Martin Bachhuber

Aktuelles

30.08.2010 - 50 Millionen Euro zusätzlich für Kitaerzieherinnen

"Die Ansprüche an frühkindliche Bildung und Betreuung von Kindern sind enorm gewachsen – das spiegelt sich noch nicht in einer adäquaten Bezahlung", bemängelt Familienministerin Christine Haderthauer. Die Tarifverhandlungen im letzten Jahr hätten einen ersten Schritt in diese Richtung gebracht. Die Verbesserungen des tariflichen Gehalts würden durch eine entsprechende Anhebung der staatlichen Förderung mitgetragen. Das werde sich ab September in einem Plus von 50 Millionen Euro für 8.000 bayerische Kindertageseinrichtungen und für fast 10.000 Tagespflegeverhältnisse widerspiegeln, gibt Haderthauer bekannt.

Tarifpartner sollen ihre Verantwortung ernst nehmen

Trotz der gestiegenen Tariflöhne bleibe die finanzielle Situation für Erzieherinnen und Erzieher unbefriedigend, merkt die Ministerin an. Um das Berufsfeld konkurrenzfähig zu halten und die Qualität zu erhalten sollen die Tarifpartner ihre Verantwortung für eine zukunftstaugliche Bezahlung ernst nehmen, fordert Haderthauer daher.



30.08.2010 - Für Gewerbesteuer, für starke Kommunalfinanzen

"Die Gewerbesteuer bleibt und wird nicht abgeschafft, solange es keine Alternative zu ihr gibt. Die Kommunen brauchen diese Einnahmen", betont Landtagsfraktionschef Georg Schmid. Wie auch bereits Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer bekräftigte er: "Die CSU wird bei der geplanten Gemeindefinanzreform nichts gegen den Willen der Kommunen unternehmen und setzt sich für eine Stärkung der Kommunalfinanzen ein."

Finanzen stabilisieren

Ziel sei es, Wege zu finden, die Schwankungen "der kommunalen Einnahmen zu verringern, um damit eine verlässliche Planung der Kommunalfinanzen zu ermöglichen und die finanzielle Situation der Kommunen insgesamt zu stärken", so Schmid. Für denkbar hält er eine Stabilisierung der Kommunalfinanzen durch eine stärkere Beteiligung an der Umsatzsteuer. Ebenso wichtig wie die Stabilisierung der Einnahmenseite der Kommunen sei aber auch, die Ausgabenbelastung der Kommunen, insbesondere im Bereich der Sozialaufgaben, nicht weiter anwachsen zu lassen.



28.08.2010 - Ein Prosit auf die Milch

Milch auf dem Oktoberfest? Eingefleischte Wiesn-Besucher wird es bei dieser Vorstellung schütteln. Anders Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. Er will auf der diesjährigen Jubiläums-Wiesn mit einem Milchstand für regionale Spezialitäten werben. Sogar Milchzelte hält er in Zukunft neben den Bierzelten für möglich. Das ist mal ein Wort. Mit Milch lässt sich – ganz alkoholfrei – auch beim zehnten "Prosit der Gemütlichkeit" unfallfrei anstoßen. Außerdem macht Milch müde Männer munter. Dann fliegt das Gewicht beim Hau den Lukas endlich mal bis ganz nach oben. Das imponiert der Angebeteten. Milch ist also gegenüber dem Bier klar im Vorteil – es fragt sich nur, ob sich ein bekennender Biertrinker von diesen Argumenten beeindrucken lässt. Eine Frage aber wird auch ihn überzeugen, dass Milch unbedingt aufs Oktoberfest gehört: Was wäre eine Wiesn ohne Kühe?



26.08.2010 - Konjunktur läuft, Konsolidierung weiter verfolgen

"Bayern und Deutschland müssen die gute konjunkturelle Entwicklung jetzt nutzen, um konsequent den Weg der Konsolidierung weiter zu gehen", fordert Finanzminister Georg Fahrenschon. Mit Blick auf den ifo Geschäftsklimaindex sieht er die konjunkturelle Erholung gefestigt. Der Index hat den höchsten Stand seit Juni 2007 erreicht. Fahrenschon rechnet dennoch für dieses Jahr mit einem weiteren Rückgang des Steueraufkommens gegenüber 2009. An der Konsolidierung führe weiterhin kein Weg vorbei.

Richtige Mischung aus Gas und Bremse finden

Wichtig sei: "Wir müssen die richtige Mischung aus Gas und Bremse finden, damit wir die Konjunktur nicht abwürgen. Langfristig können wir so ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum erreichen", hob Fahrenschon hervor.

Unternehmen haben sich nicht unterkriegen lassen

Lob spricht er den Unternehmen aus. Trotz harter Zeiten haben diese "sich nicht unterkriegen lassen und die Krisenzeit genutzt, um sich besser aufzustellen". Unterstützung haben sie dabei durch die stabilisierenden Maßnahmen der Politik erfahren.



24.08.2010 - Hausaufgabenhilfe für junge Migranten bleibt

Die staatliche Förderung der Hausaufgabenhilfe für Schüler mit Migrationshintergrund wird bis 2014 verlängert. Die Förderung, die es seit 2006 gibt, erfreut sich einer ständig wachsenden Nachfrage, erklärt Familienministerin Christine Haderthauer. Das Ziel der Maßnahme: Junge Menschen, die wegen des Migrationshintergrundes Nachholbedarf haben, früh und effektiv zu helfen, damit sie ihre Bildungschancen wahrnehmen können.

Förderung nun für gesamte Grundschulzeit möglich

Die außerschulische Unterstützung mit Schwerpunkt Deutschförderung wird in Grund- und Hauptschulen angeboten. Sie wird vom Bayerischen Soziaministerium gefördert. Neu ist, dass die Förderung nun für die gesamte Grundschulzeit möglich ist. Bisher konnte die Hilfe nur über maximal zwei Schuljahre beansprucht werden, teilt die Ministerin mit.



19.08.2010 - Google verlängert Widerspruchsfrist

Ilse Aigners Forderung an Google wurde von dem Internetkonzern am Donnerstag umgesetzt. Die Verbraucherschutzministerin hatte gefordert, dass Google die Vorab-Widerspruchsfrist für seinen Google Street View-Dienst von derzeit vier Wochen auf acht Wochen verlängern sollte. "Das ist ein Ergebnis der Gespräche, die wir mit Google geführt haben", heißt es in einer Erklärung des Verbraucherschutzministeriums. Die Widerspruchsfrist läuft nun bis zum 15. Oktober.

Hintergrund: Google möchte flächendeckende Fotoaufnahmen der 20 größten deutschen Städte mit dem Dienst "Street View" im Internet zugänglich machen. Dagegen können die Bürger  im Internet Widerspruch einlegen, wenn sie persönliche Rechte verletzt sehen. Sie können etwa bewirken, dass ihre Häuser oder Fahrzeuge unkenntlich gemacht werden.  Widerspruch kann auch dann noch eingelegt werden, wenn der Dienst zu Jahresende online gegangen sein wird.



19.08.2010 - Rang eins für bayerische Schulqualität

"Die Ergebnisse des Bildungsmonitors 2010 zeigen deutlich: Die Schulqualität - und die ist die Grundlage für die Chancen junger Menschen im Beruf und im Leben - genießt bei uns absolute Priorität", betont Kultusminister Ludwig Spaenle. Das Bildungswesen in Bayern erzielt ebenso wie bereits 2009 den vierten Platz. Beim wesentlichen Punkt der Schulqualität belegt das bayerische Bildungswesen Rang eins.

Qualität, Gerechtigkeit, Durchlässigkeit

Besonders gut schneidet der Freistaat zudem bei den Aufwendungen pro Schüler ab (Rang 2) wie auch bei der Effizienz des Mitteleinsatzes (Rang 1). Spaenles Anliegen lautet: Ausbau der Qualität und Gerechtigkeit sowie der Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schularten für die Schüler.

Herausforderungen werden angenommen

Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten nehme der Minister "durchweg ernst". "Wir arbeiten stetig daran, die Bildungssituation für unsere Kinder und Jugendlichen weiter zu verbessern." Instrumente dafür seien unter anderem der Ausbau der individuellen Förderung und das Gesamtkonzept zur Förderung der schulischen Integration von Kindern mit Migrationshintergrund.



16.08.2010 - Ziele: Gerechte Steuern und starke Mittelschicht

Die Haushaltskonsolidierung müsse jetzt höchste Priorität haben, erklärt Generalsekretär Alexander Dobrindt mit Blick auf die Steuersenkungsforderungen der FDP am Montag. "Die schnellere konjunkturelle Erholung darf uns nicht dazu verleiten, das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt weiter vor uns her zu schieben."

Eigene Steuerpläne im Herbst

Generell setze sich die CSU für eine Steuervereinfachung, mehr Steuergerechtigkeit, eine starke Mittelschicht und die Abflachung der kalten Progression ein. Dafür wird die CSU im Herbst eigene Steuerpläne vorlegen, so der Generalsekretär.



24.07.2010 - Thema Bildung - keine Experimente

Das Hamburger Bürgervotum hat klar gezeigt, dass die Menschen beim Thema Bildung keine Experimente dulden: sie entschieden sich klar für das bewährte differenzierte Schulsystem mit Offenheit für verschiedene Begabungen. Das Votum spiegelt die ablehnende Haltung der Menschen gegenüber ideologiegeprägten Schulumbauten! Ideologien haben in der Bildungspolitik nichts zu suchen. Aus diesem Votum der Bürger muss auch NRW seine Lehre ziehen: die geplanten Änderungen im Schulsystem müssen augenblicklich gestoppt werden!

Die Grünen scheinen die Deutlichkeit des Entscheids nicht akzeptieren zu wollen und pochen jetzt erst recht auf die Umsetzung ihrer Pläne. Ihr Verständnis von Basisdemokratie – offensichtlich nur leeres Gesäusel!

PISA und andere Tests haben es schwarz auf weiß gezeigt: Länder wie Bayern liefern laufend exzellente Ergebnisse – weil wir keine ideologiegeprägte Gleichmacherei betreiben, sondern mit unserem bewährten dreigliedrigen Schulsystem auf die unterschiedlichen Begabungen eingehen können. Unser bayerisches Erfolgsrezept lautet: gezielte Förderung statt Einheitsbrei für die Schüler! Deshalb garantiert unser Bildungssystem Qualität und Gerechtigkeit, an der sich die anderen ein Beispiel nehmen können!



23.07.2010 - Steuererklärung erleichtern

Haben Arbeitnehmer keine nennenswerten weiteren Einkünfte, sollen diese künftig einen vorgefertigten Entwurf für ihre Steuererklärung vom Finanzamt erhalten, regt Finanzminister Georg Fahrenschon an. Dieser könne alle wichtigen Daten enthält, die dem Finanzamt bereits vorliegen, erklärt der Staatsminister in einem Zeitungsinterview.

Ein weiterer Vorschlag lautet, die Anrechnung von Kinderbetreuungskosten und Handwerksleistungen zu vereinfachen.



21.07.2010 - Ausbau der Betreuungsplätze geht voran

20,4 Prozent beträgt inzwischen die Versorgungsquote für Kinderbetreuungsplätze. Zu verdanken ist das der finanziellen Unterstützung des Bundes, erklärt Dorothee Bär. Dieser Wachstumsschub müsse sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Denn nur so könne die bis zum Jahr 2013 angestrebte Quote von 35 Prozent erreicht werden, so die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Elterngeld schafft andere Voraussetzungen

Die Elternwünsche nach Betreuungsangeboten haben sich verändert, stellt Bär ferner fest. So sei die außerfamiliäre Betreuung von unter einjährigen Kindern zurückgegangen. Grund hierfür: das Elterngeld. Dieses eröffne den Eltern die Möglichkeit, sich ohne finanzielle Sorgen für ein Jahr aus der Erwerbsarbeit zurückzuziehen und auf die Kinderbetreuung zu konzentrieren. "Dies ist ein großartiger Erfolg für das Elterngeld und zugleich ein Hinweis darauf, dass das vereinbarte Platzkontingent für 35 Prozent der unter Dreijährigen ausreichend sein wird."

Bär weiter: "Wegen der geringen Betreuungsquote bei unter Einjährigen stehen für die Ein- und Zweijährigen ausreichend Plätze zur Verfügung."



20.07.2010 - Qualität und Gerechtigkeit im Bildungssystem

Generalsekretär Alexander Dobrindt hat das Ergebnis des Hamburger Volksentscheids gegen die Einführung einer sechsjährigen Primarschule begrüßt: "Das Hamburger Votum ist eine klare Absage der Menschen an ideologiegeprägte Umbauten im Schulsystem." CSU-Chef Horst Seehofer fordert, dass in der Bildungspolitik endlich Ruhe einkehren müsse: "Wir dürfen die Unterschiede in den Bildungssystemen nicht ständig vergrößern, wie das einige Länder machen. Wir sollten uns an den Bundesländern orientieren, die die besten Bildungsergebnisse haben und nicht nur die lauteste Bildungsdiskussion. Bayern liegt bundesweit bei PISA und anderen Tests immer weit vorn." Die Abstimmung ist eine Bestätigung des bayerischen Wegs in der Bildungspolitik.



20.07.2010 - Sicherheit entscheidend, nicht Jahreszahl

Durch den Ausbau regenerativer Energien versucht Bayern, "eines Tages die Nutzung der Kernkraft überflüssig zu machen", bestätigt Ministerpräsident Horst Seehofer den Kurs der Staatsregierung in einem Zeitungsinterview. Bis dahin wolle er die sicheren Kernkraftwerke laufen lassen. Er begründet: Es sei nicht sinnvoll, diese in Bayern abzuschalten, um anschließend aus Tschechien die Kernenergie zu beziehen.

Neben Brennelemente-Abgabe keine weitere Abschöpfung

Zu den Laufzeiten gehöre aber auch die Brennelemente-Abgabe, die von den Betreibern kommen soll. Dies bringe dem Bund gut zwei Milliarden Euro ein, so Seehofer. Weitere Einnahmen lehnt der Ministerpräsident ab. "Die Leute müssen sich auf Koalitionsvereinbarungen verlassen können", erklärt er mit Blick auf die aktuelle Debatte um zusätzliche Abschöpfungen der Betreiber.



19.07.2010 - in Bildungspolitik Beispiel an Bayern nehmen

Ministerpräsident Horst Seehofer plädiert für Ruhe in der Bildungspolitik. Die ständigen Reformen müssten beendet werden, erklärte er in der "Bild"-Zeitung. "Das ist das Beste für Schüler und Eltern." Um dies zu erreichen, dürfen die Unterschiede in den Bildungssystemen nicht ständig vergrößert werden. "Wir brauchen mehr Vergleichbarkeit und sollten uns dabei an den Bundesländern orientieren, die die besten Bildungsergebnisse haben und nicht nur die lauteste Bildungsdiskussion. Bayern liegt bundesweit bei PISA und anderen Tests immer weit vorn."

Ergebnis des Volksentscheids ist Votum für mehrgliedriges Schulwesen

Der erfolgreiche Volksentscheid gegen die Primarschule in Hamburg findet bei Kultusminister Ludwig Spaenle Zustimmung. Dies sei ein Votum für "mehr individuelle Förderung in einem mehrgliedrigen Schulwesen". Ein differenziertes Schulwesen könne Kinder und Jugendliche "mit ihren Talenten und Begabungen besser fördern", so Spaenle weiter.