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16.10.2017 - Sitzung des CSU-Vorstands - Seehofer: Bürgerlich-konservativ!

Die zentralen Themen der CSU-Parteivorstandssitzung waren die Wahl in Österreich sowie die Verantwortung der Union bei den Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern.

Koalitionsgespräche

CSU-Chef Horst Seehofer hob die Rolle der Union auch nach der Wahl in Niedersachsen in Hinblick auf die Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen hervor: „Es ist von besonderer Bedeutung, dass dort die Handschrift von CDU und CSU deutlich wird, für eine bürgerlich-konservative Zukunft in Deutschland.“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte, besonders konzentriert in die Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen zu gehen: „Wir brauchen eine Maximalabdeckung des Bürgerlichen, damit wir zu alter Stärke zurückkehren, um dann auch wieder erfolgreich zu sein bei der Landtagswahl 2018 in Bayern.“

Wahl in Österreich

Die konservative Machtverschiebung nach der Wahl in Österreich bewertete Scheuer als Signal für die zukünftige Politik in Europa: „Wir brauchen einen Kanzler Sebastian Kurz als Verbündeten Bayerns und Deutschlands, um statt mehr Europa, mehr Träumereien handwerklich gute Politik für die Menschen zu machen.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, dass das Wahlergebnis zugunsten der ÖVP in Österreich zeige, dass Wahlen noch rechts der Mitte gewonnen werden könnten. „Das ist ein Auftrag, auch gerade für die beiden Unionsparteien in Deutschland, das politische Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abzubilden“, so Dobrindt. Dieses Spektrum sei darüber hinaus mehrheitsfähig.


13.10.2017 - Ergebnisse der Bildungsstudie - Bayerns Schüler sind Spitzenreiter

Einer aktuellen Studie zufolge sind Bayerns Viertklässler in den Fächern Deutsch und Mathematik bundesweite Spitzenreiter. Mit Werten von 73 Prozent (Mathematik) und ähnlichen Werten im Fach Deutsch in den Kompetenzbereichen Lesen (74 Prozent), Zuhören (77 Prozent) und Orthografie (68 Prozent) ist der Anteil der Schüler, die den Regelstandard erreichen, weit über dem bundesweiten Durchschnitt. Dies geht aus der Studie IQB-Bildungstrend hervor, die von der Kultusministerkonferenz (KMK) veröffentlicht wurde. Untersucht wurde, inwieweit Viertklässler Bildungsstandards der KMK in Deutsch und Mathematik erreichen. Bayerns Schüler hatten auch 2011 die Spitzenplätze der Studie belegt.

Der Bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle freute sich über das gute Abschneiden Bayerns: „Das ist eine große Leistung - gerade angesichts der wachsenden Zahl von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte.“ Wichtig sei nicht nur, dass in Bayern eine hohe Quote von Schülern das höchste Leistungslevel erreicht habe, sondern auch, dass die Quote der Schüler, die den Mindeststandard verfehlt hätten, sehr niedrig sei.

12.10.2017 - Bund setzt CSU-Forderung um – Grenzkontrollen erneut verlängert

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die Binnengrenzkontrollen in Deutschland um weitere sechs Monate zu verlängern, begrüßt.
„Die Binnengrenzkontrollen sind derzeit unverzichtbar“, betonte Herrmann. Die Kontrollen müssten gegebenenfalls auch noch länger fortgesetzt werden: „Solange die EU die Außengrenzen nicht ausreichend schützt, werden wir aus Sicherheitsgründen unsere Binnengrenzkontrollen fortführen müssen, auch über Mitte 2018 hinaus. Ein Ende ist nicht absehbar.“

Vor dem Hintergrund der immer noch unzureichend geschützten EU-Außengrenzen habe man in der Vergangenheit die eigenen deutschen Grenzen sichern müssen, so Herrmann. Die von der CSU geforderten Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen seien nicht nur zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen, sondern auch zur Bekämpfung von Sicherheitsgefahren auch weiterhin notwendig. Neben Schleusern und anderen Schwerkriminellen könnten sich auch Terroristen die Sicherheitslücken zu Nutze machen, warnte Herrmann.

Weiter forderte Herrmann die EU auf, den EU-Außengrenzschutz zu verbessern und auch die Europäische Grenz- und Küstenwache FRONTEX weiter zu verstärken. Er kündigte an: „Wir werden jedenfalls die weitere Entwicklung an unseren Grenzen sehr genau beobachten.“

 

06.10.2017 - Zuspruch für CSU-Position - Mehrheit der Deutschen für Obergrenze

Einer aktuellen Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Deutschen für eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen und unterstützt somit eine seit langem geforderte Position der CSU.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten 56 Prozent die Forderung der CSU, eine konkrete Zahl im neuen Koalitionsvertrag zu verankern. Nur 28 Prozent sprachen sich dagegen aus. Sogar 54 Prozent der SPD-Wähler und 69 Prozent der FDP-Anhänger wünschen sich eine Obergrenze.
Auch im Bayernplan der CSU ist die Obergrenze festgeschrieben: „Die seit langem geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten. Unsere Aufnahmefähigkeit ist nicht grenzenlos. Nur mit einer Begrenzung wird Integration gelingen, nur mit einer Begrenzung wird sich die Sicherheitslage nicht weiter verschärfen und nur mit einer Begrenzung werden wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten.“


04.10.2017 - Neues aus dem Kabinett - Gerechte Krankenkassen-Finanzierung

Die Bayerische Staatsregierung hat mehr Gerechtigkeit bei der Krankenkassen-Finanzierung gefordert. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte: „Die bayerischen Beitragszahler zahlen überdurchschnittlich viel in den Gesundheitsfonds ein, erhalten aber für ihre Versorgung zu wenig daraus zurück. Damit muss Schluss sein. Der Gesundheitsfonds darf kein verdecktes Transfersystem zwischen den Ländern zu Lasten Bayerns sein.“
Weiter forderte sie, bestehende Wettbewerbsnachteile für Krankenkassen, die in Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern tätig sind, endlich abzubauen. Ein regionaler Ausgleichsfaktor soll nach Ansicht Humls für mehr Gerechtigkeit in der Krankenkassenfinanzierung sorgen. Ziel sei dabei, dass bayerische Versichertengelder auch ausreichend der Gesundheitsversorgung in Bayern zu Gute kommen.

Bayern habe nach „langen und harten Auseinandersetzungen“ bereits einen ersten Erfolg auf dem Weg zu einer regionalen Komponente beim Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) erzielt: „Das Bundesgesundheitsministerium hat zwischenzeitlich eine Auswertung der regionalen Verteilungswirkungen des Morbi-RSA in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse zum 30. April 2018 vorliegen sollen.“ Die Ministerin ist überzeugt, dass dadurch die bayerische Forderung nach einem Ausgleichsfaktor weiter untermauert wird. „Bayerische Beitragszahler dürfen nicht länger benachteiligt werden“, forderte Huml abschließend.


29.09.2017 - Neue Arbeitsmarktzahlen - Vollbeschäftigung in Bayern

In Bayern ist die Zahl der Arbeitslosen auf rund 221.000 gesunken. Damit waren im September etwa 13.200 weniger Menschen ohne Job als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote lag bei 3,0 Prozent, was dem niedrigsten je gemessenen Wert für September seit Beginn der Berechnung im April 1997 entspricht. In den bayerischen Regierungsbezirken lagen die Arbeitslosenquoten im September zwischen 2,6 Prozent in der Oberpfalz und 3,8 Prozent in Mittelfranken und somit überall deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 5,5 Prozent.
Die Bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zeigte sich erfreut über die positive Arbeitsmarktentwicklung: „Der Jobaufbau setzt sich weiter fort. 5,45 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Bayern sind ein absoluter Rekordwert. Selten waren die Chancen für Berufsanfänger und Arbeitnehmer so hoch wie heute. Das ist mitnichten selbstverständlich. Wir in Bayern zeigen, dass Vollbeschäftigung möglich ist, wenn die wirtschaftspolitischen Weichen richtig gestellt sind.“

Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller sagte anlässlich der aktuellen Zahlen: „Mit einer Arbeitslosenquote von 3,0 Prozent übertrifft der bayerische Arbeitsmarkt alle Erwartungen. Wir haben den Rekordwert des letzten Jahres um 0,4 Prozentpunkte verbessert. Das ist nicht nur die niedrigste Arbeitslosenquote in einem September seit zwanzig Jahren, sondern auch der stärkste Rückgang den wir in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr verzeichnen können.“


28.09.2017 - EU nimmt CSU-Forderung auf - Verlängerung der Grenzkontrollen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Vorschläge der EU-Kommission, die Binnengrenzkontrollen auf bis zu drei Jahre zu verlängern, als „wichtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet.
Herrmann forderte: „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Der Schutz der EU-Außengrenzen ist immer noch unzureichend.“ Neben Schleusern und anderen Schwerkriminellen könnten sich auch Terroristen die Sicherheitslücken zu Nutze machen, warnte der Bayerische Innenminister. Laut Herrmann haben sich die verstärkten Grenzkontrollen der Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei an den Autobahnen A8, A3 und A93 außerordentlich bewährt und sind aktuell absolut notwendig.
Weiter forderte Herrmann den bundesweiten Ausbau der Schleierfahndung. Dass bayernweit mehr als 10.000 Aufgriffe im ersten Halbjahr 2017 allein durch Schleierfahnder der Bayerischen Polizei erfolgt sind, belege eindrucksvoll die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Kontrollen. Es sei eine eklatante Sicherheitslücke, dass es die Schleierfahndung in Berlin und Bremen immer noch nicht gebe, so der Bayerische Innenminister.

Beim Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in der EU sieht Herrmann außerdem Handlungsbedarf. Er kritisierte, dass immer noch nicht alle Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, alle Informationssysteme in der Praxis umzusetzen. Seit Mitte 2011 müssten alle EU-Mitgliedstaaten DNA- und Fingerabdruckdateien europaweit allen Sicherheitsbehörden zum Datenabgleich zur Verfügung stellen. Dies ist nach Ansicht Herrmanns derzeit nicht der Fall: „Derartige Informationslücken sind nicht hinnehmbar.“

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