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AKTUELLE INFORMATIONEN VOM 17.06.2016


DIESE WOCHE IM PLENUM

Bayern ist das sicherste Bundesland. Damit das weiterhin so bleibt, hat sich der Landtag diese Woche in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Bayerns erfolgreicher Kampf gegen die Einbruchskriminalität - vorbildliche Arbeit unserer Polizei“ befasst. Fünf Maßnahmen sind für uns besonders wichtig: Regelmäßige landesweite Schwerpunktkontrollaktionen, die Nutzung von Prognosesoftware zur Vorhersage zukünftiger Einbrüche, der Ausbau der nationalen und internationalen Zusammenarbeit, effektive Ermittlungsinstrumente für die Polizei sowie die verstärkte Prävention und Aufklärung der Bevölkerung.

Hier können Sie die einzelnen Redebeiträge noch einmal hören:

Manfred Ländner
Petra Guttenberger
Dr. Florian Herrmann
Staatsminister Joachim Herrmann

Bayern ist seit Jahren Spitzenreiter in puncto Innere Sicherheit. Einen Beitrag zu diesem Erfolg lesen Sie im Fraktionsmagazin HERZKAMMER.

Zum Artikel Freiheit braucht Sicherheit


SIEMENS-VORSTANDSVORSITZENDER JOE KAESER IN DER GESAMTFRAKTION

Über Chancen und Risiken der Digitalisierung diskutierte die Gesamtfraktion diese Woche mit Joe Kaeser, dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG. Das Internet wirke sich enorm auf den Arbeitsmarkt aus, so Kaeser. Es schaffe einerseits zahlreiche neue Arbeitsplätze, gefährde aber an anderer Stelle auch Jobs. Entscheidend sei es, die Menschen für den digitalen Wandel zu rüsten. Bayern sei zwar bereits das Land mit der besten Bildung. Kaeser sprach sich aber zusätzlich für Ausbildungsprogramme aus, die die Menschen gezielt auf den digitalen Wandel vorbereiten. Dazu Kaeser: „Unsere Aufgabe in Politik und Wirtschaft muss es auch sein, Ängste der Menschen vor dem digitalen Wandel aufzugreifen, sie ernst zu nehmen und die Menschen mitzunehmen.“ Als einen großen Gewinner der Entwicklung nannte der Vorstandsvorsitzende Unternehmen im Bereich Mobilität.

Als weiteren Aspekt ging Kaeser auf die Flexibilisierung der Arbeitswelt ein. Die Wirtschaft brauche Gründer, die neue Technologien erfinden. Hier sei die Politik gefordert, den Rahmen zu schaffen und eine entsprechende Infrastruktur bereitzustellen.


ANGEBLICHER UNTERRICHTSAUSFALL: SPD BRINGT MISSSTIMMUNG AN SCHULEN

Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, hat Kritik der SPD zum Thema Schulausfall zurückgewiesen. „Der Unterricht an den Schulen in Bayern ist gesichert.“ Die SPD übe sich mit ihren völlig überzogenen Hinweisen auf eine angeblich dramatische Unterrichtssituation in Panikmache, bringe Missstimmung an die Schulen und in die Kollegien.

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BUNDESWEHR IM GESPRÄCH MIT DEN ARBEITSKREISEN WEHRPOLITIK SOWIE ARBEIT UND SOZIALES

Seit dem Sommer 2015 leistet die Bundeswehr in Bayern Unterstützung bei der Flüchtlingshilfe. Dabei stoße sie materiell wie personell an ihre Grenzen, berichtete Oberst Kai-Uwe Mayer vom Landeskommando Bayern bei einem Frühstücksgespräch mit den Arbeitskreisen Wehrpolitik sowie Arbeit und Soziales.

Die Bundeswehr stehe aufgrund der geleisteten Hilfe vor Herausforderungen, die zusätzlich zu den Einsätzen und der Ausbildung hinzukommen. So würde das dafür abgezogene Personal bei der Ausbildung und der Vorbereitung für Auslandseinsätze fehlen. Diskutiert wurden dabei auch die neue Arbeitszeitregelung der Bundeswehr und ihre Auswirkungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe.

Die Bundeswehr werde durch ihren Einsatz von der Bevölkerung und den Flüchtlingen positiv wahrgenommen, so Mayer weiter. Auch die gewonnen Erfahrungen im Bau von Feldlagern und anderen Pionierarbeiten seien für Ausbildung und zukünftige Arbeiten von Vorteil. Ab Juli würden sich wieder Einheiten auf ihre Auslandseinsätze vorbereiten. Sollte es im Sommer wieder zu einem Anstieg der Flüchtlinge kommen, müsse die Politik rechtzeitig Vorkehrungen treffen, so Mayer.


VETERINÄRVERWALTUNG OHNE VORFESTLEGUNGEN PRÜFEN

Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz und Eric Beißwenger, verbraucherschutzpolitischer Sprecher, haben im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz gegen eine Vorfestlegung zur Struktur der Veterinärverwaltung gestimmt. Bei der langfristigen Organisation des Verbraucherschutzes gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit, so die beiden Politiker.

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DIE WOCHE IN BILDERN

Der Kapitän vom ZDF-Traumschiff, Siegfried Rauch, ist neuer Botschafter der staatlichen Bayerischen Seenschifffahrt. Staatsminister Dr. Markus Söder und Dr. Ute Eiling Hütig nahm er gleich mit an Bord. Weitere Impressionen finden Sie in unseren Bildern der Woche.

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ZAHL DER WOCHE: 118.300

Nachwuchs-Boom im Freistaat: Im vergangenen Jahr sind in Bayern 118.300 Kinder zur Welt gekommen. Das sind so viele Kinder wie seit 15 Jahren nicht mehr. Zuletzt war nur die Zahl der Geburten im Jahr 2000 höher, damals wurden 120.800 Kinder geboren.

Weitere Informationen des Bayerischen Landesamts für Statistik










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