der SPD

Obwohl Christian Ude persönlich Wahlkampf betrieben hat, ist die SPD klarer Verlierer mit teils historisch niedrigen Ergebnissen. Sie verlor drei OB-Sessel: in Landsberg wurde der SPD-OB abgewählt. Er verpasste sogar die Stichwahl, wie auch die SPD-Bewerber in Eichstädt und Freising. In Lenting ist es trotz langjähriger SPD-Dominanz der CSU-Bewerberin gelungen, den Einzug in die Stichwahl zu schaffen. Bei der OB-Wahl in Bad Reichenhall kam die SPD-Bewerberin, die Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp, nur auf 12,8 %. In Bayreuth erreichte die SPD-Kandidatin gar nur 10,3 %. "Die SPD ist in den Prozentregionen der Piraten angekommen.", sagt dazu CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Klarer Punktsieg für die CSU

"Wir haben gestern einen klaren Punktsieg erreicht.", stellt Alexander Dobrindt fest. Die amtierenden CSU-Bürgermeister, die sich um die Wiederwahl beworben haben, wurden klar in ihren Ämtern bestätigt. "Das zeigt, dass die Kollegen vor Ort in den Kommunen hervorragende Arbeit leisten.", so Dobrindt. Für die Stichwahlen haben sich die CSU-Kandidaten jeweils gute Ausgangslagen geschaffen. Beispielsweise hat Herbert Lackner in Bad Reichenhall trotz fünf Mitbewerbern mit 48,2 % die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt. Auch in Bayreuth (Michael Hohl) und Landsberg (Mathias Neuner) gehen die CSU-Bewerber mit großem Vorsprung in die Stichwahlen. Bei der Landratswahl in Ansbach erzielte CSU-Kandidat Jürgen Ludwig ebenfalls das beste Ergebnis der Bewerber, unter denen die von vielen als Favoritin gehandelte Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm war. Sie schaffte es nicht in die Stichwahl.



12.03.2012 - CSU und die Freiheit, Gauck zu wählen

Joachim Gauck hat die volle Unterstützung der CSU und der Bayern. Nach seiner persönlichen und emotionalen Rede im Rahmen seines Besuchs bei der CSU am Montag in der Hanns-Seidel-Stiftung erhielt der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten stehende Ovationen und langanhaltenden Applaus der Zuschauer im vollbesetzten Saal. Und der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer bekräftigte: "Wir Bayern nehmen uns die Freiheit, Sie am Sonntag zu wählen!"

Vertrauen der CSU ist stark und für immer

Über Freiheit, Glaube und Bezogenheit sprach Gauck in seiner beeindruckenden Rede und beantwortete anschließend bereitwillig die Fragen der Interessierten.  Seehofer überreichte Gauck als Präsent einen kleinen bayerischen Porzellan-Löwen. Und versprach ihm das große Exemplar, wenn er dann im Amt ist. Der Stimmen der CSU kann sich Gauck sicher sein. "Wer unser Vertrauen hat, der hat es sehr stark und der hat es für immer", betonte Seehofer.



12.03.2012 - Seehofer fordert klare Konzepte vom Bund

Neben der Aufstockung des Rettungsschirms ESM und den Überschüssen der Krankenkassen diskutierte der CSU-Parteivorstand am Montag auch zwei weitere wichtige Themen. Diese machten laut CSU-Vorsitzendem, Ministerpräsident Horst Seehofer "echte Sorgen", nämlich die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit schnellem Internet und die Energiewende. Für Beides sei der Bund in der Verantwortung. Bislang fehlten notwendige Entscheidungen, damit die vereinbarten Ziele umgesetzt werden können. Um der Energiewende einen "Schub zu verleihen", so Seehofer, wird es im Laufe der nächsten Monate in Bayern einen Energiekongress geben.

Seehofer will Ruhe an der Gesundheitsfront

Auch das Thema Europa werde der Parteivorstand am 26. März in einer Sondersitzung "ohne Radiergummi" behandeln. Das CSU-Gremium werde hier "die Anforderungen an eine stabile Währung und die Interessen der Bürger und Arbeitsplätze" abwägen, betonte Seehofer. Die Debatte um eine Reduzierung der Rücklagen und Beiträge zur Krankenversicherung hält der CSU-Chef für "bizarr". Die Überschüsse der Krankenkassen seien ein schöner Erfolg der Politik. "Wir brauchen Ruhe an der Gesundheitsfront", forderte Seehofer.



25.02.2012 - Mehr Bürgerbeteiligung in Sachen Europa

Bayern ist Vorbild in Sachen direkter Demokratie. Wir haben eine lange Tradition und gute Erfahrungen mit Volks- und Bürgerentscheiden gemacht. Die CSU setzt sich seit langem für mehr Bürgerbeteiligung im politischen Leben ein. Wir sind die Mitmachpartei und die Partei der Bürgerbeteiligung. Schon im Europawahlprogramm 2009 haben wir mehr Demokratie für Europa gefordert: "Wir wollen die Bürger bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft mit Volksabstimmungen in die Entscheidung einbeziehen." Europa wirkt sich immer stärker auf das Leben der Menschen aus, deshalb fordern sie mehr Mitsprache und wollen stärker in europäische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Dafür treten wir auch ein, wenn es wie jetzt in der Schuldenkrise um die Zukunft des Euro und die Stabilität unserer gemeinsamen Währung geht. Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung zu unserem Projekt für die kommenden Wahlen machen. Deutschland und Europa können durchaus von unseren Erfahrung mit direkter Demokratie in Bayern lernen. Wir trauen den Menschen etwas zu, sie können sich fundiert über politische Belange informieren und eine Meinung bilden. Wer gute Politik macht, braucht sich vor der Meinung des Volks nicht zu fürchten.



22.02.2012 - Seehofer: Wir sind das Original!

"Wir sind das Original, alle anderen sind Plagiate!" so eröffnete CSU-Chef, Horst Seehofer seine Rede beim 60. Politischen Aschermittwoch der CSU in einer übervollen Dreiländerhalle in Passau. Als amtierendes Staatsoberhaupt meinte Seehofer, es schade nicht, "wenn in Bellevue die Amtssprache etwas bayerisch eingefärbt wird". Er stellte aber gleich zu Beginn klar: "Der Parteivorsitzende und der Bayerische Ministerpräsident gehört heute nach Passau."

Deutschland geht es gut. Bayern geht es noch besser.

"Wo wir sind, ist oben." Bayern ist Topregion in Europa und Wirtschaftsmotor in Deutschland, so Seehofer. "Bayern stand noch nie so gut da, wie zur Zeit." fuhr er fort und machte auch deutlich: "Unser Erfolg in Bayern ist hart von den Menschen in Bayern erarbeitet worden. Er ist nicht vom Himmel gefallen, auch wenn er weiß-blau ist."

Seehofer: „Wir wollen Chancen vererben und keine Schulden!“

Der Bayerische Ministerpräsident erneuerte sein Versprechen, dass Bayern bis 2030 das erste schuldenfreie Land in Deutschland sein wird. Denn "Schulden sind wie Drogen. Sie machen abhängig", erklärte Seehofer. Keine Generation habe das Recht auf Dauer über seine Verhältnisse zu leben. "Wir wollen Chancen vererben und keine Schulden!"

Stehende Ovationen

"Wer die Zukunft sehen will, der muss nach Bayern kommen." Und immer mehr Menschen machen das auch. Sie kommen nach Bayern und wollen hier leben. "Das ist Abstimmung mit dem Umzugswagen", sagte Seehofer am Ende seiner Rede, für die es stehende Ovationen gab.



20.02.2012 - Seehofer: Gauck-Nominierung eine gute Entscheidung

CSU-Vorsitzender, Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßt die Nominierung Joachim Gaucks als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten als eine "gute Entscheidung für unser Land". Gauck habe "das Vertrauen der CSU und das Vertrauen der Bayern". Er gehöre zu den wenigen deutschen Politikern, die auch schon in Wildbad Kreuth gewesen seien, hob Seehofer hervor. Dies sei ein "gutes Rüstzeug für das verantwortungsvolle Amt", das Gauck übernehme.





20.02.2012 - Zwei Ausnahmeathleten in der Passauer Arena

Zum 60-jährigen Jubiläum wird nicht nur der CSU-Parteivorsitzende, Ministerpräsident Horst Seehofer beim politischen Aschermittwoch der CSU in der Passauer Dreiländerhalle sprechen. Auch der CSU-Ehrenvorsitzende und ehemalige Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber kehrt auf Wunsch des CSU-Präsidiums als Redner auf die Bühne des größten politischen Stammtischs der Welt zurück. Damit steigen zwei politische Ausnahmeathleten der CSU in die Passauer Arena.

Stoiber brachte Halle immer zum Kochen

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kündigte an: "Seehofer und Stoiber werden sich mit den großen politischen Herausforderungen Bayerns, der Bundespolitik und der Zukunft Europas beschäftigen. Seehofer und Stoiber machen Passau heuer zum unumschränkten Polit-Kapitol". Horst Seehofer selbst sagte, er werde beim Aschermittwoch "mehr als Ministerpräsident" sprechen und Edmund Stoiber als "der Mister Aschermittwoch", der, "die Halle immer zum Kochen gebracht" habe.


17.02.2012 - Seehofer zum Rücktritt von Christian Wulff

Der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erklärt zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff:

"Christian Wulff hat für diese Entscheidung ungeteilten Respekt verdient. Mit diesem Schritt rückt Christian Wulff die Würde und die Bedeutung des höchsten Staatsamtes an die erste Stelle. Niemand hat sich diesen bedauerlichen Gang der Dinge gewünscht. Aber alle sind jetzt dazu aufgerufen, dieser Situation gerecht zu werden und mit Achtung vor dem Amt des Bundespräsidenten zu handeln."



15.02.2012 - Euro-Bonds sind süßes Gift günstiger Zinsen

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, bekräftigte sein "Nein" zur Vergemeinschaftung von Schulden. Bei der heutigen Abstimmung über den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zu Euro-Bonds stimmte er dagegen: "Mit Euro-Bonds werden die Schulden der Mitgliedsstaaten europäisiert und damit anonymisiert, damit werden die Probleme nicht gelöst, sondern nur verlagert. Jedes Land muss für seine Schulden selber gerade stehen."

"Mit Euro-Bonds wird dauerhaft das süße Gift niedriger Zinsen zur Verfügung gestellt." Im Plenum betonte der CSU-Finanzexperte: "So werden die Schuldenstaaten nicht gesund, sondern die gesunden Staaten krank gemacht. Euro-Bonds stärken nicht die Europäische Union, sie schwächen sie!"

Als den "verrücktesten Vorschlag" des Entschließungsantrags bezeichnete Ferber den Plan eines Schuldentilgungsfonds. "Es kann doch nicht sein, dass die Schulden die Länder geschaffen haben, dank der Bonität anderer refinanziert werden sollen. Damit tragen letztlich die Kosten die Staaten, die gut gewirtschaftet haben, weil sie plötzlich höhere Zinsen bezahlen müssen, für die die schlecht gewirtschaftet haben."

Ferber wies nochmals explizit darauf hin, dass wer Euro-Bonds einführen will, sich auch bewusst sein müsse, dass dazu die Verträge zu ändern sind. "Das hieße nämlich, dass eine konkrete Schuldenübernahme von allen Mitgliedsstaaten beschlossen werden müsste. Deutschland wird das nicht mitmachen."



15.02.2012 - Kinderbetreuung in Bayern spitze

"In den vergangenen fünf Jahren wurde die Versorgungsquote bei Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren vervierfacht. Für Ende 2013 rechnen wir mit einer Versorgungsquote von 36 Prozent", informierte Joachim Unterländer, Vorsitzender des Arbeitskreises für Soziales, Familie und Arbeit der CSU-Landtagsfraktion. Schlecht ist die Entwicklung allerdings in der Stadt München: Bei einem Bedarf von rund 60 Prozent erreicht die Landeshauptstadt eine Versorgungsquote von nur 28 Prozent.

Kommunen erhalten beste Förderbedingungen

Bayern hat für den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung ein eigenes Sonderprogramm geschaffen. "Neben den Bundesmitteln in Höhe von 340 Millionen Euro, die ungekürzt an die Kommunen zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze weitergereicht wurden, wird Bayern bis 2013 mindestens weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen", erklärt Unterländer. Die Kommunen erhalten die besten Förderbedingungen. Sie erhalten jedes Jahr über eine Milliarde Euro für die laufenden Kosten der Kinderbetreuung.

Versorgungslücke in München beruht auf Fehlplanung

Im SPD-regierten München klafft allerdings eine Versorgungslücke. "Die Zahl der Kinderbetreuungsplätze in München hinkt immer noch weit hinter dem Bedarf zurück. Das ist ein Armutszeugnis für eine reiche Stadt wie München", moniert Unterländer. Nach den Worten von CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer habe die Versorgungslücke in München auch nichts mit Geld zu tun, "sondern mit einer verfehlten Bedarfsplanung in der Vergangenheit, die sich heute nur schwer aufholen lässt".



07.02.2012 - Seehofer: Energiewechsel ist machbar

"Der Energiewechsel im Freistaat ist machbar und bietet große Chancen für Bayern", ist CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer überzeugt. Beim zweiten Energiegipfel machte er deutlich, dass "der Energiewechsel im Freistaat einen Innovationsschub auslösen und die Spitzenstellung Bayerns als Hochtechnologiestandort festigen" werde.

Netzausbau und Bürgerdialog haben oberste Priorität

Absolute Priorität habe jetzt der zügige Netzausbau: "Wir brauchen bessere Netze, um die Versorgungssicherheit stabil zu gewährleisten und für den Aufbau einer dezentralen Energieversorgung die infrastrukturelle Basis zu setzen", betonte der CSU-Chef. Außerdem soll der enge Dialog mit allen Beteiligten entschlossen vorangetrieben werden. Der Mitarbeit der Kommunen in der Energieagentur soll dabei besondere Bedeutung zukommen.

Unsere Heimat schon heute Spitze bei erneuerbaren Energien

In den nächsten fünf Jahren werden zusätzlich noch einmal mehr als eine Milliarde Euro in den Energiewechsel investiert. Damit sollen die notwendigen Anreize und Rahmenbedingungen für eine moderne Energieversorgung geschaffen werden.



06.02.2012 - CSU will faire Ausgestaltung des Finanzausgleichs

Die CSU bleibt bei ihrer Forderung, den Länderfinanzausgleich zu reformieren. Dazu ist eine faire Ausgestaltung notwendig. "Deutschland kann sich kein Transfersystem leisten, bei dem die Hälfte der Länder bei Bayern am Tropf hängt", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Plumper Erpressungsversuch von Hannelore Kraft

Auf den "plumpen Erpressungsversuch" der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), alle Ausgleichsvereinbarungen der Länder im Fall einer Klage gegen den jetzigen Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht aufzukündigen, betonte Dobrindt: "Frau Kraft klammert sich verzweifelt an den Länderfinanzausgleich, weil ihr Land in den eigenen Schulden absäuft. Statt immer nur auf die Millionen aus Bayern zu schielen, sollte Frau Kraft endlich ihren NRW-Haushalt sanieren".

Finanzausgleich: Forderungen offensiv vertreten

Ebenso hält Dobrindt eine Vermittlungsrolle durch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) in der Diskussion um den Länderfinanzausgleich "schwer vorstellbar". Dobrindt weiter: "Wir haben klare Forderungen, die wir gegenüber den Nehmerländern offensiv vertreten werden."

Bayern zahlt, Berlin steckt ein

Bayern zahlte 2011 mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel von insgesamt 7,308 Milliarden Euro. Nordrhein-Westfalen bekam im vergangenen Jahr 224 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich. Größter Nutznießer des Finanzausgleichs war Berlin, das mehr als 3 Milliarden Euro erhielt.



04.02.2012 - CSU meint es ernst mit Generationengerechtigkeit

Bayern soll bis 2030 schuldenfrei sein. Wir wollen eine neue Ära der Finanzpolitik und der Stabilitätspolitik aufschlagen. Damit ziehen wir die Konsequenz aus unserer Anti-Schulden-Politik der letzten 14 Jahre: Nach dem Abbau der Neuverschuldung 2006 folgt jetzt der Abbau der Altschulden. Wer es ernst meint mit Generationengerechtigkeit, der bleibt bei der Schuldenbremse nicht stehen, sondern schafft die Schulden insgesamt weg. Jede Zinszahlung ist verlorenes Geld und blockiert Spielräume für die Zukunft, für Investitionen, für Bayern. Wir wollen diese Spielräume zurückerobern, für alle Menschen in Bayern. Dass die SPD und Ude gegen unser Ziel sind, zeigt dass sie finanzpolitisch immer noch in Griechenland verhaftet sind. Sie lagen schon einmal falsch: Trotz aller Bekämpfungen seitens der SPD haben wir 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vollbracht. Aber die SPD und Ude lernen nicht dazu und stellen sich aus reinem Oppositionsreflex gegen die Entschuldung Bayerns. Ude sollte jetzt keine falschen Legenden stricken: Die Entschuldung findet nicht auf Kosten der Kommunen statt und wird es auch nicht. Im Ude-Filz versickern Millionen in maroden Kliniken. Ude sollte sich mal um seinen Laden kümmern. Wir kümmern uns um Bayern: Schuldenabbau heißt Fairness. Unabhängigkeit. Verantwortung!



02.02.2012 - Größte Schuldentilgung in der Geschichte Bayerns

Der vom CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Horst Seehofer als Ziel ausgerufene Schuldenabbau bis 2030 wird konkret: CSU-Finanzminister Markus Söder kündigt an, dass noch in diesem Jahr Schulden "bis zu einer Milliarde" Euro getilgt werden. Dabei handelt es sich um die bisher größte Schuldentilgung in der Geschichte Bayerns. Das ist ein "nachhaltiges und glaubwürdiges Signal", betont Söder.

Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum

Die Strategie lautet: Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum. Die aktuelle Tilgungssumme kann allein aus den Steuermehreinnahmen aufgebracht werden. "Spar-Orgien", so Söder wird es nicht geben. Er betonte, "Schulden sind  unmoralisch. Wegen der notwendigen Zinszahlungen lähmen sie die Handlungsfähigkeit einer Regierung." Söder stellte auch nochmals klar: "Man darf nicht auf Kosten der nächsten Generationen leben."



01.02.2012 - Dobrindt rät Griechenland zum Austritt

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rät Athen zum Austritt aus der Euro-Zone. Dobrindt: "Ohne echte und wirkende Sparmaßnahmen kann es kein Geld für Griechenland geben. Wenn Griechenland nicht den nötigen Umsetzungswillen für die unumgängliche Sanierung des Landes aufbringt, dann sollte man dort ernstlich über einen Neuanfang außerhalb der Eurozone nachdenken."

Ohne weitere Finanzhilfen droht Griechenland die Staatspleite

Bevor die europäischen Finanzminister über weitere Mittel aus dem bereits im Oktober beschlossenen zweiten Hilfspaket von 130 Milliarden Euro entscheiden, wird der Bericht der sog. "Troika" von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) erwartet, der am Sonntag vorliegen soll. Ohne weitere Finanzhilfen droht Athen die Staatspleite.



30.01.2012 - Europakongress: Europa muss Stabilitätsunion sein

"Die CSU ist eine Partei Europas, aber auch eine Partei der Geldwertstabilität. Wir bringen beides zusammen und das ist nicht selbstverständlich", so brachte es CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montagabend in seinem Impulsstatement beim Europakongress der CSU in der BMW-Welt vor rund 1000 Gästen auf den Punkt. Es entwickelte sich eine spannende Diskussion mit den hochkarätigen Gâsten, in der eines besonders deutlich wurde: Europa kann nur als Stabilitätsunion weiterentwickelt werden.

Kein Geld in ein Fass ohne Boden kippen

"Wir kippen kein Geld in ein unendliches Fass ohne Boden. Wir erwarten höchste Sparmaßnahmen von den verschuldeten Ländern der Eurozone und dass sich diese Länder an die vereinbarten Regeln halten", betonte der CSU-Generalsekretär. Die Eurozone solle eine Stabilitätsunion, keine Schuldenunion sein. "Das werden wir von unseren Partnern einfordern. Das ist ein Markenzeichen der CSU. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt und zum siebten Mal keine neue Schulden aufgenommen. Bayern ist Benchmark für Europa."

Kein falsches Signal an Schuldensünder geben

"Wir müssen durch politische Konsequenz die Märkte beeinflussen", betonte der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn in der anschließenden Diskussion. Dazu gehöre das kategorische Nein zur Vergemeinschaftung von Schulden, führte Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet aus. "Wenn das nicht eingehalten wird, bekämen Schuldensünder das absolut falsche Signal, sie könnten so weitermachen. Deutschland bezahle das schon!"

Wir müssen heute die Fehler von Rot-Grün ausmerzen

Die CSU habe laut der CSU-Landesgruppenabgeordneten Gerda Hasselfeldt von Anfang an gesagt, wo die rote Linie ist: "Wir wollen eine Stabilitätsunion, wir wollen keine Schuldenunion, wir wollen keine Eurobonds und wir wollen die Eigenständigkeit der Europäischen Zentralbank", informierte Hasselfeldt. Diesen Pfad werde die CSU auch weiterhin gehen, "auch wenn er noch so schwierig ist. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es nicht egal ist, wer regiert, weil wir heute die Fehler von Rot-Grün auszumerzen haben". Europaabgeordneter Markus Ferber weiter: "Wir reden nicht nur, sondern wir liefern ab." Bayern sei gerade deswegen ein Stabilitätsanker für Deutschland und Deutschland sei ein Stabilitätsanker in Europa, stellte Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, klar.



19.01.2012 - Seehofer: Bayern bis 2030 schuldenfrei

Bayern wird das erste Land sein, "das den Weg der vollständigen Schuldentilgung beschreitet". Bis 2030 sollen die Altschulden des Freistaates zurückgezahlt sein. Dieses Ziel formulierte CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer gestern auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. "Das ist ein Höchstmaß an Generationengerechtigkeit", so Seehofer. Er kündigte einen konkreten Tilgungsplan zum Abbau der bayerischen Staatsschulden.

Solidität und Kontinuität in der bayerischen Haushaltspolitik

"Ich mache nicht ‚stop and go‘ in der Haushaltspolitik, ich möchte Solidität und Kontinuität", betonte Seehofer. Bayern macht schon seit 2006 keine neuen Schulden. Es steht mit drei Milliarden Euro Rücklagen finanziell "äußerst kräftig da". Der Abbau der Altschulden, für die momentan eine Zinslast von jährlich rund einer Milliarde Euro zu Buche schlagen, ist ein weiterer Baustein bester Zukunftsvorsorge. Finanzminister Markus Söder wertete den Tilgungsplan des Ministerpräsidenten als "ein starkes Signal für eine neue Epoche in der Finanzpolitik".



18.01.2012 - Dobrindt: Grüne sind die Anti-Infrastrukturpartei

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Entschluss von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne), ab sofort keine neuen Straßen mehr zu bauen, scharf verurteilt: "Das ist ein schwerer Anschlag gegen die moderne Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Die Grünen entlarven sich als die Anti-Infrastrukturpartei schlechthin. Die Straßenverhinderungspolitik der Grünen ist Gift für den modernen Wirtschaftsstandort Deutschland und ein Schlag ins Gesicht der Menschen im ländlichen Raum, die auf moderne Verkehrsanbindung dringendst angewiesen sind. Die Verhinderungsideologie der Grünen hat sich ein rückständiges Land ohne modernes Straßennetz und ohne moderne Zukunftschancen für die Bürger zum Ziel gesetzt."



16.01.2012 - Bayern setzt auf Elektromobilität

Bayern ist wieder Vorreiter bei modernen Spitzentechnologien. Zusammen mit Sachsen will der Freistaat die Verbreitung von Elektroautos in Deutschland weiter vorantreiben. "Wir wollen gemeinsam den neuen Technologien auf Deutschlands Straßen zum Durchbruch verhelfen", sagt Ministerpräsident Horst Seehofer.

250 000 Elektroautos bis 2020

Bayern beteiligt sich am Förderprojekt "Schaufenster Elektromobilität" der Bundesregierung. Dieses umfasst insgesamt 80 Projekte und Investitionen in Höhe von 180 Millionen Euro. In Bayern und Sachsen sollen bis 2020 mindestens 250.000 Elektroautos fahren. "Ich gehe davon aus, dass wir einen Zuschlag erhalten", meint Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer.



14.01.2012 - Datenschutz: Wissen ist Sicherheit

Sicheres Netz! Datenschutz wird immer wichtiger. Internet-Skeptiker betonen allzu gerne nur diesen Aspekt. Verbraucherschutzsendungen sind das beste Beispiel; sie beleuchten stets nur die Gefahren des Internets. Mit Sätzen wie "Das Internet vergisst nicht" wird allerdings nicht geholfen – sondern Angst geschürt! Das Internet ist ein Gewinn. Ein Gewinn für unsere Freiheit. Ein Gewinn für die Menschheit! Und Datenschutz ist machbar. Dabei ist der wichtigste Schutz immer noch die Medienkompetenz. Wer weiß, wo Gefahren lauern, kann diesen aus dem Weg gehen. Wissen ist Sicherheit. ­Außerdem müssen auch Wertekompetenzen gestärkt werden: Freiheit, Verantwortung oder Solidarität gelten überall, auch im Netz. Medien sollten mehr an die Eigenverantwortung der Nutzer appellieren. Politik und Wirtschaft dagegen müssen die Emanzipation Deutschlands in Sachen Datenschutz stärken: Wir sind ein hochmodernes Land. Das sollte uns Ansporn sein, auch in Sachen Datenschutz Vorzeigeland zu sein. Wir wollen die Themen der Zukunft gestalten. Wir vertrauen dem mündigen Bürger. Wir wollen eine lebendige Mediendemokratie.



14.01.2012 - CSU ist die Partei der Zukunft

Der aktuelle BR-Bayern-Trend ist eine große Bestätigung und Rückenwind für unsere Politik. Mit 44 Prozent bei der Sonntagsfrage ist die CSU alleine stärker als die drei Oppositionsparteien zusammen. Damit ist klar: Gegen die CSU kann in Bayern nicht regiert werden. Eine überragende Mehrheit von 61 Prozent der bayerischen Bevölkerung ist mit der Arbeit der CSU zufrieden. Damit reicht die hohe Zustimmung zur CSU auch weit in die Anhängerschaft der anderen Parteien hinein. Unserem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer bescheinigen sogar 65 Prozent, dass er ein guter Ministerpräsident ist. Von diesem Seehofer-Bonus profitiert die gesamte CSU. Wir sind die Partei der Zukunft: Die große Mehrheit der Bayern sieht die größte Zukunftskompetenz bei der CSU. Beispiel Schulpolitik: Hier wird der CSU doppelt so viel Kompetenz zugeschrieben wie der SPD. Das zeigt: Alle Versuche der Opposition, die erfolgreiche Schulpolitik in Bayern schlecht zu reden, sind gescheitert. Qualität überzeugt! Wir punkten mit Inhalten und Top-Ergebnissen. Bayern steht so gut da wie nie zuvor: Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit sind auf historisch niedrigstem Stand, die bayerische Wirtschaft ist enorm stark und unser Land ist das Bildungsland Nummer 1. Wir sind das Land der unbegrenzten Chancen.



11.01.2012 - Keine faktische Rentenkürzung durch Rente mit 67

Die schrittweise Erhöhung der Lebensarbeitszeit auf 67 bis zum Jahr 2029 ist die richtige Antwort auf die demografische Entwicklung. Das hat CSU-Chef Horst Seehofer im heutigen Interview mit der Passauer Neuen Presse noch einmal deutlich gemacht. Gleichzeitig müssen aber die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 50 spürbar verbessert werden. Ansonsten kommt es zur faktischen Rentenverkürzung. "Das wäre nicht fair. Es geht nicht, dass Arbeitgeber einen Mangel an Fachkräften beklagen, aber zu wenig ältere Arbeitnehmer beschäftigen", so Seehofer. Deshalb werde er für mehr Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern kämpfen. "Die Frühverrentung muss gestoppt und mehr Arbeit für Ältere geschaffen werden."





11.01.2012 - Chancen eröffnen für Familien

Kinderkrippe oder Betreuungsgeld? Die CSU will, dass die Familien hier selbst frei entscheiden können, wie sie ihre Kinder unter drei Jahren erziehen und wie sie die Betreuung organisieren. Wichtig ist zudem: Das Betreuungsgeld ist nicht daran gebunden, ob die Erziehungsberechtigten zu Hause bleiben oder ihrem Beruf nachgehen. Auch Familien, in denen die Mutter oder der Vater Vollzeit oder Teilzeit arbeiten, haben Anspruch. Horst Seehofer: "Das ist moderne Familienpolitik. Das Betreuungsgeld wird ein Renner."








10.01.2012 - Seehofer wirbt für Finanztransaktionssteuer

Die Finanztransaktionssteuer sollte endlich eingeführt werden, fordert CSU-Vorsitzender, Ministerpräsident Horst Seehofer. "Da ist lange genug diskutiert worden. Es wäre ein Glaubwürdigkeitsverlust für die Politik, wenn man sich das nicht traut." Eine solche Steuer könne auch ohne Großbritannien eingeführt werden. "Manche Dinge können auch nur von den 17 Euro-Staaten gemacht werden", erklärt der CSU-Chef. Die Bedenken der FDP, die Steuer könne den Finanzplatz Deutschland schwächen, teilt Seehofer nicht. "Ich glaube nicht, dass nach der Einführung die Börsengeschäfte aus der Euro-Zone abwandern."

Finanzsektor soll an Bewältigung der Krise beteiligt werden

Die CSU ist der Auffassung, dass das Recht Steuern zu erheben bei den Mitgliedsstaaten verbleiben muss. Das gilt auch für die Finanztransaktionssteuer, durch die der Finanzsektor an der Bewältigung der Krise beteiligt werden soll. Nur auf den Finanzmärkten leisten wir es uns bislang, das Umsätze nicht der Steuer unterliegen. Eine Finanztransaktionssteuer wäre geeignet, Auswüchse zu begrenzen, Tempo herauszunehmen und würde zudem Mittel generieren, die zur Bewältigung von Schieflagen auf den Märkten gebraucht werden. "Ich bleibe dabei: Eine maßvolle Besteuerung von Finanztransaktionen ist gerecht und sinnvoll", betont Seehofer.



05.01.2012 - CSU ist die Partei der Bayern

Die CSU steht in der Gunst der bayerischen Bürger ganz oben. 44 Prozent der Wähler würden ihre Stimme der CSU geben, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre. Das geht aus der gestern veröffentlichten BayernTrend-Studie des Bayerischen Rundfunks hervor.

Seehofer ist der Ministerpräsident der Bayern

Die Zufriedenheit mit der CSU als führende Regierungspartei steigt außerdem kontinuierlich (61 Prozent). Damit konnte sich die Partei um plus neun Prozent auf der Zufriedenheitsskala im Januar 2012 steigern, ein Spitzenwert. Auch dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer stellten die bayerischen Bürger ein schönes Zeugnis aus. 65 Prozent der Bürger (plus neun Prozent) halten den CSU-Chef für einen guten Ministerpräsidenten. Er verkörpert nach Ansicht der Befragten im Gegensatz zu Christian Ude besser die bayerische Lebensart (58:30 Prozent). Er gilt als führungsstärker (52:32 Prozent) und kompetenter in Wirtschaftsfragen (45:28 Prozent).

CSU ist die Partei für die Zukunft

Diese Beliebtheit der CSU und ihrer Politiker kommt nicht von ungefähr. 57 Prozent der bayerischen Bevölkerung sehen die größte Zukunftskompetenz bei der CSU. Bei der Wirtschaftskompetenz führt die CSU sogar mit 71 Prozent, bei Arbeitsplätzen, Finanzen, Schule und Familie mit 58 bzw. 57, 48 und 42 Prozent. Den Freien Wählern wird dagegen so gut wie keine Kompetenz zugetraut.

Bayern als Land der unbegrenzten Chancen

Mit dem CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Horst Seehofer soll die führende Rolle Bayerns in Deutschland und Europa auch in Zukunft ausgebaut werden. Bayern ist das Land der unbegrenzten Chancen weiterentwickeln. Grundlage dafür ist eine Politik, die die Menschen zu Kreativität und Leistung motiviert, ihnen Verlässlichkeit und Schutz gewährt und die Möglichkeit zur Identität gebe.



04.01.2012 - Gegen CSU kann nicht regiert werden

Laut der heute veröffentlichten Meinungsumfrage von Infratest dimap kommt die CSU in Bayern auf 44 Prozent. "Man kann feststellen, dass gegen die CSU in Bayern nicht regiert werden kann", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. "Wir sind gut unterwegs. Wir haben ein hohes Maß an Vertrauen in der Bevölkerung."

Mit Zuversicht in die Wahljahre 2013 und 2014

Die Umfrage zeige aber auch, "dass wir uns weiterhin anstrengen müssen, um dieses Vertrauen zu verstetigen und wo immer es möglich ist sogar auszubauen". Das Jahr 2012 soll nun dazu dienen, das Guthaben auf dem Konto der CSU zu erhöhen, um dann mit viel Zuversicht in die Wahljahre 2013 und 2014 gehen zu können.

CSU ist bärenstark

Auch für CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist dieses Ergebnis eine gute Augangsposition: "Die CSU ist bärenstark. Gegen uns kann nicht regiert werden. Die CSU hat mehr Zustimmung in Bayern als alle drei Oppositionsparteien zusammen. Es gibt keinen Ude-Effekt. Die SPD verharrt weiterhin im Keller."



17.12.2011 - Weihnachten ist keine Konsumorgie

Oh du fröhliche! Die Besinnlichkeit könnte einem vergehen, wenn man mit der Werbung einer großen Elektronik-Handelskette konfrontiert wird: "Weihnachten wird unterm Baum entschieden". Wie bitte? Diese Werbung reduziert die Geburt Jesu auf einen Konsumwettbewerb, dessen finale "Schlacht" am Heiligen Abend unter dem Christbaum ausgetragen wird. Sie suggeriert uns, dass sich Liebe und Zuneigung durch die Größe und Preisklasse des Geschenks erkaufen lassen. Religiöse Gefühle werden mit Füßen getreten. Außerdem ist die Kampagne eine Respektlosigkeit den Menschen gegenüber, die sich nicht so teure Geschenke leisten können. Aber die Werbung stößt auch auf Protest: Auf Facebook hat sich eine Gegeninitiative mit fast 27 000 Befürwortern gegründet. Auch die evangelische Jugend in Bayern kontert: "Weihnachten wurde unterm Stern entschieden." Weihnachten ist kein Wettbewerb, keine Konsumorgie, sondern das Fest der Liebe. Die Erinnerung der Geburt Christi als Zeichen der unendlichen Liebe Gottes. Und diese Liebe muss man nicht erkaufen. Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachten im Kreise Ihrer Liebsten!



17.12.2011 - Ude trägt für Klinikskandal die Verantwortung

Katastrophale Hygienemängel und rote Zahlen: Es ist der typische Ude-Filz, der jetzt beim Münchner Klinikdesaster ans Tageslicht kommt. Da wurden Posten nach SPD-Parteibuch vergeben statt nach Qualifikation. Da wurden keine Ärzte an die Spitze gesetzt, sondern Ude-Spezln.

Da wurde jahrelang weggeschaut und Schlamperei unter den Teppich gekehrt. Die Misswirtschaft der Ude-Truppe hat bei den städtischen Kliniken mindestens 100 Millionen Euro versenkt. Das System Ude aus Filz und Schlamperei stinkt zum Himmel. Da muss jetzt radikal aufgeräumt werden, die ganze Ude-Klüngelei gehört aufgedeckt.

Ude sollte nicht länger so tun, als ginge ihn der Klinikskandal nichts an, denn er trägt für dieses Debakel die politische Verantwortung. Die Leidtragenden dieser Misere sind die Steuerzahler, die für diese katastrophale Misswirtschaft haften, und die Patienten, die der Hygieneschlamperei ausgesetzt waren. Wir fordern eine radikale Aufklärung dieser Mauscheleien! Kontrolle, Offenlegung und Transparenz ist das Einmaleins der Demokratie, das scheint Ude nach 18 Jahren im Münchner Rathaus vergessen zu haben. Das Klinikdebakel stellt Ude ein desaströses Zeugnis aus.



15.12.2011 - CSU-Chef hat keine Scheu vor Wahlkampf

"Keine Scheu vor dem Wahlkampf" hat CSU-Parteivorsitzender, Ministerpräsident Horst Seehofer. Die CSU sei stärker, als es die jüngste 41-Prozent-Umfrage zum Ausdruck bringe. Aufgabe der CSU sei es nun, sich entschiedener mit der politischen Konkurrenz auseinanderzusetzen, betont Seehofer.

Ude verantwortlich für Klinikskandal

Seehofer kritisiert SPD-Herausforderer Christian Ude und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Ude habe als Münchner Oberbürgermeister den "Klinikskandal" in der Landeshauptstadt zu verantworten, sagt Seehofer. Da gehe es um "Schulden von über 100 Millionen Euro, wie es sie in der deutschen Geschichte bei Krankenhäusern noch nie gab".

Freie Wähler-Chef soll Farbe bekennen

"Und Aiwanger sitzt im Beiwagen", fügt der CSU-Chef hinzu. Denn das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern sei Fakt. "Egal, was Aiwanger sagt, der sich lediglich scheut, Farbe zu bekennen, weil er weiß, dass seine eigene Basis vor Ort ungern an der Seite von Roten und Grünen marschiert."



13.12.2011 - Arbeitskreis Energiewende gestartet

Zur Gründungsveranstaltung des AKE waren zahlreiche Interessierte erschienen. Es musste zusammengerückt werden im Restaurant "franz josef". "Der große Andrang freut mich sehr", so der kommissarische Landesvorsitzende und Erlanger Oberbürgermeister Dr. Siegfried Balleis. Dieser war bereits überfüllt von den vielen Interessierten. "So wird die Wichtigkeit des neuen Arbeitskreises zusätzlich verdeutlicht."

Dr. Balleis zum Vorsitzenden gewählt

Zunächst stellte Dr. Balleis die Herausforderungen der Energiewende und die damit zusammenhängende Stoßrichtung für den AKE vor. Darauf folgte eine intensive Diskussion, in der verschiedenste Standpunkte und bereits begonnene Maßnahmen dargestellt wurden. Bei der anschließenden Wahl des Landesvorstands wurde Dr. Balleis mit über 92% der Stimmen der anwesenden Gründungsmitglieder zum Vorsitzenden gewählt. Nach der Wahl der vier stellvertretenden Vorsitzenden, des Schriftführers, des Schatzmeisters und der 15 Beisitzer stand der neue Vorstand fest, der sich schon im Januar zu seiner konstituierenden Sitzung treffen wird, um sofort "in medias res" zu gehen.

Lösungen für Energielücke erarbeiten

Die Vielzahl der anwesenden Vertreter aus Kommunal (KPV) - und Umweltpolitik (AKU), Mittelstand (MU), Forschung (AKH) und Landwirtschaft (AGL) machte deutlich, dass dieser Arbeitskreis neben der Erarbeitung neuer Lösungsvorschläge auch die unterschiedlichen Aspekte der bestehenden Arbeitskreise vernetzen und überspannen muss. So müsse der AKE vorhandene Positionen zusammenführen, bisherige Lösungen hinterfragen und gegebenenfalls Neue erarbeiten. Durch den Wegfall des in bayerischen Kernkraftwerken erzeugten Stroms werde eine Energielücke entstehen. Diese gelte es mit der Errichtung vielfältigster groß- und kleintechnischer Neubauten in Bayern auszugleichen. Es sei mit der Entstehung neuer Gas-und-Dampfkraftwerke, Windräder, Biogasanlagen, Laufwasserkraftwerke und Mittel- und Hochspannungsleitungen zu rechnen. Zudem werde auch der Neubau von Pumpspeicherkraftwerken oder mittelfristig anderer neuer Speichertechnologien notwendig werden.

Diskussion mit Forschern, Kommunen und Bürgern

All dies "erfordert einen intensiven und interdisziplinären Diskussionsprozess", so Dr. Balleis. Dazu gehöre der Kontakt zu Vertretern der Forschung, die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen und die Überzeugung ökonomisch-emotional Betroffener. Diese Entwicklungen auf eine breite Basis zu stellen und einen möglichst hohen Anteil der Bevölkerung einzubinden, werde Kernaufgabe des neu gewählten Vorstandes sein. Dem frisch gewählten Landesvorsitzenden ist es ein großes Anliegen, entsprechende Handlungsvorschläge an den Landes- und Bundesgesetzgeber heranzutragen. "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, legislative und administrative Hindernisse zu identifizieren und zu beseitigen", so Dr. Balleis.



13.12.2011 - Solider Dreiklang des Nachtragshaushalts

Das Kabinett hat heute den Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 beschlossen. Damit hat der Freistaat im kommenden Jahr den siebten Haushalt in Folge ohne Neuverschuldung. Weitere Markenzeichen des Haushaltsentwurfs sind die Stärkung der Rücklagen und Schuldentilgung. Finanzminister Dr. Markus Söder: "Mit dem Nachtragshaushalt 2012 setzen wir unsere Zukunftsstrategie Aufbruch Bayern konsequent und kraftvoll fort!"

Höchster kommunaler Finanzausgleich aller Zeiten

Kein anderes Bundesland zahle laut Söder weit über drei Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich und tilge gleichzeitig Schulden. Darüber hinaus werde die für die Zukunft und Arbeitsplätze bedeutsame Investitionsquote auf zwölf Prozent gesteigert. Die Investitionsausgaben betragen insgesamt rund fünf Millionen Euro. 7,26 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich 2012 für bayerische Kommunen bedeuten den höchsten kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten.

Schwerpunkte: Familie, Energiewende und ländlicher Raum

Die politischen Schwerpunkte des Nachtragshaushaltes liegen in den Zukunftsfeldern Familie und Bildung, Energie und Innovation sowie demografischer Wandel und ländlicher Raum. Zum Beispiel wird für den Krippenausbau mittlerweile ein Volumen von rund einer halben Milliarde Euro ausgegeben. Knapp 130 Millionen Euro sind für die Energieforschung und – effizienz sowie für den Vollzug der Energiewende vorgesehen. Für die Stärkung des ländlichen Raums werden unter anderem 105 Millionen Euro für Staatsstraßen und 48 Millionen für zielgenaue Wirtschafts- und Regionalförderung ausgegeben werden. "Die Ampel steht weiter auf Grün für Stabilität und Zukunftssicherung in Bayern. Mit dem Nachtragshaushalt 2012 investieren wir ganz gezielt in die Gestaltung der Zukunft unseres Landes", betonte Söder.



10.12.2011 - Bayerische Heimatliebe wird nicht grün lackiert

Die Grünen wollen die bayerische Heimat umdefinieren. Sie halten das bayerische Heimatverständnis für verengt, weil es angeblich Minderheiten ausgrenzt. Damit ist schon klar, was die Grünen im Schilde führen: Sie wollen unter dem Deckmantel des Heimatbegriffs nur ihr altes ideologisches Multi-Kulti-Denken verkaufen. In Wahrheit geht es den Grünen überhaupt nicht um die bayerische Heimat, sondern nur um die Bemäntelung ihres linken Gedankenguts. Die Grünen haben die bayerische Heimat nie verstanden und sie wollen unsere bayerische Tradition nicht verstehen.

Bayern ist ein weltoffenes Land. Dazu gehört auch die Liebe zu unserer bayerischen Heimat. Heimat ist kein bloßer Begriff, den man in ein paar grünen Diskussionsrunden mit anderem Inhalt füllen könnte. Heimat ist viel mehr: unser bayerisches Lebensgefühl, unsere Geschichte und Kultur, unsere bayerische Identität. Davon sind die Grünen meilenweit entfernt. Wir werden den Grünen ihren durchsichtigen Versuch nicht durchgehen lassen, die bayerische Heimatliebe grün zu lackieren. Wer Kruzifixe aus den Klassenzimmern holen und islamische Feiertage einführen will, der will unsere bayerische Heimat nicht bewahren, sondern verfälschen.



09.12.2011 - Klare Position für Europa und einen stabilen Euro

Mit den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel wurden die Beschlüsse der CSU vom Parteitag auf ganzer Linie bestätigt. Die CSU habe damit schon vor Wochen "klar Position bezogen gegen Eurobonds und für die europaweite Schuldenbremse sowie für die automatische Durchsetzung von Sanktionen. Das hat sich ausgezahlt und dabei bleiben wir", erklärt CSU-Chef, Ministerpräsident Horst Seehofer.

Euro-Staaten haben mehr Stabilität beschlossen

- Schuldenbremse nach deutschem Vorbild; überprüft vom Europäischen Gerichtshof
- Automatische Sanktionen für Schuldensünder
- Die Europäische Zentralbank bleibt unabhängig und wird nicht zur Gelddruckmaschine; das bietet Schutz vor Geldentwertung (Inflation)
- Deutschland hat Eurobonds (Anleihepapiere, mit denen Deutschland auch für Schulden anderer Staaten haften würde) verhindert
- Keine Banklizenz (keine weiteren Kreditrisiken) für den Rettungsschirm ESM

Rot-Grüne Forderung in Brüssel verhindert

Die CSU habe ihre Politik voll durchgesetzt, betont auch Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Der Euro bleibt stabil." SPD und Grüne hätten dagegen gefordert, dass deutsche  Steuerzahler für Schulden anderer Staaten haften sollten. "Das haben wir in Brüssel verhindert", so Dobrindt.

Keine Banklizenz für den ESM

Als "großen persönlichen Erfolg für Bundeskanzlerin Merkel und starkes Ergebnis für Deutschland und Europa" wertet CSU-Europaministerin Emilia Müller die Beschlüsse. Auch die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM nicht mit einer Banklizenz auszustatten, ist ein wichtiges Signal: "Die Notenpresse wird nicht angeworfen, es wird kein unbegrenztes Drucken von Geld und damit akute Inflationsgefahr geben.", so Müller.



12.11.2011 - Koalitionsgipfel trägt Handschrift der CSU

Die christlich-liberale Koalition hat wichtige Weichen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode gestellt. Unsere Strategie, alle Punkte gemeinsam zu verhandeln, war richtig. Die Ergebnisse tragen alle die Handschrift der CSU: Wir entlasten gerade kleine und mittlere Einkommen durch einen höheren Grundfreibetrag und Maßnahmen gegen die kalte Progression. Das seit langem von uns geforderte Betreuungsgeld hat Horst Seehofer jetzt endgültig durchgesetzt. Bei der Pflegeversicherung folgt die Koalition unserem Vorschlag: die Hilfe für Demenzkranke wird erweitert und die private Vorsorge unterstützt.

Ohne unser Drängen hätte es nicht eine Milliarde Euro zusätzlich für Verkehrsprojekte gegeben. Trotzdem halten wir das Thema Pkw-Maut weiter auf der Tagesordnung, weil es dringend noch weitere Investitionen braucht. Und die CSU hat ganz klare Schranken beim Zuzug ausländischer Fachkräfte durchgesetzt, um Zuwanderung in unsere Sozialsysteme zu verhindern: Wer in den ersten drei Jahren Sozialtransfers braucht, verliert automatisch die Aufenthaltserlaubnis. Die Ergebnisse zeigen: Die Koalition aus CDU, CSU und FDP funktioniert gut und arbeitet sehr erfolgreich für unser Land.



11.11.2011 - Bürgerprojekt Energiewechsel

"Moderne Energie für ein modernes Land". Den Weg hin zu einer zukunftsorientierten Energieversorgung zum großen gemeinsamen Projekt der Bürger in Bayern machen. Ob in Podiumsdiskussionen, Expertengesprächen, Informationsveranstaltungen oder bei Besichtigungen bestehender Anlagen – die CSU will die Bürger beteiligen. Sie sollen frühzeitig über Planungen informiert werden. Sie sollen aktiv mitgestalten.

"Energie der Zukunft" unter www.csu.de/Energie

Auf unseren Sonderseiten "Energie der Zukunft" unter www.csu.de/Energie finden Sie viele Infos, Berichte und Statements  zum Thema und unser "Forum Energie". Hier können Sie über Ihre Ideen, Erfahrungen und Projekte berichten.  In unserer Broschüre "Den Energiewechsel vor Ort gestalten" bieten wir Ihnen Anregungen für die Organisation von Veranstaltungen vor Ort.



10.11.2011 - Argumente für Steuerentlastung und Betreuungsgeld

Steuerentlastungen für mittlere und kleine Einkommen sowie das Betreuungsgeld kommen. Erfolge, für die sich die CSU vehement eingesetzt hat. Mit guten Gründen.

Steuerentlastungen für mehr soziale Gerechtigkeit

Die Steuerentlastungen sind notwendig, um der kalten Progression entgegen zu wirken. Gerade bei kleinen und mittleren Einkommen führen Steuerprogression und Inflation dazu, dass Lohnsteigerungen bei Arbeitnehmern real nicht ankommen. Diese Gruppen erfahren mit den geplanten Steuerentlastungen prozentual die größte Entlastung. Das bedeutet für die CSU soziale Gerechtigkeit.

Betreuungsgeld als Anerkennung der Erziehungsleistung

Das Betreuungsgeld ist eine zusätzliche Leistung für Familien, die ihre Kinder unter drei Jahren nicht in eine staatlich geförderte Kinderkrippe geben und sie stattdessen selbst betreuen wollen. Eltern sollen frei entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen und betreuen. Das Betreuungsgeld ist eine Anerkennung und Unterstützung der Erziehungsleistung der Eltern.



10.11.2011 - Haderthauer: Bayern ist Spitze

"Bayern steht sehr gut da und ist für zukünftige Herausforderungen bestens gerüstet." Dies erklärte Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) in ihrem Bericht zur aktuellen sozialen Lage im Freistaat. Der Bericht bestätige: "Bayern nimmt Spitzenpositionen bei Wohlstand, Arbeitsmarkt, sozialer Teilhabe, Sicherheit und Integration ein."

Wohlstandland Bayern

Haderthauer: "Das Wohlstandsniveau in Bayern liegt satte 7 Prozent über dem deutschen Schnitt." Auch die Krisenjahre hätten der positiven Wohlstandsentwicklung in Bayern nichts anhaben können: Der mittlere Wohlstand stieg inflationsbereinigt um rund 1 Prozent und 2010 nochmals rund 2 Prozent. Die Lebenssituation älterer Menschen in Bayern sei zudem besser als häufig angenommen. "Die Grundsicherung lag in Bayern mit 2,1 Prozent im Jahr 2009 unter dem Bundesdurchschnitt von 2,4 Prozent. Auch die Tatsache, dass der mittlere Lebensstandard – auch Älterer – in Bayern rund 4 Prozent höher ist als in Westdeutschland, spricht eine deutliche Sprache."

Devise: Sozial ist, was Arbeit schafft

Die positive Entwicklung setzt sich auf dem Arbeitsmarkt fort: "Wir haben nach wie vor die niedrigste Arbeitslosenquote bundesweit, sie liegt seit zehn Jahren weitgehend stabil um drei bis vier Prozentpunkte unter dem deutschen Schnitt", informierte die CSU-Politikerin. Auch bei der Erwerbstätigenquote von 73,7 Prozent in 2009 hält Bayern nach Aussage von Haderthauer die Spitzenposition. Nur rund halb so viele Menschen waren auf Leistungen der sozialen Mindestsicherung angewiesen. "Damit offenbart sich der Grundsatz Sozial ist, was Arbeit schafft in Bayern auf eindrucksvolle Weise."



24.10.2011 - Doppelter Abiturjahrgang: Bayerns Hochschulen gut

2011 bedeutet für Bayerns Hochschulen eine große Herausforderung: Wegen der verkürzten gymnasialen Schulzeit (G8) gibt es heuer einmalig zwei Abiturjahrgänge. Doch Bayern hat zeitgleich ein ehrgeiziges Hochschulausbauprogramm auf den Weg gebracht. Es gibt mehr Personal und auch mehr Platz.

38.000 neue Studienplätze

Bis Ende dieses Jahres werden 38.000 neue Studienplätze geschaffen und 3.000 zusätzliche Stellen für Professoren und akademische Mitarbeiter eingerichtet. Um genügend Platz zu schaffen, werden 586 Mio. Euro für den Bau und die Anmietung von Studienräumen, Lehr- und Laborflächen von insgesamt 130.000 m² bereitgestellt.

Bayerns Hochschulen besonders beliebt

Bayern hat die Herausforderung des doppelten Abiturjahrgangs angenommen und ist gut gerüstet. Die Attraktivität der bayerischen Hochschulen belegen auch die steigenden Studierendenzahlen. Was im Hinblick des großen Bedarfs an Fachkräften in Deutschland besonders erfreulich ist.