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10.03.2017 - Rot-grüne Blockade bei sicheren Herkunftsstaaten - Scheuer: „Grüne wollen unbegrenzten Zustrom“

Hintergrund: Bei der Einstufung als sicheres Herkunftsland würde für einen Asylbewerber aus diesem Staat eine gesetzliche Vermutung der Nichtverfolgung bestehen. Diese gesetzliche Vermutung ist im Einzelfall widerlegbar, falls der Ausländer nachvollziehbar begründen kann, dass ihm im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat hätte deutlich schnellere Asylverfahren zur Folge.
Die von Bayern im Bundesrat eingebrachte Initiative, die Auswahl sicherer Herkunftsstaaten um die die sogenannten Maghrebstaaten Algerien, Tunesien und Marokko zu erweitern ist von Grünen und Linkspartei blockiert worden.

Scheuer: „Grüne wollen unbegrenzten Zustrom“

Andreas Scheuer fand klare Worte zur Rot-grünen Blockade. Er sieht darin eine Einladung zum Asylmissbrauch: „Die Ablehnungsquote von Asylbewerbern aus den Maghrebstaaten liegt bei 99 Prozent. Die Grünen hätten heute das klare Signal aussenden können, dass sie gegen Asylmissbrauch sind, diese Chance haben sie verpasst. Bei der Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer waren die Grünen noch vernünftig: Heute liegt die Migration aus dem Balkan bei null, denn das Asylrecht ist nicht für Wirtschaftsmigranten gemacht. Eines ist klar: die Grünen wollen unbegrenzten Zustrom in unser Land, offene Grenzen ohne Kontrolle und Deutschland verändern.“

Herrmann: „Das ist das völlig falsche Signal“

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die ablehnende Haltung der rot-grün regierten Länder im Bundesrat scharf kritisiert. „Das ist das völlig falsche Signal. Wir müssen Asylanträge, die nicht wegen politischer Verfolgung, sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen gestellt werden, rasch und ohne großen Aufwand ablehnen können.“ Herrmann bezeichnete es auch als schädlich für die Integration wirklich Schutzbedürftiger, wenn Rot-Grün den Eindruck hinterlasse, dass Asylbewerber aus den Maghrebstaaten weiterhin die gleichen Chancen auf Anerkennung ihres Asylantrags hätten wie zum Beispiel solche aus den syrischen Bürgerkriegsgebieten."

Der Innenminister verwies auf die Signalwirkung, die eine solche Entscheidung haben: „Die Entwicklung seit der Aufnahme der Staaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten hat klar gezeigt, dass die Zugangszahlen aus den betroffenen Ländern deutlich zurückgehen. Aussichtslose Asylanträge zu stellen, darf keine Umgehung der regulären Wege zur Arbeitsmarktzuwanderung sein. Wer aus Tunesien, Algerien oder Marokko kommt, hat in der Regel kein Recht auf Asyl. Wir wollen aber, dass nur diejenigen in Deutschland bleiben dürfen, die auch wirklich verfolgt sind.“


 09.03.2017 - EU-Türkei - Scheuer: Beitrittsverhandlungen abbrechen!


CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat im Interview mit der Abendzeitung den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert: „Völlig klar, es bleibt dabei: Kein EU-Beitritt der Türkei! Nach den letzten Tagen gehe ich sogar noch einen Schritt weiter und sage: Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei!“, so Scheuer.

Der Generalsekretär kritisierte den Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland und die Entgleisungen gegenüber der Bundesrepublik hart: „Dieser Wahlkampf türkischer Politiker für das Referendum zeigt erstens, dass der Despot vom Bosporus nervös wird wegen dem Ergebnis seines Referendums. Er zeigt zweitens, dass türkische Innenpolitik auf deutschem Boden nichts verloren hat. Und drittens ist das eine bewusste Provokation von türkischen Politikern, begleitet von einer Mega-Beleidigung Deutschlands, nämlich diesem Nazi-Vergleich“, betonte Scheuer. Er machte klar: „Die Türkei entwickelt sich in die völlig falsche Richtung. Und wer sich vorsätzlich von der Demokratie wegentwickelt, muss auch die Konsequenzen spüren“, so Scheuer.


07.03.2017 - Neues aus dem Kabinett - Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitern

Das Bayerische Kabinett hat beschlossen, über die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten abstimmen zu lassen. Die bestehende Auswahl soll um die Länder Algerien, Marokko und Tunesien erweitert werden. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat hätte deutlich schnellere Asylverfahren zur Folge.

Bundesratsminister Marcel Huber: „Bayern will im Bundesrat ein klares Bekenntnis der grün mitregierten Länder einfordern, ob sie auf ihrer Ablehnung beharren oder endlich die Realitäten anerkennen. Asylanträge aus den Maghreb-Staaten haben praktisch keine Aussicht auf Erfolg, da sie ganz überwiegend rein wirtschaftlich motiviert sind. Wer sich der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten verweigert, toleriert letztlich Missbrauch und gefährdet das Funktionieren unseres Asylrechts“.

Bei der Einstufung als sicheres Herkunftsland würde für einen Asylbewerber aus diesem Staat eine gesetzliche Vermutung der Nichtverfolgung bestehen. Diese gesetzliche Vermutung ist im Einzelfall widerlegbar, falls der Ausländer nachvollziehbar begründen kann, dass ihm im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht. „Solidarität kann es nur für die wirklich Schutzbedürftigen geben und auf diese müssen wir uns konzentrieren. Ich hoffe, dass die Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen sich jetzt endlich bewegen, denn das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet“, so Müller.

„Religiöse Werte dürfen zu keiner Strafmilderung führen“

Weiterhin hat der Ministerrat eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Strafzumessung beschlossen. Künftig sollen bei einer Straftat die kulturellen oder religiösen Wertvorstellungen des Täters zu keiner Strafmilderung führen dürfen. Bei der Strafzumessung sind die Tatumstände auf der Basis der Wertmaßstäbe unserer Rechtsgemeinschaft zu würdigen. Angesichts verstärkter Migration und des lückenhaften Strafzumessungsrecht sieht Bayerns Justizminister Winfried Bausback hierbei Handlungsbedarf: „Wir brauchen für diese Taten klare gesetzliche Vorgaben im Bereich der Strafzumessung. Bayern geht hier mit seiner Bundesratsinitiative voran!"


07.03.2017 - Entscheidung des EuGH zu Flüchtlingsaufnahme - Visa-Vergabe ist nationale Angelegenheit

EU-Staaten sind nicht dazu verpflichtet, Asylbewerbern ein humanitäres Visum zur legalen Einreise auszustellen. Zu dieser Entscheidung kam der Europäische Gerichtshof. Mitgliedstaaten können demnach alleine auf Basis ihrer nationalen Gesetzgebung über die Visa-Vergabe in Auslandsvertretungen entscheiden.

Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller sieht in dem Urteil eine mit Augenmaß gefällte Entscheidung: "Der Europäische Gerichtshof hat heute gezeigt, dass ein Zugang nach Europa über die Botschaften nicht die richtige Antwort auf die derzeitigen Herausforderungen der EU-Mitgliedstaaten ist. Aus der Praxis der Flüchtlingsaufnahme wissen wir, dass ein Großteil der Asylsuchenden dauerhaft bei uns bleiben wird.“
Die Ministerin forderte eine gemeinsame Anstrengung aller Mitgliedstaaten bei der Verteilung der Flüchtlinge. „Europa muss nun endlich strukturelle Maßnahmen für eine wirksame Begrenzung und Verteilung der Zuwanderung vorantreiben und zudem die Probleme in den Drittstaaten angehen," so die Ministerin.

Auch Europaministerin Beate Merk reagierte auf das EuGH-Urteil erleichtert: „Jede andere Entscheidung hätte das europäische Asylrecht auf den Kopf gestellt und eine neue Fluchtwelle nach Europa ausgelöst, vor allem in Staaten mit hohen Versorgungsstandards wie Deutschland. Das Recht auf Asyl ist kein pauschales Recht auf Einreise oder gar auf Einwanderung.“
Gleichzeitig kritisierte die Ministerin das bestehende Asylsystem in Europa: „Europa ist mehr als ein gemeinsamer Markt, nämlich eine Rechts- und Solidargemeinschaft. EU-Staaten können nicht nur Strukturhilfen in Anspruch nehmen, sie müssen auch ihren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise leisten.“ Als Beispiel nannte Merk den Einsatz bei der Versorgung von Flüchtlingen in deren Herkunftsregionen, damit sich diese nicht auf den Weg nach Europa machen müssten.

Anlass für die Entscheidung des EuGH war der Fall einer syrischen Familie: Diese hatte bei der belgischen Botschaft im Libanon humanitäre Visa beantragt, um damit nach Belgien einreisen und dort Asylanträge stellen zu können. Die belgische Botschaft lehnte die Visaanträge ab.

 

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